Tanner zum Wehrdienst: "Meine Geduld neigt sich dem Ende zu"

ÖVP-Kanzler Christian Stocker zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass sich die Regierung auf die Verlängerung des Wehrdienstes einigen kann. Ähnlich sieht es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „So wie der Herr Bundeskanzler es gesagt hat, es ist dringend notwendig, dass man hier endlich den Vorschlägen der Experten folgt und im parlamentarischen Prozess zu einem Ergebnis kommt. Es geht ja nicht um einzelne Modelle, die Parteien vorschlagen, sondern dass wir schauen müssen, als Bundesheer einsatzbereit zu sein. Die Vorschläge liegen am Tisch, jetzt muss der parlamentarische Prozess so rasch wie möglich abgeschlossen werden.“

Wobei sie immer von den Vorschlägen der Expertenkommission spricht, die eine Verlängerung auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen als Österreich-Modell der Regierung ans Herz gelegt hat. Von den Varianten, die SPÖ und Neos ins Spiel gebracht haben, hält Tanner nichts. Die SPÖ will bei sechs Monaten Grundwehrdienst bleiben und zwei Monate für Milizübungen anhängen, die Neos schlagen überhaupt ein Freiwilligen-Modell für den Wehrdienst vor.

Rot-pinke Vorstellungen

„Zu den beiden Vorschlägen haben sich der Leiter der Expertenkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder, sowie der Milizverband auch geäußert. Der Grundfehler liegt darin, dass es nicht darum geht, einzelne Parteimodelle zu beschließen. Es geht darum, eine Einigung zu finden, damit das Bundesheer und die Miliz personell richtig ausgestattet sind“, sagt Tanner dazu. Und: „Die dringendste Frage ist, dass wir zu einer Einigung kommen. Und ich sage ganz offen, meine Geduld neigt sich dem Ende zu. Deswegen bin ich froh, dass der Herr Bundeskanzler die Verlängerung des Wehrdienstes noch einmal sehr klar angesprochen hat.“

Für sie ist eine Entscheidung über die Wehrdienst-Verlängerung mithilfe einer Volksbefragung noch nicht aus dem Spiel: „Wenn es keine Entscheidung gibt, müssen wir halt die Bevölkerung fragen. Die ist schon ein wenig weiter als die eine oder andere Partei. Man kann sich über alles parteipolitisch auseinandersetzen, aber beim Thema Sicherheit hat das ehrlicherweise keinen Platz.“

Dass die Verlängerung des Wehrdienstes im Doppel-Budget noch nicht eingepreist ist, sieht die Ministerin gelassen: „Das ist noch nicht im Budget, weil ja noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Aber der Herr Finanzminister hat es schon in seiner Rede angesprochen, dass nachverhandelt werden kann, was den Bundesfinanzrahmen anbelangt. Das hat es auch das letzte Mal gegeben, als es um die Raten für den Jet-Trainer gegangen ist.“

Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass die Verlängerung mit Jahresbeginn wirksam wird. Dazu stehe sie auch weiterhin, so Tanner: „Betreffen würde das neue Modell aber nur die, die ab dem Zeitpunkt zur Stellung kommen. Das neue Modell kann nicht für jene gelten, die ihren Stellungstermin schon gehabt haben. Aber die Zeit drängt angesichts dessen, was sich in der Welt tut.“

Zufrieden mit Budget

Auch wenn das Verteidigungsbudget nicht ganz so ausgefallen ist wie vorgesehen, zeigen sich Ministerin Tanner und ihr Rüstungschef, Generalleutnant Harald Vodosek, zufrieden. Tanner: „Faktum ist, dass wir ab dem Jahr 2027 rund 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung haben und das Jahr darauf 5,43 Milliarden Euro. Das macht es möglich, dass wir unseren Aufbauplan weiterführen. Und all das, was im Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern – sei es für die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte, die Spezialeinsatzkräfte im Cyberbereich oder für Sky Shield – notwendig ist, fortsetzen.“

Für Generalleutnant Vodosek steigt mit den Anschaffungen auch die Verteidigungsbereitschaft in Österreich: „Seit dem Jahr 2022 sind wir beim Verteidigungsbudget im Steigflug. Wir sind in der Lage, mit dem Budget alle Verträge, die wir eingegangen sind – im Wert von über 10 Milliarden Euro – abzuarbeiten. Aus meiner Sicht sind wir verteidigungsbereit und die Verteidigungsbereitschaft steigt aufgrund der Zuläufe von Systemen für die Land- und Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte kontinuierlich.“

Problem Eurofighter

Heftig diskutiert wird allerdings immer wieder über die Nachfolgemodelle für die Eurofighter. Es hieß sogar, das sei ad acta gelegt. Tanner: „Das kann man nicht ad acta legen, weil es ein Faktum ist, dass wir im Bereich der Luftverteidigung aktiven Luftraumüberwachung auf jeden Fall ein Nachfolgemodell nach unseren Eurofightern brauchen. Wir dürfen innerhalb Europas bei dieser Überwachung keine Lücke lassen. Dazu hat es auch eine Willensbekundung seitens des Finanzministeriums und von unserer Seite in der Bundesregierung gegeben.“

Laut Vodosek hätten Vorbereitungsarbeiten schon begonnen. Ziel sei es, dass Ende 2028 oder Anfang 2029 eine Typenentscheidung getroffen werden kann.