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Interview
11/13/2021

Weibliche Führungsspitze in Graz: "Jetzt werden andere Bilder entstehen"

Graz bekommt mit Elke Kahr die erste Bürgermeisterin, Judith Schwentner ist ihre Stellvertreterin. Somit ist die Führungsspitze weiblich und das in einer außergewöhnlichen Parteienkonstellation.

von Elisabeth Holzer

Nach den Wahlen am 26. September machten in sozialen Netzwerken sofort Scherze und Fotomontagen die Runde. Über einen Ort namens „Stalingraz“ – oder Hammer und Sichel statt Ziffernblatt auf dem Uhrturm. Elke Kahr und Judith Schwentner nehmen das mit Humor. „Unser Vorteil ist, wir hören diese Witze, vergessen sie aber gleich wieder.“

Die Obfrauen der KPÖ und der Grünen schreiben Stadtgeschichte: Am Mittwoch wird Elke Kahr im Grazer Gemeinderat zum ersten weiblichen Stadtoberhaupt gewählt. Sie folgt Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl, der nach der Wahlschlappe der ÖVP zurücktrat. Am Donnerstag findet die Kür Judith Schwentners zu ihrer Stellvertreterin statt. Ungewöhnlich ist die Parteienkonstellation aus KPÖ und Grünen mit der SPÖ: Deren Chef Michael Ehmann sitzt zwar nicht im Stadtsenat, stützt aber die linke Koalition.

KURIER: Haben Sie sich bereits an die neue Anrede gewöhnt, Bürgermeisterin, Bürgermeisterin-Stellvertreterin?

Elke Kahr: Nein, noch nicht, das ist eine Frage der Zeit und etwas Besonderes. Ich bin ja auch noch nicht gewählt, das passiert am Mittwoch.

Judith Schwentner: Bei mir dauert’s mit der Wahl wohl ein bisserl länger als bei Elke, aber ich freue mich vor allem auf die Verantwortung und die Arbeit, die wir übernehmen dürfen.

Erstmals steht ein Frauenduo an der Spitze der Stadt. Welche Bedeutung hat das für Sie persönlich, aber auch für die künftige Politik?

Schwentner: Wir sind erfahrene Politikerinnen, wir stehen für Offenheit, BürgerInnennähe und Transparenz. Persönlich ist mir wichtig, zu sagen: Ich bin Feministin. Wir waren gewohnt, nur Männer auf den Bildern zu sehen. Jetzt werden andere Bilder entstehen. Aber das ist ja noch kein Programm, unser Arbeitsprogramm ist wichtig.

Kahr: Wir sind ja nicht erst seit gestern aktiv. Ich bin seit 1993 im Gemeinderat und werde mir selbst treu bleiben. Aber ich freue mich, dass ich eine Kollegin an der Seite habe und nicht einen Kollegen. Einer meiner ersten Anträge im Gemeinderat war, dass es eine Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen im Haus geben soll, über die Parteigrenzen hinweg. Uns trennt vieles, eint aber auch vieles aus dem Gedanken ist dann später ja auch der Frauenrat entstanden.

Die KPÖ ist dafür bekannt, dass von den Politikbezügen nur ein Teil behalten wird. Bleibt das auch bei der Bürgermeisterin Kahr so? Und wie hält es die Vizebürgermeisterin Schwentner?

Kahr: Ich bekomme ein Gehalt wie jeder andere auf ein Girokonto. Davon habe ich mir bisher 1.950 Euro netto behalten, die Differenz auf die 6.100 Euro Nettobezug als Stadträtin habe ich seit 2005 an Menschen in Notlagen weitergegeben. Das ist alles genau belegt mit Rechnungen und Buchungen. Das Parteimaximum liegt bei uns bei 2.200 Euro Gehalt, das werde ich mir als Bürgermeisterin dann noch überlegen.

Schwentner: Wir Grüne haben ein anderes System. Wir alle geben etwas ab, 18 Prozent des Nettogehaltes gehen an die Partei für soziale Projekte und in den BürgerInnenfonds. Wir unterstützen damit ziviles Engagement.

