Statt drei Milliarden Euro Schulden prognostizierte 2,4 Milliarden Euro bis 2027: Für die Koalition aus KPÖ, Grünen und SP in Graz ist das ein Erfolg, auch wenn dies in Summe eine gehörige Steigerung ist. Ende 2021 lag der Schuldenstand der Landeshauptstadt nämlich noch bei 1,6 Milliarden.
Aber, und das ist die von der Koalition beabsichtigte Botschaft am Donnerstag, Graz ist nicht pleite, sondern „das Budget stabil“, versicherte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Die Schuldenkurve wurde abgeflacht, der operative Saldo wuchs von 21 auf 30 Millionen Euro. „Die Liquidität der Stadt ist gesichert“, betonte Eber. Diese stellte der Stadtrechnungshof im November infrage, mehr noch: Er warnte gar vor einem drohenden Finanzkollaps.
Eine Zuspitzung, die die Regierung in der Form nicht errechnet haben will, auch wenn die „Folgen der Kostenentwicklungen im Herbst sichtbar geworden sind“, hielt Eber fest: Bau- und Energiekosten steigen, ebenso die Löhne und Gehälter. Allein für die Personalkosten seien heuer Erhöhungen von 15 Millionen Euro zu veranschlagen. „Deshalb haben wir im Herbst gesehen, bei der Mittelfristplanung besteht Handlungsbedarf, hier müssen wir gegensteuern“, beschrieb Eber. Die Koalition musste ein Nachtragsbudget für den Haushaltsvoranschlag 2022/23 erstellen, es soll am 30. März im Gemeinderat beschlossen werden.
Bürgermeisterin Elke Kahr versicherte, „alle Bereiche des täglichen Lebens sind budgetär abgesichert. Wir alle leben in unsicheren Zeiten, private und öffentliche Haushalte haben es schwer, so auch Graz.“ Dennoch werde an nötigen Investitionen nicht gespart, 1,2 Milliarden Euro sollen bis 2027 unter anderem in Öffi- und Radoffensive, Besserstellung pflegender Angehöriger, Jugendzentren, mehr Grünraum oder die neue Feuerwache Graz-Ost fließen.
Investieren und sparen?
Aber wie passt das alles mit dem notwendigen Spargebot zusammen? Finanzreferent Eber verwies auf die nun wieder günstiger wirkende Lage generell: So habe der Bund zur Jahresmitte 2022 mit einem Minus an Steuereinnahmen von einem Prozent gerechnet, nun werde mit einem Plus kalkuliert. Das wirke sich auf die Einnahmen der Stadt aus. In Graz wird in den Beteiligungen und der Holding Graz auch noch nachgerechnet, ob und wie viel in den Budgets noch zu konsolidieren wäre.
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