Pilnacek-U-Ausschuss: FPÖ lässt erstmals Polit-Promis befragen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird zunehmend politisch. Auf Wunsch der FPÖ sollen im Herbst nicht nur die ÖVP-Granden, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, und Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen in den Ausschuss kommen, sondern auch der derzeitige Bundeskanzler Christian Stocker und sein Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP). Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wird als Auskunftsperson geladen.

Die zusätzlichen Ladungen für das Finale im Herbst haben die Freiheitlichen Mittwochfrüh in einer kurzfristig einberufenen Geschäftsordnungssitzung fixiert. Auch Sporrers Vorgängerin als Justizministerin, Alma Zadić, der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer, ein weiterer Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein Journalist befinden sich auf der insgesamt neun Personen umfassenden Liste, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Erstmals aktive oder ehemalige Politiker im Ausschuss

Die Genannten hätten „zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand“ bzw. „seien im Untersuchungsgegenstand ausdrücklich genannte Personen“, wird das Ladungsverlangen von der FPÖ begründet. Damit werden erstmals aktive oder ehemalige Politiker und Politikerinnen im U-Ausschuss befragt. Dieser soll einen möglichen politischen Einfluss auf das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beleuchten.

Nächste Sitzung am 16. September

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet laut Terminfahrplan am 16. September statt. Insgesamt sind bis zum 3. November noch sieben Sitzungen geplant. Gleichzeitig ist mit 3. November das Ende der Beweisaufnahme in Aussicht genommen.