Kurt Hohensinner: "Erster werden und die linkslinke Koalition aufbrechen"

Im Herbst 2021 übernahm Kurt Hohensinner die Obmannschaft der Grazer ÖVP, nachdem der langjährige Bürgermeister und ÖVP-Chef Siegfried Nagl nach der Wahlniederlage zurücktrat.

Bereits seit 2014 ist der 48-Jährige mit wechselnden Ressorts Stadtrat. Bei den Gemeinderatswahlen am 28. Juni übernimmt er erstmals die Spitzenkandidatur.

KURIER: Was ist Ihr Wahlziel? Erster werden oder stärker werden, das wären zwei unterschiedliche Dinge.
Kurt Hohensinner: Erster werden und die linkslinke Koalition aufbrechen. Wenn ich unterwegs bin, merke ich: Die Rückmeldungen sind sehr gut. Die Leute werden immer unzufriedener mit der jetzigen Koalition.

Die Umfragen sagen etwas anderes.

Ich möchte keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Und wenn wir uns in Erinnerung rufen, 2021, drei Wochen vor der Gemeinderatswahl, war Siegfried Nagl in Umfragen bei 35 Prozent und die KPÖ bei 20 Prozent. Ich vertraue meinem Gespür und auch den vielen Gesprächen, die ich täglich mit den Grazerinnen und Grazern führe. Da erfahren wir großen Zuspruch. Die Menschen wollen einen Kurswechsel in Graz.

Wenn man Ihnen zuhört, hat man fast den Eindruck, als wäre die ÖVP nie in Verantwortung in Graz gewesen. Sie haben 18 Jahre lang den Bürgermeister gestellt.

Ganz im Gegenteil.  Wir haben uns darin ausgezeichnet, dass wir Verantwortung nicht wegschieben, sondern annehmen. Und vor allem, dass wir Entscheidungen treffen. Fünf Jahre erlebt man in dieser Koalition: Immer, wenn etwas nicht funktioniert, wird es weggeschoben, auf die Vorgängerregierung  oder auf das Land. Ganz viele Projekte hat man entwickelt, weitergeschoben, die Menschen vertröstet und jetzt schiebt man genau diese Projekte in die nächste Periode. Wenn man die Bilanz dieser Koalition anschaut: Verkehrsprobleme – ungelöst. Stadionfrage – ungelöst. Zukunft der Innenstadt – ungelöst. Ausbau der Kinderbetreuung – ungelöst. Das sind Fakten. Da verstehe ich, dass immer mehr Menschen unbedingt eine Kurswechsel wollen.

Sie versprechen 'neue Ideen' – aber wie neu können Ideen sein, wenn man so lange selbst in Verantwortung war? Sie selbst sind auch schon seit mehr als zehn Jahren Stadtrat.

Ein Beispiel, das herausarbeitet, was das Wiedereinschlagen einer anderen Richtung bedeuten würde: Lebensraum Mur. Da haben wir in den vergangenen Perioden ein Wasserkraftwerk vorbereitet und mit dem Land umgesetzt. 25.000 Haushalte sind mit grüner Energie versorgt. Wir haben viel an Naherholungsgebieten zustande gebracht, Stadtstrand, Augartenbucht, zwei Bootshäuser. Ab 2021/22 ist nichts mehr weitergegangen. Wenn es einen Kurswechsel gibt, wird es einen nächsten Schritt bei der Murufergestaltung geben, im innerstädtischen Bereich. Diese Koalition hat nichts auf den Boden gebracht.

Sie erwähnen im Wahlkampf Themen wie Verkehr, Parkgaragen, Sauberkeit.  All das hat man von der ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten schon gehört. Was ist daran nun neu?

Wir haben ein Gesamtkonzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt - Park&Ride-Ausbau, ein Tiefgaragenring, ein Parkplatzleitsystem.  Wir werden an der Oberfläche mehr für Menschen und Grünräume sorgen, wir werden weniger Parkplatzsuchverkehr und Pendlerverkehr in der Stadt haben und trotzdem die Innenstadt erreichbar halten. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bereit sind, auf sanfte Mobilität umzusteigen, aber das geht nur mit hochattraktiven Angeboten und nicht mit der grünen Brechstange. Die jetzige Koalition hat 2.000 Parkplätze gestrichen, ohne eine Alternative anzubieten. Von dieser Koalition haben wir fünf Jahre kein Gesamtkonzept präsentiert bekommen. Graz steckt im Stau, die Leute sind angefressen, weil die Verkehrspolitik sehr einseitig und ideologisch vorangetrieben ist.

