Judith Schwentner: "Sorgen nicht durch Streit für Schlagzeilen"

Mitte November 2021 wurde Judith Schwentner zur Vizebürgermeisterin gewählt, ihre Grünen regieren in Graz seither in einer Koalition mit KPÖ und SPÖ. Die 57-Jährige tritt bei den Gemeinderatswahlen am 28. Juni zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin an.

KURIER: Ihre Ansage ist deutlich, Sie wollen Platz 2 erreichen. Wie soll das funktionieren, wenn man vom Wahlergebnis 2021 ausgeht?

Judith Schwentner: Es ist vieles offen, alles ist möglich. Wir sind auf den letzten Metern im Sprint nach einem langen Marathon. Wir haben sehr intensive fünf Jahre hinter uns. Uns geht es vor allem darum, in dieser Koalition weiterarbeiten zu können, deshalb kommt es auf diesen Platz 2 an. Für uns ist es wichtig, diese Mehrheit so zu haben und genau die Projekte, die wir begonnen haben und auch die Form der Zusammenarbeit, die der Stadt sehr gutgetan hat, fortführen zu können.

Die Umfragen geben den zweiten Platz nicht her.

Umfragen haben immer eine ziemliche Spannbreite. Und wir wissen, dass das Wahlverhalten der Grazerinnen und Grazer sehr dynamisch ist. Deshalb ist unsere Ansage durchaus realistisch, es ist alles drin.

Sie können sich aber auf den dritten Partner in der Koalition nicht mehr verlassen, die SPÖ. Wie gehen Sie damit um?

Zuerst sind es die Wählerinnen und Wähler, die entscheiden. Wir wissen aber aus den Umfragen, dass zwei Drittel mit der Konstellation und der Koalition sehr zufrieden sind und sich eine Fortsetzung wünschen. Letztlich liegt es an der SPÖ und deren Ergebnis, zu entscheiden, wie sie damit umgehen. Es ist schwierig, für die SPÖ, keinen Sitz im Stadtsenat zu haben und trotzdem Teil der Koalition zu sein, keine Frage. Die SPÖ hat aber auch in der Wahrnehmung profitiert. Wir haben immer versucht, die SPÖ überall mitzunehmen.

Sowohl Elke Kahr als auch Sie sprechen von Zwischenbilanzen. Die Fortführung ist somit für Sie beide gesetzt.

In fünf Jahren setzt man viele neue Weichen, es war eine Richtungsänderung in Graz. Wir haben Paradigmen geändert, vieles auf den Boden gebracht. Aber vieles braucht auch seine Fortsetzung in einer zweiten Periode, damit die Handschrift bleibt.

Falls es nichts mit Platz 2 wird, was dann?

Dann werden wir uns etwas überlegen. Aber das wäre jetzt reine Spekulation. Wir werden in irgendeiner Form hoffentlich am Tisch sitzen und weiter die Stadt gestalten können mit einem Platz in der Stadtregierung. In welcher Konstellation muss man sich dann anschauen.

Merkt man den Unterschied, wenn Frauen an der Spitze stehen? 

Ich weiß nicht, ob es am Geschlecht liegt, aber: Fix ist, wir haben einen anderen Stil im Umgang miteinander. Wir sorgen gemeinsam für inhaltliche Schlagzeilen. Wir haben natürlich Situationen, in denen wir heftiger diskutieren. Aber da geht es immer um die Sache und um das Bemühen, gemeinsam etwas weiterzubringen. Der Stil, dass wir nicht durch Streit für negative Schlagzeilen sorgen, kommt gut an.

Es wirkt so, als gäbe es überhaupt keine Reibeflächen, trotz völlig unterschiedlicher Parteien und Strukturen. Wir läuft dass innerhalb der Koalition – gibt es fixe Gesprächstermine der beiden Chefinnen?

Wir haben jeden Montag Koalitionsausschuss, wo wir einander über große Projekte informieren und Dinge abstimmen. Das ist ein demokratischer Prozess. Wenn es Themen gibt, die bilateral schnell abgehandelt werden müssen, dann gehe ich zur Bürgermeisterin oder sie zu mir oder wir greifen zum Telefon, das passiert oft und wir reden das aus. Aber das passiert immer in großer Wertschätzung, die Bürgermeisterin und ich haben persönlich eine sehr gute Beziehung miteinander gefunden mit den Jahren. Entscheidend waren sicher die Koalitionsverhandlungen, die waren sehr intensiv, weil wir uns ja nicht gekannt haben und beide Parteien in der Opposition waren. Wir haben da schon viel voneinander gelernt und durch den Umstand, dass wir uns auf ein Koalitionsabkommen einigen konnten, viel abgefedert.

Der Blick der politischen Beobachter außerhalb von Graz ist immer noch ein sehr verwunderter, eine linke Koalition, Kommunisten an der Spitze, die Grünen machen mit. Was antworten Sie nach fünf Jahren in der Konstellation?

Es gibt grundlegend andere Ansätze unserer Parteien in der Politik. Wir haben uns aber darauf geeinigt, dass das Soziale und das Ökologische bei uns Hand in Hand gehen. Das ist sehr stimmig auf lokaler Ebene. Das ist von Respekt getragen, eine funktionierende Zusammenarbeit, die der Stadt sehr guttut. Das wäre meine Botschaft nach Wien. Ich habe Respekt vor der Bürgermeisterin und ihrer Partei, was sie kommunalpolitisch machen. Das sehe ich auch vice versa an dem, was wir als Grüne vorangegangen sind und den Mut gehabt haben, Dinge auf den Boden zu bringen. Wir haben nie das Blaue vom Himmel erzählt, sondern Grün auf den Boden gebracht.

