Elke Kahr: "Ich bin keine Linke, ich bin bei der KPÖ"

Seit November 2021 ist Elke Kahr Bürgermeisterin von Graz; in der Stadt regiert eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Die 64-Jährige hat sich im vergangenen Sommer entschieden, erneut zu kandidieren. Gewählt wird am 28. Juni. Im Fall, dass die KPÖ nicht mehr stimmenstärkste Fraktion wird, kündigte Kahr ihren Rückzug an.

Sie haben kürzlich Zwischenbilanz gezogen, wie Sie es genannt haben. Fünf Jahre als Bürgermeisterin sind also nicht genug?

Das ist richtig. Kommunalpolitik ist ein kontinuierlicher Prozess. Du beginnst Dinge, die aber in der Periode oft kein Ende finden. Es sind viele Grundsatzbeschlüsse gefallen, die aber erst in der nächsten Periode auf den Boden gebracht werden können oder wo man sieht, es läuft gut, in dem Bereich muss man weiter dranbleiben.

Bezogen auf die Umfragen müssten Sie sich zurücklehnen können – die KPÖ ist überall vorne.

Auf das würde ich nichts geben, dafür bin ich zu lange in der Kommunalpolitik. Ich halte dieses Hochloben eher für gefährlich. Nicht, weil ich nicht überzeugt bin, dass wir nicht gut gearbeitet hätten. Aber man weiß auch, dass wir vielen ein Dorn im Auge sind und ihnen nichts lieber wäre, als dass es uns in der Stadtregierung in dieser Stärke nicht mehr gibt. Wir sind in Graz mit dieser Koalition, unseren Inhalten und Schwerpunkten, eine Ausnahmeerscheinung.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner benützt denselben Begriff, Zwischenbilanz. Das heißt, Sie wollen beide mit der Koalition weitermachen?

Genau, so ist es. Das entscheiden aber die Menschen am 28. Juni. Wir haben in den Jahren in dieser Verantwortung viel weitergebracht, genau das, was wir uns vorgenommen haben, ohne große Luftschlösser. Wir haben viel in die Infrastruktur gesteckt, viel in den Dienstleistungssektor, alles gemeinwohlorientiert. Da sehen wir, dass eine gestärkte KPÖ natürlich Sinn macht. Gestärkt heißt in einem Ausmaß, dass wir Teil einer künftigen Stadtregierung sein können.

In führender Funktion wie jetzt.

Das wird man sehen. Wenn mich etwas beunruhigt, ist es eher dieses Hochschreiben. Wir haben gute Arbeit gemacht, es ist jeden Tag viel zu tun. Die Arbeit, die wir machen, war über die ganzen Jahrzehnte eine Konstante. Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt in der Gesamtverantwortung sind.

SPÖ-Obfrau Doris Kampus war 2021 noch nicht mit an Bord. Wie ist das Verhältnis zu ihr?

Die Arbeit in der Koalition ist gut. Bei den wenigen Punkten, wo man anderer Meinung war, ist das ausdiskutiert worden. Ich kann mich an keinen wirklichen Streit erinnern, der eskaliert wäre oder wir uns etwas öffentlich ausgerichtet hätten. Das ist nicht unser Stil und auch nicht der der Koalitionspartner. Wir agieren nicht mit irgendwelchen Winkelzügen, wir reden offen. Das gilt auch für die anderen Stadtsenatskollegen, die nicht in der Koalition sind.  Aber jetzt sind halt in zwei Monaten Wahlen, da ist natürlich jede Partei für sich. Da ist klar, dass jeder versucht, das eigene Profil zu schärfen.

Macht es einen Unterschied im politischen Alltag, dass Frauen an der Spitze das Sagen haben?

Das wird vielleicht eine Rolle spielen. Aber ich glaube, dass es damit zu tun hat: Wir sind in einem Alter, wo man viel erlebt hat, viel gearbeitet, viel gesehen hat. Mir fällt das Lied 'Großvater' von STS an, wo es die Zeile gibt: 'Eine Meinung haben, dahinterstehen.' Und in einer anderen Strophe: 'Ich muss nicht immer alles hören.' Ich muss nicht jedes Wort auf die Waagschale legen. Das ist ein Wesenszug von mir, diese Züge sehe ich auch an Judith Schwentner. Das macht ruhiger und unaufgeregter. Man wird selbst auch nicht besser, wenn man anderen immer nur ausrichtet, was sie falsch machen, da geht es auch um die Wortwahl. Da müssen wir in der Politik Dinge vorlegen.

