FPÖ-Wirtschaftssprecherin: „Dann bricht das Kartenhaus zusammen“

Sollte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, sieht die Ökonomin „alles wie ein Kartenhaus“ zusammenbrechen. Staatliche Leistungen brauchen nach Meinung der Ökonomin einen Preiszettel und die Wirtschaft.

KURIER: Am 10. Juli soll das Doppelbudget beschlossen werden. Warum kann die FPÖ dem Vorschlag so gar nichts abgewinnen?

Barbara Kolm: Weil es von Ideenlosigkeit zeugt und einem falschen Verständnis von Staat und Wirtschaft. Man feiert ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, das aber ein reines Staatswirtschaftswachstum ist, das auf staatlichen Konsum und staatliche Investitionen zurückzuführen ist. Letztere sind um 27 % gestiegen. Die privaten Investitionen sind um 8,6 % real zurückgegangen und diese Entwicklung geht immer weiter auseinander. 

Wo liegt Ihrer Meinung nach der Grundfehler?

Punkt eins: Ein Budget für ein Jahr wäre das richtige gewesen. Punkt zwei: Das Doppelbudget ist auf Kante genäht – ohne irgendwelche Spielräume. Wenn ein kleiner Schock kommt, dann fällt alles wie ein Kartenhaus zusammen. Bereits ein Wirtschaftswachstumsausfall von 0,8 Prozentpunkten zehrt das staatliche Budgetkonsolidierungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf. Ich möchte aber nochmals auf das Grundproblem zurückkommen: Man geht davon aus, dass der Staat steuert und Wirtschaft und Produktivität macht.  Es geht aber um angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. 

Seit 1. Juli ist der MwSt.-Satz auf ausgewählte Lebensmittel reduziert. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Dem Versuch kann ich etwas abgewinnen, aber er ist schlecht umgesetzt. Das hat man auch bei der Spritpreisbremse gesehen. Wir haben vorgeschlagen, die Mineralölsteuer radikal zu senken. Damit hätte der Finanzminister zwar 50 % weniger Einnahmen gehabt, sich aber überlegen müssen, wo er sonst bei den Ausgaben sparen kann, um den Einnahmenverlust wettzumachen. Das hätte die Inflation sofort massiv gesenkt. Im jetzigen Budget wird nicht in das System eingegriffen. Jede Minimaßnahme in dem Budget und Begleitgesetz verursacht mehr bürokratischen Aufwand – wie man an der MwSt.-Senkung sieht.

Wäre die FPÖ in der Regierung, würde also wirtschaftspolitisch wie theoretisch was passieren?

Wir brauchen einen Abbau der Bürokratie, Deregulierung und ein simples Steuersystem mit mehr Netto vom Brutto. Niedrige Steuern, die den Standort attraktivieren, um eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen – und keine nachfrageorientierte. Was wir jetzt sehen, das ist Keynesianismus pur. Der zweite Satz von Keynes, den lässt Markus Marterbauer immer aus: Dass man Staatsschulden auch wieder zurückzahlen muss. Wir müssen sparen – das schaffen andere Staaten auch.

An welche Länder denken Sie?

Schauen Sie in die Schweiz: Da liegt die Staatsquote bei 32 % - in Österreich ist sie bei 56 %. Die DDR hatte 75 % und die Regierung bringt uns jeden Tag mehr in diese Richtung. Diejenigen, die Leistungsträger sind – egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – werden mehr belastet.

All ihre Vorschläge kosten Milliarden und fehlen dem Staat. Wie kompensiert die FPÖ die Lücke?

Man kann zum Beispiel 11 Milliarden Euro an Subventionen streichen, denn die sind nichts anderes als linke Tasche – rechte Tasche, weil sich die Unternehmer diese über höhere Steuern und Abgaben selbst finanzieren. Die fiskalische Komplexität, die wir durch den Finanzausgleich haben, müssen wir massiv reduzieren – nicht mit der Kettensäge, aber mit Vernunft. Wir brauchen eine Aufgabenreform, was der Staat leisten muss und, was die private Hand besser leisten kann. 

Die Reformpartnerschaft nimmt sich genau dieser Problematik an, beispielsweise in der Gesundheit…

Ich bin keine Gesundheitsexpertin, aber Ökonomin. Als solche will ich das effizienteste Gesundheitssystem mit den bestmöglichen Leistungen. Aber bei uns bekommt jeder volle Leistung auch bei Teilzeit. Es sollte eine Ansparfunktion in das System geben. Zudem sollte die dritte Säule ausgebaut und gefördert werden, vor allem aber brauchen staatliche Leistungen einen Preiszettel. Die Menschen müssen verstehen, dass die Leistungen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, etwas kosten.

