Doris Kampus: "Dann gibt es diese Koalition nicht mehr"

Doris Kampus wurde im März 2023 zur Vorsitzenden der Grazer SPÖ gewählt, zuvor war sie rund zehn Jahre lang Landesrätin in ÖVP-SPÖ-Landesregierungen. Die 59-Jährige tritt zum ersten Mal als Spitzenkandidatin an.

KURIER: Sie haben beim Amtsantritt als SPÖ-Stadtpartvorsitzende gesagt, Sie würden diese Funktion mit ‚Freude und großer Kraft‘ ausüben. Freut Sie das Amt immer noch?

Doris Kampus: Ja. Die Vorsitzende der Sozialdemokratie sein zu dürfen, ist für mich wichtig, weil es die Werte meines Lebens widerspiegelt. Es gibt schwierigere Tage wie überall in jedem Job, aber ich mache es nach wie vor unglaublich gern.

Wie hart war der Wechsel aus der Landesregierung nach Graz? Sie sind zwar mit der SPÖ in der Koalition, haben aber keinen Stadtsenatssitz.

Ich hatte zehn Jahre lang die Möglichkeit, in der Landesregierung zu gestalten. Das habe ich sehr geschätzt. Mit dem Wechsel nach Graz ist für mich immer klarer geworden, wie schwierig die Situation der SPÖ hier tatsächlich ist. Ich war eine der wenigen, die 2021 im Parteivorstand gegen diese Koalition gestimmt haben. In der Stadtpartei waren aber 80 Prozent dafür.

Wo haben Sie das Problem gesehen?

Mein Vorgänger Michael Ehmann hat sich redlich bemüht, aber das Bittere ist: Die Rolle der Sozialdemokratie in der Koalition ist sehr unbedankt. Einerseits, wenn Dinge passieren, die die Bürgerinnen und Bürger nicht so goutieren, z. B. im Bereich der Verkehrspolitik, kommt das Argument, liebe SPÖ, ihr seid ja da dabei. Auf der anderen Seite schmerzt es aber besonders,  nicht selbst gestalten zu können, kein Ressort zu haben. Diesen Fehler machen wir nicht noch einmal. Die Sozialdemokratie geht sicher nicht noch einmal in eine Koalition, wenn wir nicht von den Grazerinnen und Grazern Verantwortung übertragen bekommen.

Wenn Sie es also nicht schaffen, in den Stadtsenat zurückzukehren . . .

. . . gibt’s diese Koalition nicht mehr. Ich sage das sehr pragmatisch: Aus meiner Sicht ist Elke Kahr als Bürgermeisterin gesetzt, sie wird Erste werden. Die ÖVP hätte gern einen Zweikampf, den sehen wir in unseren Zahlen nicht. Aber wenn man ein Fan dieser Koalition ist und sagt, was zustande gebracht wurde, war in Summe nicht schlecht, dann muss man der SPÖ die Stimme geben. Wenn wir nicht stark genug sind und nicht in den Stadtsenat kommen, gibt es diese Koalition nicht mehr.

Es gäbe die Möglichkeit, dass ein SPÖ-Kandidat auf einen KPÖ-Sitz im Stadtsenat gewählt wird.

Aus heutiger Sicht sage ich: Mir wäre es viel lieber, wenn die Menschen uns diesen Sitz selbst geben, das heißt, wenn wir von den Grazerinnen und Grazern gestärkt werden, ein Plus vor dem Ergebnis haben und aus eigener Kraftdiesen Stadt Ssenatssitz schaffen.

Welches Ressort würden Sie dann übernehmen wollen?

Wir stellen den Anspruch auf das Gesundheitsressort, auch wenn das dann zu gewissen Diskussionen mit den Kommunisten führen wird. Da ist viel passiert, das ist in Ordnung. Aber da geht noch viel, viel mehr. Graz ist steiermarkweit Pflegeschlusslicht, in der Gesundheitspolitik haben wir die Situation, die man nicht einfach schulterzuckend zu Kenntnis nehmen kann. Gesundheit und Pflege begleiten mich - auch durch meine Tochter - ein Leben lang. Aber ein Wahlkampf kann auch eine gute Zeit sein, Dinge kantiger zu präsentieren.

Sie rufen im Wahlkampf einen Gesundheitsnotstand in Graz aus. 

Über 80 Prozent der Ärzte in Graz sind mittlerweile privat zu zahlen und von diesen Ärzten geht die Hälfte in den nächsten zehn Jahren in Pension. Da muss man mehr tun, wir fordern ein Gesundheitszentrum in jedem Bezirk, da könnte die Stadt sehr viel tun. Je mehr Geld die Stadt selbst in die Hand nimmt, umso mehr kommt auch vom Bund. Ich habe das ganz viele Ideen, was ich anders machen würde.  Und das muss man als Mitbewerber aushalten.

