Sparzwänge: Gemeinden sollen bei Gebührenabrechnung kooperieren

Gemeindeverbände sollen einfacher kooperieren können - darauf hat sich die Reformpartnerschaft geeinigt. Künftig soll nicht mehr jede einzelne Gemeinde Gebühren abrechnen müssen, sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten. Das soll stattdessen über Dienstleistungsgesellschaften passieren, die zwischen 60.000 und 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner umfassen, schlug er vor.

Dabei geht es zum Beispiel um Gebühren für Kanal, Trinkwasser, Abfall oder um die Grundsteuer. Die Gesellschaften sollen dort verortet werden, wo es für die Region Sinn macht. Gemeindeübergreifende Strukturen gebe es jetzt schon bei Planungsverbänden oder Abfallverbänden. Wenn Letztere bereits Müllgebühren einheben, könnten dorthin auch Grundsteuern oder Friedhofsgebühren verlagert werden, hieß es vom Gemeindebund. Gemeinden sollen aber nicht zur Kooperation gezwungen werden, sondern ihre Gebühren auch weiterhin selbst abwickeln können. Kooperationen würden aber Geld sparen.

„Das kann man mit einer ausgelagerten Buchhaltung vergleichen“, erklärte Pressl. In den Bundesländern müssten dafür allerdings noch Gesetze angepasst werden. Vorbereitende Gespräche mit den Ländern hätten bereits stattgefunden. Beschäftigt ist der Gemeindebund aktuell außerdem mit der Entwicklung einer gemeinsamen Datenplattform.