Gemeindebund-Chef Pressl: Woran es Österreichs Gemeinden fehlt

Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes und ÖVP-Bürgermeister von Ardagger, will, dass die Kinderbetreuung komplett in die Hände der Gemeinden gelegt wird.

KURIER: Herr Pressl, Finanzminister Markus Marterbauer hat vor einigen Tagen sein Doppelbudget vorgestellt. Wie fällt das Urteil des Gemeindebundes aus?

Johannes Pressl: Es ist ein Budget des Bundes. Wir sind an vielen Vorgesprächen beteiligt gewesen, wir sitzen auch in der Reformpartnerschaft. Wir wissen natürlich, dass weder Bund, Länder noch die Gemeinden viel zu verteilen haben. Diese Erkenntnis haben wir aus Sicht der Gemeinden auch bei dem Doppelbudget gewinnen müssen. Wir haben Regierungen gehabt, die durchaus immer wieder den Gemeinden zu Hilfe gekommen sind. Das sehen wir im Moment in diesem Budget nicht. Auch wenn wir Finanzeffekte mitnehmen können, wenn der Bund durch neue Abgaben auch Einnahmen generiert. Wir haben zuletzt stark darauf verwiesen, dass es in den Gemeinden einen Investitionsrückstau gibt, und haben Vorschläge gemacht, wie daraus eine Win-win-Situation wird.

Reden wir von der Grundsteuer?

Da geht es nicht um die Grundsteuer, sondern die Infrastruktur. Es sind Investitionen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro seit 2025, die verschoben worden sind. Die Gemeinden müssen den Stabilitätspakt einhalten, sie müssen sparen. Und wenn man am laufenden Betrieb nichts mehr zu sparen hat, dann beginnt man, Investitionen zu verschieben. Unser Vorschlag war, ob man nicht vielleicht eine zinsfreie Kreditlinie im großen Stil schaffen kann, um diese Investitionen im Sinne der Wirtschaft zu aktivieren.

Wie geht es grundsätzlich den Gemeinden? Lauter wird die Kritik, dass immer mehr Gemeinden ins Minus rutschen und ihr Budget nicht mehr ausgeglichen gestalten können. Ich bin kein Mensch, der zunächst einmal alles negativ sieht. Es gibt durchaus Gemeinden, denen es nach wie vor gut geht, die ihre Aufgaben gut leisten können, weil sie sehr hohe Kommunalsteuereinnahmen oder auch andere Effekte haben. Ich nenne da nur die Errichtung von Windkraftanlagen. Aber die Anzahl der Gemeinden, die das nicht mehr können, wird immer größer. Vor allem im ländlichen Raum. Dazu kommt noch die Komponente, dass in den vergangenen Jahren die Finanzierungsbeiträge zu den Spitälern, zur Pflege und mittlerweile auch zur Kinder- und Jugendwohlfahrt um acht bis zwölf Prozent angewachsen sind, die Ertragsanteile aus dem Steuertopf aber nur bis zu fünf Prozent. Da geht eine Schere auf.

Es wird in den Gemeinden ja nicht nur bei den Investitionen gespart. Teilweise werden Einrichtungen wie Schwimmbäder aus Kostengründen nicht mehr aufgesperrt. Das ist gerade im Sommer bitter.

Wir bemühen uns natürlich in den Gemeinden, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Auch dort, wo es uns finanziell nicht gut geht. Aber irgendwann kommt der Punkt, wo man darüber reden muss, welche Infrastruktur man noch aufrechterhalten kann, wo man möglicherweise Dienstleistungen einstellen oder Anlagen zusperren muss. Wir wollen das nicht. Aber je schwieriger die Gesamtsituation wird, umso öfter werden wir auch das tun müssen.

Wenn es um die Gemeindebudgets geht: Sie waren immer dafür, dass über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird. Dass hier die Gemeinden eine Art Steuerhoheit erhalten. Sie haben den Plan allerdings dann aufgegeben, warum?

Es gibt eine Dreierkoalition. Und letztlich machen der Bund und die Länder die Gesetze. Wir haben die Forderung nach einer Reform der Grundsteuer gehabt. Ich musste irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass es hier keinen politischen Konsens gibt. Wenn es keinen Konsens gibt, dann kann man jammern und wollen, was man will. Dann setze ich eben meine Energie in anderen Bereichen ein. Allerdings habe ich das Thema Grundsteuer noch nicht aufgegeben. Vielleicht wird es in der nächsten Regierung wieder ein Thema. Seit 40 Jahren sind hier keine Valorisierungen gemacht worden. Es handelt sich um eine Steuer, die Infrastruktur für Eigentümer von Häusern, Liegenschaften und Betrieben mitfinanziert.

