Graz sitzt auf einem großen Schuldenberg, der Finanzreferent kündigt „einschneidende Maßnahmen“ an. Der Stadtrechnungshof warnt.
Graz 2022? Mitnichten – Graz 2003: Bereits vor beinahe 20 Jahren wuchsen die Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt binnen Jahresfrist um 18 Prozent, zum Teil auf die euphorischen Ausgaben für das Kulturhauptstadtjahr 2003 zurückzuführen. Das brachte Graz Platz drei der am höchsten verschuldeten Kommunen Österreichs ein.
Mit dem damaligen Schuldenstand – 700 Millionen Euro – würde sich der amtierende Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) heute wohl eher gelassen zurücklehnen können, mittlerweile ist der Schuldenberg mehr als doppelt so hoch 1,6 Milliarden Euro nämlich. Ende 2023 dürften es 1,9 Milliarden sein, schuld sind allgemeine Teuerung (Baustoffe oder Treibstoff), Energiekosten und inflationsbedingt höhere Gehaltsabschlüsse.
Bis Ende April 2023 hat Graz Zeit, ein verbessertes Budget vorzulegen, diese Frist setzte das Land Steiermark. Der interimistische Finanzdirektor Johannes Müller kündigte an, in allen Abteilungen der Stadt „in die Bücher zu gehen und Vorschläge zu sammeln“.
Einnahmen . . .
Aber wie groß ist der Spielraum? Nicht üppig, überlegt Karoline Mitterer, Finanzexpertin am Zentrum für Verwaltungsforschung. Einnahmenseitig habe eine Kommune nicht viele eigene Schrauben zum Nachjustieren: Gebühren (Kanal, Wasser), Parktarife oder Leistungsbeiträge. „Hier kann man nachschauen, ob zum Beispiel die Mieten für Turnsäle an Vereine verrechnet werden“, überlegt Mitterer.
Das Gros der Einnahmen fließt vom Bund: Beim Finanzausgleich steige die Landeshauptstadt aber anteilsmäßig schlechter aus. „Das trifft generell Städte ab 20.000 Einwohner“, konstatiert Mitterer. Kleine Gemeinden erhielten pro Einwohner vergleichsweise mehr. „Keiner hat sich bis jetzt angeschaut, ob das noch im Gleichgewicht ist. Der Finanzausgleich müsste umgebaut werden.“
. . . und Ausgaben
Der große Brocken sind die Pflichtausgaben, Kindergärten, Schulen, Infrastruktur, soziale Wohlfahrt und Verwaltung. „An denen kann man nicht viel ändern. Man kann nicht beispielsweise weniger Personal in einem Kindergarten anstellen, da gibt es gewisse Schlüssel“, merkt Mitterer an. Im Fall von Graz komme noch der Spezialfall Pensionen dazu, da gibt es Altlasten besonders hoher Bezüge.
Blieben Investitionen, etwa in den öffentlichen Verkehr: „Aber gerade Graz, das ausbauen will, hat es da schwer.“ Dann noch der Bereich der freiwilligen Leistungen für Sport, Freizeit und Kultur. „Ja, da kann man sparen“, betont die Expertin. „Man kann Öffnungszeiten reduzieren – oder ein Schwimmbad sperren.“ Wobei Mitterer mahnt, etwas Druck aus der politischen Debatte zu nehmen: „2023 wird nicht nur für Graz herausfordernd, sondern für viele andere Gemeinden auch.“ Ohne Bundeshilfe bekämen bis zu einem Drittel aller Kommunen Liquiditätsproblem: „Drei bis zehn Mal so hohe Energiekosten im laufenden Betrieb unterzubringen ist sehr, sehr schwer.“
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