In der Steiermark gibt es keine Bürgermeister-Direktwahl. Wäre das nicht ein Punkt, den man ändern sollte?

Das ist bei uns bisher kein Thema gewesen. Bei einer Kommunalwahl spielen handelnde Personen eine größere Rolle, weil sie den Leuten näher sind. Da wählen die Menschen vielleicht eher die Person X, unabhängig von der Partei. Trotzdem ist es wichtig, den Leuten nicht etwas vorzumachen – du bist als Person Teil einer Partei, man hat eine Grundhaltung zu gesellschaftlichen Problemen, eine Weltanschauung. Da sollte man keine Wählertäuschung betreiben. Die Leute sollten wissen, die Person und die Partei sind eins. Ich vertrete Grundwerte meiner Partei, ich bin jemand, der sehr stark den öffentlichen Sektor ausbauen möchte.  Das unterscheidet uns stark von anderen Parteien.

Nach dem Amoklauf im Juni haben Sie ein Waffenverbot für alle Privaten gefordert. Das kam nicht – enttäuscht?

Nein. Ich wurde danach von Journalisten gefragt, meine Gedanken waren in dieser Zeit eigentlich woanders.  Aber im Grunde ist für mich selbstverständlich, dass außer Exekutive, Jäger oder denen, die sportlich mit Waffen zu tun haben, im Privatbesitz niemand eine Waffe haben soll. Ich bin aber froh, dass das wenigstens eine Diskussion ausgelöst hat und eine Zwischenlösung herausgekommen ist, die besser ist als die Lösung davor.

Seit Herbst 2021 haben weitere KPÖ-Kandidaten bei Wahlen zugelegt, Salzburg, St. Pölten, Innsbruck. Woher kommt der plötzliche Zulauf an Wählern?

Auch in Wien ist die KPÖ erstmals in allen Bezirksräten vertreten. Ich glaube, dass unsere Partei nach jahrzehntelanger Beobachtung und dem Verständnis, wie wir in Graz den Politikstil verfolgen, erkannt hat: Eine Partei wie unsere kann man nur von unten nach oben aufbauen. Du musst schauen, dass du in den Gemeinden, den Städten, den Betrieben beheimatet bist und dort sukzessive Positionen und Vertrauen erwirbst. Das geht aber nur, wenn du vor Ort handelnde Personen hast, die das verinnerlicht haben und das mit Herz und Hirn machen.

Merkt man den Zulauf auch an potenziellen neuen Parteimitgliedern?

Natürlich. Aber wir möchten nicht, dass Menschen aus Dankbarkeit beitreten oder weil wir uns für sie eingesetzt haben. Für ist wichtig, dass sich jeder und jede bei uns menschlich gut aufgehoben fühlt, aber auch inhaltlich. Um das zu erproben, ob das für beide Seiten passt, sind wir eher Freunde der Idee, dass man bei uns einfach einmal eine Zeit lang mitarbeiten soll. Wir haben nichts von vielen Mitgliedern, die dann aber nach einem Jahr sagen, das habe ich mir anders vorgestellt. Die, die dann wirklich beitreten, bleiben auch.

Wie hoch ist die Mitgliederanzahl in Graz?

370. 2021 waren wir bei rund 220. Für unsere Verhältnisse haben wir sehr viele Mitglieder gewonnen. Wir könnten mehr haben, wir haben noch einmal so viele Sympathisanten und Aktivisten, aber wie gesagt, wir versuchen da eher, sehr vorsichtig mit den Beitritten zu sein.

Gab es nie die Idee, sich vom Begriff "kommunistisch" im Parteinamen zu trennen?

Nein. In den vergangenen 15 Jahren noch weniger als zuvor. Als Ernest Kaltenegger 1998 seine großen Wahlerfolge gehabt hat, war das ganz stark Thema bei vielen Leuten, die uns gewählt haben.  Aber von einer Namensänderung bin ich nicht ganz überzeugt, wir sind ja Kommunisten. Das wäre Etikettenschwindel. Ich selbst bin überzeugte Marxistin. Warum soll man das dann nicht auch so sagen? Wie sollten wir uns dann nennen? Linke? Aber Linke gibt es so viele wie Sand am Meer, darunter kann man alles und nichts verstehen. Ich bin keine Linke, ich bin bei der KPÖ.