Wahlkampfkosten-Limit in Graz: Wer drüber liegt, muss Buße zahlen

Das jeweilige Limit liegt bei 400.000 Euro, mehr dürfen die Grazer Parteien nicht für Wahlwerbung ausgeben. Das ist kein Versprechen auf freiwilliger Basis, sondern landesgesetzliche Verpflichtung mit Konsequenzen: Wird diese Wahlkampfkostenobergrenze überschritten, kommt das einer Fraktion teuer zu stehen, es droht eine Geldbuße.

Bei Verstoß wird es teuer

Deren Höhe richtet sich nach dem Betrag, mit dem eine Fraktion über der Grenze lag. Bis zu 100.000 Euro fällt die Hälfte der Summe als Strafe an; hat man um mehr als 100.000 Euro zu viel ausgegeben – also Gesamtkosten von 500.000 Euro aufwärts – wird es noch teurer.

Die Maßnahme gilt heuer zum ersten Mal, beschlossen wurde sie im Vorjahr. Überprüft wird vom Landesrechungshof; die Parteien sind verpflichtet, ihre Ausgaben zu melden.

Vorbild Landesregelung

Das ist keine Schikane des blau-schwarz regierten Landes Steiermark gegenüber der rot-rot-grünen Landeshauptstadt, der Wunsch kam aus Graz und wurde von Landesgesetzgeber erfüllt. Im Land Steiermark gilt übrigens eine ähnliche Regelung, dort liegt die Kostenbremse bei Wahlwerbung bei einer Million Euro.

Wie der Landesrechnungshof nach den Wahlen 2024 festhielt, schoss einzig die FPÖ finanziell übers Ziel und meldete rund 170.000 Euro mehr, gab also 1,17 Millionen Euro aus.

Wahlakampfauftakt nicht eingerechnet

ÖVP, SPÖ und Grüne blieben jeweils knapp unter der Millionen-Vorgabe, wobei die Schwarzen die Kosten ihres Wahlkampfauftaktes mit rund 1.000 Gästen nicht bekannt gaben – das sei eine "parteiinterne Veranstaltung ohne öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfbezug" gewesen, hieß es. Die Rechnungshofprüfer kritisierten diese kreative Auslegung zwar öffentlich, Handhabe hatten sie dagegen jedoch keine.

Für Grazer Wahlkämpfe ist die Grenze von 400.000 Euro jedenfalls Neuland und zwingt die Fraktionen, mit ihren Wahlbudgets in Zeiten der Teuerung hauszuhalten.

2021: hohe Kosten

Für einige Fraktionen könnte eine gehörige Anstrengung bedeuten, wie ein Vergleich mit Wahlkampfkosten der Gemeinderatswahlen 2021 zeigt:

• Die Grazer ÖVP gab für den Wahlgang im September beinahe 700.000 Euro aus.
• Die FPÖ bezifferte ihre Ausgaben damals mit 440.000 Euro.
• Hauchdünn unter der nun geltenden Schwelle lag die KPÖ – sie meldete 399.000 Euro an Kosten.
• Bei den Grünen sollen nach Parteiangaben 380.000 Euro ausgegeben worden sein.
• Bei der SPÖ waren es rund 310.000 Euro.
• Die Neos kamen auf 240.000 Euro.

Plätze für Plakate

An den obligaten Wahlkampf mit Plakaten kann aber trotz knapper Budgets und Werbung in sozialen Medien keine Fraktion vorbei, auch wenn es wegen des Kostenlimits meist nur die kleineren Dreieckständer geworden sind.

Wo sie stehen dürfen, ist übrigens schon seit 2021 geregelt, damals wurden mit knapper Mehrheit von 24 zu 23 Stimmen beschlossen, dass bestimmte städtische Flächen – etwa vor der Oper – tabu sind. Rund 4.500 deklarierte und behördlich genehmigte Stellflächen für Wahlwerbung sollten reichen, hieß es damals.

Tausende Sujets

Die ersten Tranchen an aktuellen Sujets wurden bereits knapp nach dem 20. Februar, dem Tag der Bekanntgabe des Wahltermins, affichiert.

400 Stück etwa sind es allein bei den Grünen, drei Viertel davon auf Dreieckständern, der Rest in den sogenannten Citylights, eine Art beleuchtete Werbekästen. Die Sujets zeigen Spitzenkandidatin Judith Schwentner – sie tritt heuer zum zweiten Mal in dieser Funktion an – in Grünraum, in umgestalteten Straßenzügen der Innenstadt, vor Öffis und mit einer Bilanz: "3.300 neue Bäume gesetzt."

An die 500 Plakate hat die ÖVP auf Lager, die Kurt Hohensinner, erstmals Spitzenkandidat, in verschiedenen Stadtszenen zeigen und unter anderem "Lösungen für den Verkehr" versprechen "Statt zu provozieren".

Zurückhaltender geben sich die Kommunisten: Nach eigenen Angaben werden 80 Dreieckständer und 150 großformatige Plakate platziert, zusätzlich Werbung in den Citylights. "Alles handgestrickt" und nicht von einer Agentur gestaltet, wie KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer bei der Präsentation betonte.