Sie haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Schub in mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger, weniger Autos gesetzt. Nur gibt es in der Stadt wie beim Fußball 300.000 Experten zu dem Thema und entsprechend große Kritik. Haben Sie damit gerechnet? 

Ich bin ja nicht nur für Verkehrspolitik zuständig, sondern auch für Stadtplanung, das Umweltamt, Abfallwirtschaft, Klimareferat, Straßenamt. Das ist ein sehr komplexes Ressort, aber für mich spielt beim Verkehr da alles zusammen.  Verkehrsplanung ist ein Teil der Stadtplanung. Graz ist in den vergangenen 20 Jahren um 80.000 Menschen gewachsen, aber nicht der Platz. Wir sind ja flächenmäßig nicht größer geworden. In den vergangenen Perioden wurde gebaut, gebaut, gebaut, aber nicht auf die Zwischenräume geschaut, auf den Raum, in dem wir leben. Wenn jetzt alle nur mit dem Auto fahren würden, dann geht sich das einfach nicht mehr aus.  Verkehrspolitik heißt für mich, zu schauen, dass alle gut unterwegs sein können. In den neuen Straßenbahngarnituren haben 200 Leute Platz: Das sind 200 Leute, die nicht mit Autos durch die Neutorgasse fahren. Für mich heißt Verkehrsplanung, zu schauen, dass die, die auf das Auto angewiesen sind, auch damit fahren können, aber gleichzeitig auch, dass es sichere Gehwege gibt, gute Radwege und den Öffi-Ausbau.

Für die Verkehrspolitik wurden Sie aber heftig kritisiert.

Es gab viel Veränderung. Ich weiß, dass jede kleine Veränderung für Irritationen sorgt. Am Anfang war ich tatsächlich überrascht, wie heftig das manchmal ausfällt, wie emotional.  Wir versuchen, mit Bürgerbeteiligungsprozessen die Leute direkt einzubinden und mitzunehmen. Und ja, am Ende muss jemand entscheiden. Aber wir entscheiden mit einem Plan im Gemeinderat, das ist ein demokratischer Prozess. Wenn wir die Kaiserfeldgasse zur Begegnungszone machen, dann ist das gleichzeitig eine Baumrettungsaktion. Uns gehen sonst die Linden dort ein und das ist die schöne Allee der Innenstadt. Niemand würde wollen, dass sie wegkommt, aber die Bäume sterben langsam weg. Wenn wir dort Wurzelraum schaffen, dass sie überleben können, dann ist das Zukunftsgestaltung. Das ist nicht allein nur Verkehrsplanung.

Stichwort Verkehrsplanung: Was ist eigentlich aus dem S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof über die Innenstadt zum Ostbahnhof geworden? Von dem hat man seit November 2022 wenig gehört.

Es gibt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Stadt, die ÖBB haben es übernommen, zu prüfen, in welcher Form das realisiert werden kann. Im Herbst soll es Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe geben.

Die Hitzetage werden immer mehr, der Klimawandel ist spürbar. Wie kann eine Stadt wie Graz gegenwirken?

Wir müssen die Stadt ans Klima anpassen, das machen wir laufend. Wir setzen vermehrt Bäume, allein in der Periode so viel wie nie, mehr als 3.300. Sie sind so etwas wie natürliche Klimaanlagen im Stadtraum. Jede Rasenfläche ist gleichzeitig Versickerungsfläche, damit wir keine Hochwässer in der Stadt produzieren bei Starkregenereignissen. Wir errichten Trinkbrunnen, schauen, dass die Menschen im Schatten gehen können. Wir haben in der Periode 14 neue Parks eröffnet, es sind viele kleine Projekte, die in der Summe das große Ganze ausmachen. Wir haben ein Klimainformationssystem, wo wir sehen, wo sind die Hotspots? Letztlich ist auch der Ausbau von Öffis, Rad- und Fußwegen Klimaschutz, nebst der Wirtschaft, die in vielen Bereichen schon sehr weit ist. Wir haben sämtliche städtischen PV-Flächen analysiert und wissen, wo gibt es Möglichkeiten, PV-Anlagen zu installieren, auch auf Freiflächen.

 Eines der wichtigsten Instrumente einer Stadt ist das Budget. Jenes von Graz ist marode und kratzt an der 2-Milliarden-Euro-Schulden-Schwelle. Was ist Ihr Rezept dagegen?

 Wir müssen immer wieder auch an den Bund appellieren, dass man die Kommunen nicht so im Regen stehen lassen kann. Es braucht eine andere Form des Finanzausgleiches, es braucht eine Grundsteuer. Davon würden wir massiv profitieren, weil wir wenige Möglichkeiten eigener Einnahmen haben. Aber ja, uns geht es wie anderen Landeshauptstädten, wir stehen mit dem Rücken zur Wand und schauen, dass wir jeden Cent umdrehen. Genau deshalb bewerten wir sehr genau, wo geht das Geld hin, nicht in Luftschlösser und Prestigeprojekte, sondern Zukunftsprojekte wie den Öffi-Ausbau. Wir haben ein Budget geerbt, das schon defizitär war, das Budgetloch war riesig, riesiger als im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten. Jetzt versuchen wir das anzupassen, aber leider hat sich da eine große Kluft aufgetan, die wir schließen müssen.