Was kommt nun auf die Grazer politisch zu? Was ändert sich?

Schwentner: Es ist eine soziale, klimafreundliche und demokratische Koalition. Daraus resultieren zahlreiche Projekte zur Verkehrsberuhigung und dem Mobilitätsverhalten. Es geht um die Neuverteilung des öffentlichen Raums, das ist ja auch eine zutiefst soziale Frage.

Können wir das konkreter machen? Speziell die Grünen hatten immer eine autofreie Innenstadt im Programm.

Schwentner: Wir wollen das schrittweise erreichen, ja. Das ist eine massive Verkehrsberuhigung.

Kahr: Wir unterstützen eine verkehrsberuhigte Innenstadt zutiefst. Autofrei kann man das ja nicht nennen, wir wollen ja nicht die Anrainer vertreiben. Sie sollen Parkplätze vorfinden aber nur sie.

Sie gehen nun eine verbindliche Zusammenarbeit über fünf Jahre ein. Lässt das auch noch Platz für einen koalitionsfreien Raum?

Kahr: Die großen Vorhaben sind festgeschrieben. Davon ausgehend gibt es so viele Punkte, die wir umsetzen wollen. Eine Leerstandserhebung, weg von der unsäglichen Bebauungspolitik, die nur von Investoren getrieben worden ist. Altstadtschutz, bezahlbarer Wohnraum bis hin zur Gebühren und Tarifpolitik, sozialere Kindergartentarife. Das ist ja genau der Grund, aus dem unsere Parteien gewählt worden sind.

Schwentner: In der Folge geht es dann um die Planungsinstrumente, Bebauungspläne, den Flächenwidmungsplan. Es geht darum, den Stadtraum zu gestalten.

Es gab Bedenken von Wirtschaftsvertretern wegen der Koalition. Muss sich die Wirtschaft fürchten?

Kahr: Im Gegenteil. Wir sind ja nicht standortfeindlich, wir schätzen unsere großen Betriebe. Ich habe schon Einladungen bis hin zur Industriellenvereinigung bekommen früher übrigens auch schon. Aber der Anteil der Selbstständigen unter den KPÖ-Wählern ist sehr hoch, da hat die ÖVP vielleicht bisher zu wenig hingeschaut.

Schwentner: Unsere zentralen Fragen Klimaschutz und Mobilität sind ja wesentliche Faktoren für den Wirtschaftsstandort Graz. Das ist von Interesse für Kleinstunternehmen genauso wie für Großunternehmen wie Magna.

Kahr: Aber aus einem mache ich keinen Hehl: Mir ist wichtig, dass die Tür vor allem für die Arbeitnehmer und Menschen, die oft keine Stimme haben, offen bleibt, dass die arbeitenden Leute mehr ins Zentrum gerückt werden. Die hohen Herren finden ja leichter den Weg in Bürgermeisterämter.

Sie werden kommenden Mittwoch bzw. Donnerstag gewählt. Wie fühlt sich das an?

Kahr: Das ist eine immense Ehre. An dem Tag wird dir dann schon bewusst, welch großes Privileg das ist du entscheidest über die Geschicke deiner Stadt. Diese Gesamtverantwortung bedeutet schon Demut.

Schwentner: Und Respekt. Aber auch Freude. Ich freue mich sehr darauf, dass wir das jetzt tun dürfen, unsere Stadt, die uns so geprägt hat, mitzugestalten.

1962, absolvierte nebenberuflich zur Arbeit als Sekretärin die Abend-HAK, ein Sohn

Seit 1983 Mitglied der KPÖ,  1993 erstmals  Gemeinderätin, 1998 Klubobfrau. Seit 2005 im Stadtsenat,  2016 bis 2017 auch Vizebürgermeisterin

1968, studierte Slawistik und Germanistik an der Uni Graz, Journalistin, u. a. Straßenzeitung „Megaphon“ (Chefredakteurin), zwei Kinder

2008 bis 2017 Abgeordnete der Grünen im Nationalrat, seit Jänner 2019 Stadträtin und Parteibobfrau in Graz  

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