Verfassungsschutz beobachtet Identitäre

Der Verfassungsschutz hat die radikal rechte Identitäre Bewegung (IB) ins Visier genommen, die Einwanderung aus anderen Kulturen strikt ablehnt. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Rheinischen Post (Montag). "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind."

Die Bewegung will Deutschlands Identität gegen Masseneinwanderung bewahren und versteht sich als "metapolitischer und aktivistischer Arm der neuen Rechten". Die IB setzt auch auf "körperliche Ertüchtigung" in sogenannten "Sommerlagern" und sieht sich "am Beginn einer Zeitenwende". Im Internet wirbt sie um "die Mitarbeit von jungen, klugen und opferbereiten Aktivisten", die willens seien, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen".

Situation in Österreich

Wie der KURIER bereits berichtete (mehr dazu hier), bezeichnen heimische Verfassungsschützer die Gruppierung so: "Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land vor einer 'Islamisierung' und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf pseudo-intellektueller Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen." Auch bei uns haben Verfassungsschützer ein Auge auf die rechte Bewegung.