Reformpartnerschaft: Das pinke Rendezvous mit der Realität

Das ist kein großer Wurf. So lautete der Tenor, als in der Vorwoche die Ergebnisse der Reformpartnerschaft präsentiert wurden. Wer nun am meisten Erklärungsbedarf hat, sind die Neos, pochen doch gerade sie seit ihrer Gründung auf tiefgreifende Neustrukturierungen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit.

Sie waren es auch, die in den Jänner-Tagen 2025 die erste Runde der Verhandlungen für eine Dreierkoalition platzen ließen, weil sie bei SPÖ und ÖVP keinerlei Reformbereitschaft erkennen konnten. Entsprechend ernüchtert sind jetzt manche pinke Anhänger.

Dazu bestehe kein Anlass, sind die Verhandler überzeugt. Den Neos sei es zu verdanken, dass es ein Ergebnis gebe, das mehr als herzeigbar sei, allen voran im Bildungsbereich. Kein Wunder: Handelt es sich doch dabei um das pinke Kernthema, für das man mit Christoph Wiederkehr auch einen Minister stellt. Man sei weit über die Ziele im Regierungsprogramm hinausgegangen, wenn es um die Auflösung des Kompetenzenwirrwarrs bei Steuerung und Finanzierung gehe, wird betont.

Beispiel Kindergärten: Hier wird künftig der Bund österreichweit einheitliche Qualitätsstandards vorgeben, sei es bei den Gruppengrößen, sei es bei den Regelungen für den Übertritt in die Schulen, die aktuell je nach Bundesland völlig unterschiedlich sind.

Fahrplan

Im zweiten Halbjahr sollen nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Für die mitunter nötige Zweidrittelmehrheit wird man auch eine Oppositionspartei brauchen. Voraussichtlich werden einmal mehr die Grünen erster Ansprechpartner sein.

Nicht ganz so gut fällt die Bilanz aus pinker Perspektive beim Kapitel Gesundheit aus. Das sei aber der ungleich komplexeren Gemengelage geschuldet: den Ländern auf der einen und den Sozialversicherungen auf der anderen Seite – mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen.

Doch auch hier sei sehr viel gelungen, viel mehr als je zuvor. Zwar keine vollumfängliche Finanzierung aus einer Hand, aber immerhin eine gemeinsame Planung und Steuerung für den Spitals- und niedergelassenen Bereich, die auch verbindlich sein sollen.

Über die Sanktionen bei Nichteinhaltung wird noch verhandelt. Denkbar ist, dass die Ausschüttung von Mitteln aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung geknüpft ist.

Dass Landeshauptleute wie Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) bereits mit viel Getöse gegen die mögliche Umwandlung kleiner Spitäler etwa in Facharztzentren protestieren, stößt auf wenig Verständnis. Schließlich würden die für die Spitalsfinanzierung zuständigen Länder mit ihren klammen Budgets massiv davon profitieren, wenn so viel der Patientenversorgung wie möglich von den Spitälern in den niedergelassenen Bereich wandert.

Das soll auch insgesamt Kosten sparen. Im Idealfall laut Versorgungsanalyse einen Prozentpunkt des BIP, also durchaus Milliardenbeträge, wie es heißt.