Identitäre im Parlament? Warum das kein Thema für die Polizei ist

Die Putzkräfte im Parlament müssen sie über sich ergehen lassen; Journalisten, die eine Dauer-Zutrittskarte haben wollen, ebenso; und auch für Angestellte im Hohen Haus gilt, dass sie eine so genannte Sicherheitsüberprüfung von Staatsschutz bzw. Polizei erledigen bzw. dieser zustimmen müssen - immerhin handelt es sich beim Parlament um die zentrale Institution des demokratischen Systems und einen Schauplatz, an dem Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete und Staatsgäste unterwegs sind.

Laut Recherchen von ORF und Standard sind momentan zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie alle sollen ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung, kurz IB, haben.

Das Innenministerium sagt zu der Geschichte offiziell nichts. 

Dessen ungeachtet stellt sich die Frage: Wieso werden Mitarbeiter von Abgeordneten nicht grundsätzlich und vorab sicherheitsüberprüft? Immerhin kann man mit einer digitalen Dauerzutrittskarte an allen Sicherheitsschleusen vorbei und mit Rucksack und/oder Tasche ins Parlament gelangen.

Die kurze Antwort lautet so: Im Unterschied zu fix angestellten Mitarbeitern und externen Dienstleistern (Sicherheit, Reinigung, etc.) sieht die Hausordnung für parlamentarische Mitarbeiter von Abgeordneten keine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden vor. Und weil dem so ist, werden Mitarbeiter von Mandataren - derzeit - nicht standardisiert auf ihre Verlässlichkeit überprüft. 

Natürlich könnte das geändert werden. Allerdings ist die Hausordnung für den politischen Betrieb im Parlament mit allen Fraktionen im Einvernehmen abgestimmt. Änderungen erfolgen ebenfalls im Einvernehmen. Und da es im genannten Fall ausschließlich um Mitarbeiter der FPÖ geht, ist eine einvernehmliche Änderung derzeit unwahrscheinlich.

Für den für den Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sind die Recherchen Anlass über die aktuelle Situation nachzudenken. Er plädiert für eine Sicherheitsüberprüfung aller parlamentarischen Mitarbeiter. Immerhin seien diese auch bei heiklen Ausschuss-Sitzungen im Raum. 

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verweist in der Causa auf die Klärung durch die Parlamentsspitze. Er gehe davon aus, dass dies bei der nächsten Präsidiale am 13. Mai Thema sein wird, hieß es am Mittwoch aus seinem Büro.