Identitäre und Leoben: Ist die Würde des Hohen Hauses in Gefahr?

Sie ist seit 36 Jahren Parlamentarierin, war Nationalratspräsidentin, auch erste Stellvertreterin. Doris Bures ist – kurz gesagt – das, was man eine erfahrene Parlamentarierin nennt. Und wenn man der SPÖ-Abgeordneten eines attestieren kann, dann, dass sie sich mit parteipolitischen Agitationen nach Kräften zurückhält – die Dritte Nationalratspräsidentin weiß um ihre überparteiliche Rolle im Hohen Haus.

Umso bemerkenswerter ist, wie deutlich Bures am Montag auf Distanz zu den Freiheitlichen im Ganzen und zu Walter Rosenkranz im Besonderen ging.

„Die zunehmende Radikalisierung der FPÖ führt zu einer abnehmenden Abgrenzung gegenüber dem organisierten und gewaltbereiten Rechtsextremismus“, sagt Bures zum KURIER. Und rügt in dem Zusammenhang implizit Nationalratspräsident Rosenkranz. Der Verfassungsschutzbericht spreche eine klare Sprache. „Allfällige Relativierungen oder gar Verharmlosungen von höchster parlamentarischer Stelle“ würden hier „mehr als befremden“.

Auch Rosenkranz’ erster Stellvertreter, Peter Haubner (ÖVP), sah sich am Montag veranlasst, auf den Schutz der Institution Parlament hinzuweisen. Und er erinnerte daran, „dass uns die Vergangenheit gezeigt hat, dass auf extreme Worte extreme Taten folgen“.

Remigration

Was ist da passiert? Was hat die beiden Stellvertreter des Nationalratspräsidenten auf den Plan gerufen?

Um das zu verstehen, muss man sich zwei Dinge in Erinnerung rufen.

Das eine ist ein KURIER-Interview mit Walter Rosenkranz vom Wochenende. In dem Gespräch lässt der freiheitliche Nationalratspräsident durchblicken, dass er die Expertise der Staatsschützer der DSN in manchen Bereichen für, nun ja, eher mittelprächtig hält. Nicht anders ist zu erklären, dass er dem Hinweis, die DSN identifiziere den Begriff „Remigration“ als rechtsextremen Kampfbegriff, mit der flapsigen Antwort begegnet, im Verfassungsschutzbericht stehe halt „sehr vieles“.

Die zweite Sache ist ein Vorfall, der zwar schon Wochen zurückliegt (20. Juni), mittlerweile aber bundespolitisch für Aufregung und seit dem Wochenende für Schlagzeilen sorgt. Im obersteirischen Leoben stehen drei bekannte Mitglieder der Identitären Bewegung im Zentrum von Ermittlungen, es geht um den Verdacht der schweren Körperverletzung und der NS-Wiederbetätigung, kurzum: keine Bagatellen.

Einer davon ist Gernot S., bis Anfang Juni parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ im Hohen Haus. Zusammen mit den deutschen Staatsbürgern Yannick W., der als Galionsfigur der Wiener Identitären gilt, und Uwe S., soll S. einen Taxifahrer geschlagen, getreten und gewürgt haben. Der 57-Jährige hatte sich zuvor geweigert, Burschenschafter zu chauffieren, weil diese Nazi-Parolen skandierten. Der Vorfall spielte sich im Rahmen des Treffens der Burschenschaft „Leder“ ab. Für die SPÖ ist der Fall Leoben ein Beispiel dafür, dass sich mutmaßlich Rechtsextreme völlig unbehelligt und frei im Parlament bewegen – und das auch nach wie vor können.

Denn Gernot S. war schon vor dem mutmaßlichen Angriff auf den Taxifahrer durch rechtsextreme Aktionen bekannt. Seit Anfang Juni läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen eines rechtsradikalen Postings auf seinem Instagram-Profil. Der Staatsschutz hat ihn schon länger auf der Agenda.