Wie gut ist das Gesprächsklima des Gemeindebundes mit der Bundesregierung?

Ich glaube schon, dass wir gehört werden. Wir sitzen nicht umsonst bei der Reformpartnerschaft am gemeinsamen Tisch und sind in vielen Arbeitsgruppen dabei. Wir nehmen diesen Prozess als Gemeinden sehr ernst und glauben, dass Entflechtungen möglich sind.

Der Prozess wurde im Vorjahr eingeläutet. Wirkliche Ergebnisse liegen noch nicht am Tisch. Verdient das alles noch den Namen Reformpartnerschaft?

Meiner Meinung nach auf jeden Fall. Man muss sich aber schon klar sein, dass man nicht nur über die vier großen Themenbereiche Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie redet, sondern auch über die Systeme, die dahinter stecken und die sich über Jahrzehnte entwickelt haben. Da hat sich durchaus eine Komplexität aufgebaut, wo man jetzt zurecht sagt, wir müssen Abläufe wieder vereinfachen, wir müssen Finanzflüsse entflechten, wir müssen denjenigen das Geld geben, die die Hauptaufgaben tragen. Solche Knoten lassen sich nicht von heute auf morgen entflechten, so ehrlich muss man sein.

Es rechnet wohl niemand damit, dass es schnell gehen wird. Viele stellen sich aber die Frage, ob sich Bund, Länder und Gemeinden überhaupt auf gemeinsame Ziele einigen können.

Ja, weil alle in der Reformpartnerschaft sehr wohl wissen, dass es hier nicht nur eine hohe Erwartungshaltung gibt, sondern dass sie auch Verantwortung für die Zukunft dieses Landes haben. Ich bin sicher, dass wir hier Weichenstellungen schaffen werden. Die Verhandlungen laufen ohne die Öffentlichkeit, das ist auch gut so. Im Gesundheitsbereich etwa sitzen viele Zahler am Tisch. Wir haben angeboten, dass wir mit dem Milliardenvolumen, das wir ins Spitalswesen einzahlen, vom Tisch gehen und das Ganze mit anderen Aufgaben, die uns viel näher liegen, abtauschen. Die Kinderbetreuung ist hier ein Vorschlag. Ich stehe nach wie vor dazu, dass Personal, Organisation, natürlich auch die Einhaltung von Bildungszielen in der Elementarpädagogik in die Hände der Gemeinden gelegt werden.

Einzelvorschläge aus dem Bund, von den Ländern oder Gemeinden sind dennoch immer wieder an die Öffentlichkeit gelangt. Und da muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Zielrichtungen oft sehr unterschiedlich sind.

Das stimmt, Einzelvorschläge gelangen natürlich immer wieder an die Öffentlichkeit. Aber jeder weiß in so einer durchaus komplexen Situation, verhandelt wird an dem Tisch, an dem man beisammen sitzt, und nicht in der Öffentlichkeit. Ich bin deshalb durchaus überzeugt, dass wir etwas zusammenbringen werden.

Im Parlament wurde der beschleunigte Ausbau von Erneuerbarer Energie beschlossen. Am Ende der Kette stehen aber da die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in ihren Gemeinden den Konflikt um die Errichtung von Windrädern ausbaden müssen.

Die Gemeinde kommt schon früher ins Spiel, wenn es um eine Widmung geht oder darum, die Meinungsbildung positiv zu gestalten. Ich nehme aber schon für uns in Anspruch, dass wir durchaus rückenstärkend für die Gemeinden in Richtung Energiewende sein wollen und auch sind. Der Diskurs zu den Windrädern, der mittlerweile in den Gemeinden geführt wird, ist halt leider auch unsachlich von Interessenskräften getrieben, die nicht in unserem Bereich sind. Es wird notwendig sein, den Gemeinden hier viel Sachinformationen zu geben. Da gibt es schon Elemente, die der Gemeinde das Leben leichter machen. Etwa die Kostenfrage. Wenn ich ein Windrad in meiner Nähe stehen habe, dann soll die Gemeinde davon auch profitieren. Es geht da auch um Einnahmen für die Gemeinden.

Es geht aber um sehr viel Stimmung. Jeder ist für Erneuerbare Energie. Aber nur nicht vor dem eigenen Haus.

Nichts ist leicht in einer Gemeinde, aber das ist unser Job. Es ist auch leichter für den Einzelnen, wenn er sieht, dass nicht nur die Gemeinde von Windrädern etwas hat, sondern auch er persönlich. Wenn etwa der Strompreis in dieser Gemeinde billiger wird. Man muss schon darüber reden, dass, wenn es hier vielleicht einen gefühlten Nachteil gibt, ich auf der anderen Seite Vorteile habe. Und darüber einen Konsens schaffen. Das kann auch mit Volksbefragungen einhergehen.