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PILNACEK-U-AUSSCHUSS: ROSENKRANZ (FPÖ)
Inland

U-Ausschüsse: Beschränkter Zutritt laut VfGH verfassungswidrig

Den Zugang auf beruflich für Medienunternehmen tätige Journalisten zu beschränken, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform.
Vor 9 Minuten
Eine Person mit einem bunten Regenschirm geht vor dem Gebäude der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) vorbei.
Inland

„Schlag ins Gesicht“ und „Raubrittertum“: Massive Kritik an WKÖ-Bezügen

Politik und Kammerfraktionen sind empört und fordern Konsequenzen. Besonders im Fokus: Die Bezüge für Funktionäre.
Heute
46-164252657
LIVE Inland

Nach Rücktritt von Marchetti: Das hat Markus Gstöttner zu sagen

Der 40-jährige Ex-Landtagsabgeordnete Markus Gstöttner soll fortan die Geschicke der ÖVP lenken. Wie legt er's an?
Christian Böhmer Vor 5 Minuten
DEMO IDENTITÄRE IN WIEN
Leoben/Wien

Angriff auf Taxler bei Burschenschafterfest: Verfahren gegen Identitäre nun in Wien

Verfahren an Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).
Heute
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Inland

Pilnacek-U-Ausschuss: FPÖ lässt erstmals Polit-Promis befragen

Auf FPÖ-Wunsch hin sollen im Herbst neben Sobotka und Karner auch Stocker und Nehammer als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss kommen. ÖVP übt Kritik am Vorgehen der FPÖ.
Heute
Mann im schwarzen Anzug vor der Aufschrift „Die Volkspartei“ in einem Studio.
Inland

Rücktritt von ÖVP-Generalsekretär Marchetti, Nachfolger steht bereit

Marchetti sei „nicht offensiv“ genug, lautete der Vorwurf aus den Ländern. Der Nachfolger wird heute bekannt gegeben. Es soll sich um Markus Gstöttner handeln.
Martin Gebhart und Christoph Schwarz
MINISTERRAT: PRESSEFOYER - BABLER/STOCKER/MEINL-REISINGER
Analyse

Reformpartnerschaft: Das pinke Rendezvous mit der Realität

Die Neos gingen mit hehren Zielen in die Regierung. Jetzt müssen sie Kompromisse verkaufen, die viele enttäuschen.
Josef Gebhard Gestern
WKO
Brisanter Rechnungshofbericht

Warum der WKÖ-Generalsekretär mehr als der Wirtschaftsminister verdient

Der Rechnungshof hat die Entlohnung des Mitarbeiterstabs und der Funktionärsriege unter die Lupe genommen. Präsidentin Martha Schultz will die Empfehlungen in ihren Reformprozess einarbeiten.
Martin Gebhart Gestern
FLÜCHTLINGE: DEMONSTRATION DER IDENTITÄREN BEWEGUNG ÖSTERREICH
Aufenthaltsverbot

Nazi-Prügel von Leoben: ÖVP will nun doch Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter

Das Innenministerium hat ein Verfahren gegen zwei Verdächtige des rechtsextremen Angriffs von Leoben eingeleitet. Geprüft wird ein Aufenthaltsverbot. Die ÖVP will nun doch eine Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter.
Patrick Wammerl Gestern
Swiss and Austrian epresentatives visit Rheinmetall Air Defence in Zurich
Rüstung

Flugabwehr für Österreich: Rheinmetall will pünktlich liefern

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) befindet sich auf Werksbesuch in der Schweiz.
Gestern
Cloud-Infrastruktur und digitale Datenspeicherung
Europaweite Studie

Digitale Abhängigkeit: Heimische Gemeinden setzen auf US-Konzerne

Eine neue IT:U-Studie macht Europas digitale Infrastruktur erstmals vergleichbar.
Gestern
NATIONALRAT: STÖGMÜLLER (GRÜNE) / MEINL-REISINGER (NEOS)
Inland

Heute werden die neuen Schulfächer beschlossen

In AHS-Oberstufen wird künftig „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ gelehrt. Auch weitere Beschlüsse stehen am Programm.
Gestern
Forderung nach Entlastung der Gefängnisse: „Massiver politischer Handlungsdruck“
Inland

Forderung nach Entlastung der Gefängnisse: „Massiver politischer Handlungsdruck“

Nach dem Tod eines Häftlings in der JA Hirtenberg liegt der Bericht der Expertenkommission vor. Wolfgang Gratz spricht in der ZiB2 über schwere Mängel im Strafvollzug, psychisch kranke Insassen und ein System, das unter Druck gerät.
06.07.2026
NATIONALRAT: MEINL-REISINGER (NEOS)
Parlament

Identitäre und Leoben: Ist die Würde des Hohen Hauses in Gefahr?

Walter Rosenkranz’ Amtsführung bot mehrfach Anlass für Unmut. Nach einem KURIER-Interview und einem Vorfall mit Identitären erreicht die Kritik ein neues Niveau.
Christian Böhmer und Patrick Wammerl
Hohes Haus in Wien
Inland

Nationalrat: Überfall von Leoben folgt Kritik an FPÖ

Andere Parteien vermissen Distanzierung von Identitären.
06.07.2026
++ ARCHIVBILD ++ STRACHE WIEDER ANGEKLAGT - VORWURF DER UNTREUE
„Lebensversicherung“

Staatsanwaltschaft ficht Freispruch für Strache an

Der Ex-FPÖ-Politiker war am vergangenen Donnerstag freigesprochen worden.
06.07.2026
Familienministerin Bauer
Kinderwunsch

Familienministerin treibt Social Egg Freezing voran

Claudia Bauer (ÖVP) will eine Altersgrenze für die Verwendung eingefrorener Eizellen festlegen.
06.07.2026
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