Rechnungshof warnt: Graz droht Zahlungsunfähigkeit
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Elke Kahr (Mitte), die künftige KPÖ-Bürgermeisterin von Graz, mit ihren Koalitionspartnern Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ)
Brisante Post für die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ: Die Finanzen seien so angespannt, dass sogar über Neuwahlen spekuliert wird.
Erst im Juni wurde das Grazer Doppelbudget 2022/23 beschlossen, im Oktober musste es bereits adaptiert werden - Teuerung und Inflation schlugen auf den Stadthaushalt durch - und dennoch: Da droht noch mehr Ärger. Der Stadtrechnungshof warnt in einem Schreiben an die Regierung, dass kommendes Jahr Graz die Zahlungsunfähigkeit drohe - zu angespannt seien die Finanzen der Stadt.
Am Montag machte die "Kleine Zeitung" diese Warnung bekannt, der Stadtrechnungshof bestätigte am Abend, so ein Schreiben verfasst zu haben. Adressat war die Stadtregierung unter KPÖ und Grünen, die mit der - nicht im Stadtsenat vertretenen SPÖ - in einer Koalition ist: Ohne Gegenmaßnahmen verliere die Landeshauptstadt ihre Liquidität bereits im kommenden Jahr, dann könnten etwa auch laufende Darlehen nicht mehr getilgt werden.
Stadtrechnungshof warnt Graz vor Zahlungsunfähigkeit
Allerdings fehle genau diese Planung, wie gegenzusteuern sei, rügt der Stadtrechnungshof - und das widerspreche dem Stadtstatut. Letzte Konsequenz: Die Auflösung des Gemeinderates, das Land Steiermark müsste als Oberbehörde einen Regierungskommissär für Graz bestellen - und es gäbe Neuwahlen.
In Graz wurde aber erst vor rund einem Jahr gewählt, Ende September 2021 wurde die KPÖ erstmals stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat, sie verwies die ÖVP auf Platz Zwei. Mit KPÖ-Chefin Elke Kahr regiert seit Mitte November 2021 die erste Frau in der Landeshauptstadt, ihre Stellvertreterin ist Judith Schwenter von den Grünen. Teil der Koalition ist auch die SPÖ, das Arrangement wurde - gegen den Wunsch der Landes-SPÖ - noch vom früheren Stadtparteiobmann Michael Ehmann eingefädelt, seit Kurzem führt Soziallandesrätin Doris Kampus die Grazer Sozialdemokraten.
Grazer Schulden wachsen enorm
Bereits im Juni schien der Weg in Graz steinig: Bei der Budgetpräsentation hieß es unter anderem, dass der Schuldenstand der Stadt von aktuell 1,6 Milliarden Euro nicht abgebaut werden kann - im Gegenteil: Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) ging von einer Steigerung auf 1,9 Milliarden bis 2023 aus, 2027 würden es sogar 2,4 Millarden Euro werden. Im Gegenzug plante die Koalition, 1,2 Milliarden Euro zu investieren.
Die Koalition versuchte indes am Montag, zu beruhigen: Bereits am Mittwoch würde dem Prüfer des Rechnungshofes eine "neue Mittelfristplanung" vorgelegt, hieß es aus dem Rathaus. Zudem treffe das Problem eines angespannten Budgets nicht nur Graz allein. Man arbeite aber bereits an Konsolidierungsmaßnahmen. Der Opposition ist das nicht genug: Die Neos fordern eine Sondersitzung des Gemeinderates. "Die KPÖ hat die Kontrolle über die Finanzen der Stadt verloren", kommentierte Neos-Gemeinderat Philipp Pointner.
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