ÖVP-Klubobmann Gödl glaubt an Kompromisslösung bei Wehrdienst
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ist zuversichtlich, dass sich die Regierung bei der Wehrpflichtdebatte auf einen Kompromiss einigen wird. Man habe lange diskutiert und sich angenähert, zeigte er sich im Interview mit der APA optimistisch, im Sommer - vielleicht schon im Juli - eine Lösung zu finden, „die für Österreich passt und die auch von der Wehrdienstkommission [...] am Ende goutiert wird“. ÖVP, SPÖ und Neos hatten zuletzt drei unterschiedliche Modelle präferiert.
„Wir möchten uns schon daran orientieren, was die Fachexperten gemeldet haben“, sagte Gödl. Die Wehrdienstkommission hatte anstatt des aktuell sechsmonatigen Präsenzdienstes ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen („Österreich plus“) empfohlen. Gleichzeitig hatte sie auch ein „Schweizer Modell“ mit vier Monaten Grundwehrdienst und 140 Tagen Milizübungen sowie ein „Stufenmodell“ mit sechs Monaten Grundwehrdienst und insgesamt 100 Tagen Milizübungen erarbeitet. Während die ÖVP auf die Umsetzung der Variante „Österreich plus“ gedrängt hat, wollte die SPÖ lieber sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen, die NEOS überhaupt ein Freiwilligenmodell.
Aktuell finde die Debatte auf der Ebene der Klubobleute statt, erzählte Gödl, „und möglicherweise wird es am Ende des Tages eine Entscheidung auf Parteichef-Ebene brauchen“. Jedenfalls ausgedehnt werden müsse im Zuge einer Wehrdienstverlängerung auch der Zivildienst.
ÖVP soll mit hartem Kurs bei Integration punkten
Viel verspricht sich Gödl, auch Sicherheitssprecher seiner Partei, vom Europäischen Asylpakt. Es brauche eine klare europäische und strenge Ausrichtung der Asylpolitik, die sei mit dem Asylpakt in Worte gegossen. Nun folge die Umsetzung. Am Grenzterminal am Flughafen Wien-Schwechat wurden bereits wenige Menschen angehalten. Zu Kritik am Festhalten von Menschen abseits der Öffentlichkeit, die etwa Ärzte ohne Grenzen geäußert hatte, meinte Gödl, Menschenrechte seien absolut einzuhalten. Hier gebe es viele Kontrollmechanismen. Er ist überzeugt, dass europäische Standards auch bei Rückkehrzentren in Drittstaaten und Asylverfahren außerhalb Europas eingehalten werden. „Das wird ja auch finanziert von Europa aus, das heißt, wir legen auch die Standards fest.“ Österreich als „extremes Zielland in der Migration der letzten zehn Jahre“ werde jedenfalls keine zusätzlichen Menschen im Rahmen des Verteilungsmechanismus aufnehmen.
Dass die ÖVP trotz gesunkener Asylzahlen in den Umfragen nicht reüssieren kann, begründet Gödl damit, dass die Druckpunkte in der Migration derzeit eben nicht bei hohen Asylzahlen, sondern bei der Integration zu finden seien. „Erster Punkt: Asylzahlen niedrig, zweiter Punkt: klarer, harter Kurs auch bei Integration.“ Hier will man eine Wartefrist für Sozialleistungen und Integrationspflichten sowie Sanktionen einführen. Dabei sei man schon sehr weit, müsse aber etwa noch mit dem AMS klären, wie man Arbeitsvermittlung besser bewerkstelligen könne. Ebenso will die ÖVP mit Glaubwürdigkeit, Problemlösung und Leistungsgedanken überzeugen.
„Bin gewählt für die ganze Legislaturperiode“
Die Position des Klubobmanns, die Gödl seit Mai ausübt, ist für ihn „eine große Ehre“. Es sei eine schöne Erfahrung, in dieser Position viele neue Menschen kennenzulernen, außerdem sei es eine gute Position, um Politik zu gestalten. Auch im Fall, dass sein Vorgänger August Wöginger vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen wird, will Gödl die ganze Legislaturperiode über Klubobmann bleiben. „Ich bin gewählt für die ganze Legislaturperiode und werde bis zum Ende den Klubobmann stellen.“
Im Nationalrat habe er „eine gute Gesprächsbasis in alle Richtungen“, erzählte er - auch mit der Fundamentalopposition betreibenden FPÖ. Es gebe Überschneidungen zwischen den beiden Parteien, etwa im Bereich der Sicherheit, aber auch klare Unterschiede. Letztere seien momentan sehr groß, „vor allem auch in der Diktion, auch im Auftreten“. Mit den aktuell an der Spitze der FPÖ stehenden Personen hält er eine mögliche zukünftige Koalition zwischen ÖVP und Freiheitlichen für schwierig.
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