Was ist in den vergangenen Jahren passiert, dass die ehemalige Bürgermeisterpartei so sehr an Boden in der Stadt verloren hat?

Es gibt nicht nur den einen Grund, das ist ja nicht von heute auf morgen passiert, sondern in Jahrzehnten. Einer der vielen Gründe ist sicher die innerparteiliche Diskussion und die Zerwürfnisse, die wir hatten, beginnend schon in der Nachfolge Alfred Stingls. Das hat die Partei geschwächt und hat nach außen kein gutes Bild vermittelt. Außerdem hat die SPÖ in Graz eine große Strukturreform durchgeführt, die aus damaliger Sicht notwendig war. Die Bezirksorganisationen wurden zu größeren Sektionen zusammengelegt, so war damals der Zeitgeist, es ging um Effizienz und Professionalisierung. Aber der Nachteil ist, man entfernt sich ein Stück von den eigenen Parteimitgliedern, aber auch von der Bevölkerung. Das haben wir relativ rasch wieder zurückgeführt, als ich 2023 begonnen habe, haben wir die Bezirksstrukturen wieder gestärkt. Und ein Thema war auch: Wir haben die Themenhoheit über wesentliche sozialdemokratische DNA-Themen wie Sozialpolitik und  Wohnen an die KPÖ verloren. Das ist bitter, aber eine Tatsache.

In der Wahrnehmung der Bevölkerung scheint es so zu sein, dass die KPÖ die reale Sozialdemokratie geworden ist. Wie wollen Sie das aufbrechen?

Dieses Bild macht mich nicht glücklich. Zwischen der Sozialdemokratie und den Kommunisten gibt es ganz große Unterschiede, die man immer wieder benennen muss. Was hat Kommunismus international alles getan, wofür steht Russland noch immer, warum gibt es von der KPÖ Graz aus meiner Sicht noch immer kein klares Bekenntnis, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Da würde ich mir mehr Positionierung wünschen, das ist eine Haltungsfrage.

Und auf Graz heruntergebrochen?

Wir verstehen Sozialpolitik anders. Die Kommunisten verstehen Sozialpolitik so: Du kommst zur mir in Not und ich gebe die 100 Euro für die Waschmaschine.  Und nächsten Monat kommst du wieder, dann geht es vielleicht um die Miete. Das wirkt aufs Erste sympathisch. Aber ich finde den Grundgedanken schrecklich. Wir wollen nicht, dass die Menschen jeden Monat zu uns kommen müssen, damit sie von uns Almosen kriegen. Wir wollen, dass sie aus eigener Kraft so stark sind, dass sie das selbst zahlen können. Das geht mit einem Sozialstaat, der über Rechtsansprüche funktioniert. Wenn ich in Not bin, braucht es Unterstützung, auf die ich mich verlassen kann. Kommunistische Sozialpolitik ist sehr stark von Almosen und Geldverteilung geprägt, sozialdemokratische Sozialpolitik heißt, breite Strukturen schaffen, dass die Menschen diese Almosen gar nicht brauchen.

Sie sind die zehnte Parteivorsitzende in Graz seit Alfred Stingl in den 1990er Jahren. Warum war das Amt so reizlos, dass es zu so einer Fluktuation gekommen ist?

Reizlos würde ich nicht sagen. Für alle meine Vorgänger hat die Sozialdemokratie einen hohen realen und emotionalen Wert. Aber was man vielleicht ein bisschen unterschätzt, ist das notwendige Durchhaltevermögen, das man hier braucht und das mentale Rüstzeug für stürmischere Zeiten. Ich habe einen langen Atem, ich habe Durchhaltevermögen. Ich habe in meinem beruflichen und privaten Leben auch schwierige Phasen gehabt, aber da hat man zwei Möglichkeiten: Zu versinken oder zu sagen, ich schaffe das. Und ich habe mich für Zweiteres entschieden.

Wenn es sich am 28. Juni nicht mit dem Stadtsenatssitz aus eigener Kraft ausgeht – bleiben Sie Parteivorsitzende? Wechseln Sie aus dem Landtag in den Gemeinderat?

Bei uns werden alle relevanten Entscheidungen im Parteivorstand getroffen. Wir waren nie eine one-man-show oder one-woman-show, das ist mir sehr wichtig. Das Ergebnis wird in den Tagen nach der Wahl besprochen. Ich übernehme die Verantwortung für das Ergebnis. Was das dann an Schritten in der Partei genau heißt, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Medien ausrichten. Aber ich bin voller Optimismus, dass wir es schaffen. Als Parteivorsitzende bin ich von über 91 Prozent der Mitglieder bis 2027 gewählt.