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Chronik Österreich
11/11/2021

Rot-grün-rote Koalition: Wie die Grazer Politik nun aussieht

Die Ressorts sind verteilt, der Arbeitspakt ist fix. Nächste Woche wird Elke Kahr zum ersten weiblichen Stadtoberhaupt gewählt.

von Elisabeth Holzer

Formell fehlt noch das Okay der Bezirksleitung der KPÖ, der Mitgliederversammlung der Grünen sowie des Regionalvorstandes der SPÖ, die Gremien tagen Freitagabend. Doch da sich die Parteiobleute Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michel Ehmann (SPÖ) handelseins sind, ist die linke Koalition in Graz unter Dach und Fach.

Die Ressortverteilung innerhalb der Koalition: Elke Kahr übernimmt als Bürgermeisterin zusätzlich das Sozialamt und holt sich auch das Wohnungsressort wieder zurück. Sie ist unter anderem auch zuständig für die Magistratsdirektion, das Referat für Frauen und Gleichstellung sowie den Menschenrechtsbeirat. Manfred Eber (KPÖ) übernimmt unter anderem Finanz- und Personalressort, sein Parteikollege Robert Krotzer bleibt Gesundheitsstadtrat.

Die künftige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wird Umwelt- und Verkehrsreferentin, auch Stadtplanung und Stadtbaudirektion sind bei ihr angesiedelt. SPÖ-Chef Michael Ehmann hat keinen Regierungssitz.

Die Ressorts der anderen Parteien: Die ÖVP stellt künftig zwei Stadträte. Deren neuer Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner ÖVP-Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl trat am Wahlabend von allen Parteiämtern zurück behält im Wesentlichen seine bisherigen Agenden, Sport, Jugend und Familie, Bildung und Integration. Günter Riegler verliert zwar die Finanzagenden, bekommt aber dennoch eine großes Ressort: Kultur, Wirtschaft und Tourismus sowie die Bau- und Anlagenbehörde.

Über diese Verteilung gibt es zwei Lesarten: Jene der rot-grün-roten Koalition, wonach die zweitstärkste Kraft verantwortungsvolle Aufgaben bekommen soll. Und jene der ÖVP, deren Vertreter sich hinter den Kulissen wundern, weshalb die mächtige Baubehörde bei ihr geblieben ist. Schließlich seien der ÖVP unter Nagl nicht zuletzt im Wahlkampf überbordende Bauprojekte und zunehmende Versiegelung der Stadt vorgeworfen worden.

Auch der FPÖ steht ein Regierungssitz zu. Doch da sich die Blauen von vornherein auf eine Oppositionsrolle festlegten und derzeit nicht einmal feststeht, wer Stadtrat wird, erhält der- oder diejenige nur ein Mini-Ressort: das Bürgeramt. Mittwochabend entschieden die FPÖ-Gremien, wer Nachfolger des über die Gagenaffäre gestolperten Mario Eustacchio wird: Die Wahl fiel auf Claudia Schönbacher, sie saß bisher schon für die FPÖ im Gemeinderat. Die künftige FPÖ-Obfrau übernimmt auch den Stadtratssitz, neuer Klubobmann wird der FPÖ-Bezirksobmann von Graz-Gösting, Alexis Pascuttini.

Das Prozedere: Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist für 17. und 18. November angesetzt. Statt im historischen Sitzungssaal im Rathaus findet sie auf der Messe Graz statt, erstens aus Platzgründen wegen Corona, zweitens wird der Saal renoviert. Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister hat die stärkste Fraktion, die KPÖ. Nach der Wahl wird Elke Kahr von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) angelobt.

Als nächster Tagesordnungspunkt steht die Wahl des Vizebürgermeisters an: Dafür hat die ÖVP als zweitstärkste Partei das Vorschlagsrecht, sie plant, Hohensinner zu nominieren. Da er keine Mehrheit bekommt, wird unterbrochen. Die Kür Judith Schwentners zur Vizebürgermeisterin kann erst am 18. November nach mehreren Wahlgängen erfolgen.

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