Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung vom Verfassungsschutz?

Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten sollen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Das berichten der ORF-"Report" sowie der Standard (online) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sei meist ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung. Die anderen Parteien fordern deshalb eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen im Parlament - für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.

Aktualisierung 1.6.2026: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich als parlamentarische Mitarbeitende tätig. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt würden, bestehe aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhielten. Aus Sicht des Verfassungsschutzes seien Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen zu empfehlen. Wie Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) aber in einer Aussendung am Montag festhielt, sind aktuell keine Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Innenministerium rückte daraufhin am Abend aus, um klar zu stellen, dass aus seiner Sicht zumindest ein Sicherheitsrisiko bestehe.

Überprüfungen grundsätzlich vorgeschrieben

Für den ständigen Zutritt ins Parlament sind grundsätzlich solche Überprüfungen vorgeschrieben - etwa für Journalisten oder Arbeitskräfte von Fremdfirmen mit Dauerzutrittskarte. Abgeordnete bzw. deren Mitarbeiter erhalten ihre Dauerzutrittskarte dagegen auch ohne Überprüfung. Für letztere muss unter anderem die Frage nach einem Naheverhältnis zu Gruppierungen und Organisationen mit Bereitschaft zu ideologisch oder religiös motivierten Straftaten beantwortet werden.

Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, das diese nicht verboten sei. Zu den Verbindungen der Mitarbeiter der Parlamentarier nahm die FPÖ gegenüber Standard und ORF nicht inhaltlich Stellung.

Andere Parteien wollen Änderungen bei Zutrittsberechtigung

Der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) plädierte für eine Sicherheitsprüfung aller parlamentarischer Mitarbeiter - vor allem im Hinblick auf Ausschusssitzungen, die unter anderem die nationale Sicherheit betreffen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von ÖVP, NEOS und Grünen. Für eine Änderung der Hausordnung, die auch den Zutritt regelt, ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) formal zuständig - er muss damit vorher die Präsidiale mit allen Parteienvertretern befassen, in der wiederum das Konsensprinzip gilt.