Sie wollen also reglementieren oder sanktionieren? Volle Leistung erhält nur, wer den vollen Preis zahlt?

Eines vorweg: Menschen, die sich nicht selbst helfen können, denen wird immer geholfen. Aber jene, die ins System einzahlen, müssen trotzdem wissen, was die Leistungen kosten. Es gibt ja durchaus Ideen der Sozialversicherung, wonach sich nach der jährlichen Gesunden-Untersuchung der Beitrag reduzieren könnte. Es braucht mehr solche Anreize.

Welche Anreize braucht die Wirtschaft, um zu wachsen?

Sie wächst jedenfalls nicht, wenn ich die Wirtschaft von oben herunter steuere mit falschen Anreizen, denn dann erhalte ich Fehlallokationen. Das haben wir bei der Solarindustrie in Deutschland gesehen. Alle haben Subventionen bekommen, investiert und so ihr Steuergeld zurückbekommen und dann waren die Chinesen plötzlich billiger und die Deutschen nicht mehr wettbewerbsfähig. Mit der Staatswirtschaft jetzt sagen wir Konsumenten und Produzenten, was sie tun müssen, weil die Politik glaubt, es besser zu wissen. Das ist Anmaßung von Wissen, die Friedrich August Hayek immer kritisiert hat. Warum soll ein Politiker oder ein Ministerium es besser wissen als jene, die das Risiko tragen?

Ist die Industriestrategie der Regierung demgemäß auch eine Anmaßung?

Die Politik muss einen Rechtsrahmen vorgeben, in dem ich mich bewegen kann. Dann investiere ich auch in dem Wissen, dass ich nicht ex post belastet oder besteuert werde. 

Österreich kann vom ReArm Europe-Plan der EU profitieren …

Ich sehe den Plan kritisch, weil Ursula von der Leyen gesagt hat: „We’ll turn private savings into much needed investment.“ Das heißt also: Wir nehmen eure Ersparnisse und investieren sie in eine bestimmte Form der Industrie. So darf das aber nicht sein.

Private können in Rüstungsaktien investieren.

Es ist jedermanns Recht, sein eigenes Geld zu investieren, aber ich will nicht, dass staatliche Fonds darin investiert sind. 

Ein Bereich, der extrem wächst, ist die Künstliche Intelligenz. Hier entstehen Monopole, ein freier Markt existiert de facto nicht. Ist das der Markt, der sich selbst regelt oder reguliert werden muss, wie die EU es versucht?

Die EU hat die KI mit dem AI Act reguliert, bevor sie da war. Das ist der große Unterschied zu den USA. Wir haben tausende Seiten Papier produziert, was alles nicht geht, und Unternehmen gehindert, hier zu investieren. In den USA wird zuerst die Möglichkeit geschaffen zu investieren und erst, wenn es negative Auswirkungen gibt, greift der Gesetzgeber ein. Hayek spricht in dem Zusammenhang von einem Entdeckungsverfahren. Er hat den Nobelpreis bekommen, weil er erklärt hat, wie sich Wissen in der Gesellschaft generiert und weitergegeben wird. Diese Funktion der Kooperation und Koordination kennt auch der Markt. Wenn der Markt dem Spiel der Kräfte unterliegt, dann funktioniert er auch. 

Aber er funktioniert eben nicht, wie wir an den Tech-Giganten sehen. Bräuchten Sie nicht Hayek 2.0? Oder ist das mitunter die Idee des Milei-Institut für Deregulierung, dessen Mitglied Sie sind?

Das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa ist eine Initiative von marktwirtschaftlichen Ökonomen, aus der Schweiz, Deutschland und Österreich, die Best-Practice-Beispiele sammeln, um Modelle zu errechnen, wo man sparen und deregulieren kann. Nehmen Sie die Sozialpartner. Das ist eine wunderbare Einrichtung gewesen nach dem Zweiten Weltkrieg, um den sozialen Frieden zu schaffen und erhalten. Aber wir brauchen keine Pflichtmitgliedschaften bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Jeder kann freiwillig seinen Beitrag zahlen wie bei der Gewerkschaft.