Like für verbotenes Symbol: Wiederbetätigung durch FPÖ-Abgeordnete wird geprüft
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will einen Anfangsverdacht der Wiederbetätigung gegen die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler wegen eines Instagram-Likes prüfen und beantragte dafür die Aufhebung ihrer Immunität.
- Anlass ist ein Foto eines angeblichen US-Neonazi-Aktivisten mit dem verbotenen rechtsextremen Symbol der „schwarzen Sonne“, über dessen Auslieferungsersuchen nun zunächst der Immunitätsausschuss und danach der Landtag entscheiden müssen.
- Kofler räumte einen Fehler ein und bedauerte ihre Vorgangsweise, während die Tiroler FPÖ den ORF scharf kritisierte und strafrechtliche Relevanz bestritt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will den Anfangsverdacht des Tatbestandes der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz durch die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler prüfen.
Anlass dafür ist ein "Like" Koflers auf Instagram für ein Posting-Foto eines angeblichen US-amerikanischen Neonazi-Aktivisten, auf dem ein verbotenes rechtsextremes Symbol zu sehen sei, wie der ORF Tirol berichtet hatte.
Die Anklagebehörde stellte ein Auslieferungsersuchen mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität bei Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), bestätigte Sprecher Hansjörg Mayr der APA den ORF-Bericht vom Freitag. Mayr betonte, dass noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Laut Auskunft der Landtagsdirektion wurden die Mitglieder des Immunitätsausschusses über das Schreiben informiert. Dieses lag für diese nun zur Einsichtnahme auf. Die Klubobleute und die Landtagspräsidentin werden als nächstes einen Termin für eine Sitzung des Ausschusses festlegen, hieß es. Letztlich muss der Landtag dann noch einer Auslieferung zustimmen.
Auf dem Foto war der Urheber mit einer Tätowierung einer "schwarzen Sonne" zu sehen. Das Symbol gelte als rechtsextremes Zeichen und sei in Österreich laut der Beratungsstelle Extremismus verboten, hieß es. Auf seinem Instagram-Account dokumentiert der US-Amerikaner - laut Medienberichten als Gründer eines Neonazi-Netzwerks eine bekannte Größe in der rechtsextremen, nationalistischen und antisemitischen "White Supremacy"-Szene - seine - nach eigenen Angaben - "faschistische Odyssee".
Kofler räumt Fehler ein
Kofler bedauerte ihre Vorgangsweise und räumte einen Fehler ein. Sie sprach unter anderem davon, dass sie nicht genau hingeschaut und das Posting nur oberflächlich gelesen habe. So etwas werde ihr nicht noch einmal passieren.
Die Tiroler FPÖ setzte indes am Freitag zu einer scharfen Attacke auf den ORF an. Mit "seiner einseitigen und tendenziösen Berichterstattung" habe dieser es "geschafft, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ansuchen zur Aufhebung der Immunität eingebracht" habe, erklärte Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter in einer Aussendung und sprach von einer Kausalität. Allfälligen Ermittlungen sehe die Abgeordnete "gelassen entgegen": "Sie hat sich nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen".
Es sei die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, bevor sie überhaupt Ermittlungen einleitet, ein derartiges Ansuchen zu stellen. "Dies kommt sehr oft vor und endet in den überwiegenden Fällen mit Einstellungen, so wird es auch in diesem Fall sein. Angesichts der Faktenlage in diesem Fall hätte es aber auch gleich zu einer Einstellung kommen sollen", so Haslwanter.
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