FPÖ-Budgetsprecher Schiefer: „Keines der eigentlichen Probleme gelöst“

Die FPÖ hat im Vorfeld der im Nationalrat anstehenden Abstimmung zum Doppelbudget 2027/28 Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen geübt. Auch wenn man wahrscheinlich dem „einen oder anderen“ Kapitel zustimmen könne, lehne man das Budget als Ganzes ab, sagte der Budgetsprecher der Freiheitlichen, Arnold Schiefer, am Montag bei einer Pressekonferenz. Das vorliegende Budget löse „keines der eigentlichen Probleme“.

Schulden und Zinszahlungen würden weiter steigen, „die großen Reformen fehlen“, bemängelt Schiefer die Budgetpläne von ÖVP, SPÖ und NEOS. Auch die zweite Oppositionspartei, die Grünen, hatte jüngst erklärt, dem Budget nicht zustimmen zu wollen.

Aus Sicht der Freiheitlichen sind viele der angedachten Maßnahmen ein !linke Tasche, rechte Tasche“-Spiel. Viele der geplanten Gesetze würden Bürokratie erzeugen und somit die Verwaltungskosten steigern, so Schiefer sinngemäß. Zudem werde zu viel über die Einnahmeseite konsolidiert, zu wenig bei den Ausgaben gespart. Er sieht Österreich auf Kurs Richtung Staatswirtschaft und befürchtet, dass die nächste Bundesregierung wieder mit einem Sparprogramm wird beginnen müssen.

Einsparpotenzial in der Verwaltung

Laut FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs werde die Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben belastet. Als Beispiel nannte er u.a. Einschränkungen beim „Familienbonus Plus“, die Deckelung der Inflationsanpassung für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 24 Prozent.

Einsparungspotenzial sieht Schiefer dann bei den Förderungen und in der Verwaltung. „Es gibt Bereiche im öffentlichen Sektor die natürlich auch eine Wertschöpfung haben, wie Pflege, Sicherheit, et cetera. Aber wir haben 50.000 Polizisten, oder 55.000 und wir reden von über einer Million Menschen, die dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind.“ Hier gebe es Einsparungspotenziale. So solle man Pensionierungswellen entsprechend nutzen.

Weiters fordert er ein Einfrieren von Auslandsinvestitionen. Dies könne auch nur für zwei Jahre gelten, wenn man die Reputation des Landes nicht schädigen wolle. Weitere Sparpotenziale sieht Schiefer in den Bereichen Asyl sowie bei Hilfen für die Ukraine. Natürlich könne man das Budget nicht sanieren, indem man eine NGO weniger fördere. Es gehe aber um das Bild „Alle machen mit“. Darüber hinaus werde man auch über Einsparungen im Gesundheitsbereich und bei Pensionen reden müssen, räumte Schiefer ein. Er forderte in dem Kontext eine ehrliche Diskussion über das Pensionssystem ein.