Was ist ein hochattraktives Angebot? Billigere Öffis?

Ein gut ausgebautes Öffi-Netz. Wir erleben jetzt genau das Gegenteil, z. B. die Linie 31, die nach Straßgang führt, wurde um zwei Stationen gekürzt. Das Öffi-Angebot muss also attraktiver werden, in unserem Konzept findet sich da vieles, z. B. die Anbindung der Nahverkehrsknoten Webling, Don Bosco und Gösting an die Straßenbahn. Ich bin dagegen, dass man ein Verkehrsmittel heilig erklärt und andere verunglimpft. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken.

Woher nimmt die Stadt Graz das Geld, um Garagen zu bauen?

Unser Konzept ist so aufgebaut, dass das nicht in einem Guss umgesetzt werden muss, sondern in Etappen. Garagen sind kein totes Kapital, man kann über 30 bis 40 Jahre refinanzieren. Ich kenne sehr viele Investoren, die gerne mit der Stadt eine Kooperation eingehen würden. Das könnte für die Stadt sogar kostenneutral abgewickelt werden.

Was ist eigentlich so schlimm an neuen Radwegen? Sie sind eine ureigene ÖVP-Idee in Graz, wenn auch aus den späten 1980er Jahren.

Ich bin für Radwege. Aber ich bin auch für die Erreichbarkeit der Innenstadt mit Autos. Das ist kein Widerspruch. Ich hätte gerne Radwege, die durchgängig sind. Was wir jetzt erleben, ist ideologisches Stückwerk statt Gesamtkonzept. Judtih Schwentner baut unnötige Parallelradwege. In Zeiten, wo das Budget knapp ist, braucht es eine vernünftige und keine ideologiebetriebene Verkehrspolitik.

Sollte die ÖVP Erste werden: Mit welcher Partei könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Mit jener Partei, die in unseren Kindern die Zukunft sieht und nicht einen zusätzlichen Kostenfaktor. Mit jener Partei, die bereit ist, ein Verkehrskonzept umzusetzen, das alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Mit jener Partei, die der Wirtschaft im Rathaus den Stellenwert wiedergibt, den sie verdient hat.

Kann man das konkreter an Parteien festmachen? Das ist alles sehr vage.

Ich schließe keine Partei aus, ich richte mich nach Projekten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Stadt derzeit in Schieflage ist. Die Bereiche, die eine Stadt nach vorne bringen, wurden vernachlässigt.  Nur ein starker Wirtschaftsstandort bietet die Grundlage für eine soziale und erfolgreiche Stadt. Mit der Partei, die mit uns genau diese drei zentralen Inhalte mitträgt, können wir uns eine Koalition vorstellen.

Sie haben vor einem halben Jahr in einem Interview noch die Grünen ausgeschlossen.

Mit diesen Grünen habe ich wirklich Probleme. Wenn ich die Inhalte, die ich vorhin skizziert habe, in Erinnerung rufe, könnte es wahrscheinlich mit den jetzigen Verantwortlichen ein bisschen schwierig werden.

Wie halten Sie es mit der KPÖ?

Wenn diese Inhalte mitgetragen werden, ist mir jede Partei, die im Gemeinderat ist, recht, Kooperationen einzugehen.

Und umgekehrt? Sollte die KPÖ Erste bleiben, die ÖVP Zweite  – könnten sie sich auch eine Koalition vorstellen? Das wäre doch auch das Brechen der von Ihnen nicht sehr geschätzten linken Koalition.

Ich spekuliere nicht über Prozente, Personen und Posten. Ich bleibe bei den Inhalten. Die Menschen sind daran interessiert, dass sich die Stadt wieder nach vorne entwickelt, da geht es vor allem um Wirtschaft, Bildung und Mobilität. Diese Inhalte müssen vorangetrieben werden – in  welcher Konstellation werden die Wählerinnen und Wähler am 28. Juni entscheiden.