Privilegien-Debatte Luxus-Pensionen: Letztes Feilschen um Einschnitte Diese Woche wird im Nationalrat das Gesetz zur Kürzung der Sonderpensionen beschlossen.
Absage Keine Beamtenversetzung bei der ÖBB Keine Beamtenversetzung bei ÖBB nötig, sagt Bures. Auch Post AG gegen Spindeleggers Vorschlag.
Nach Kopf-Vorschlag Parlament will Geheimschutzregeln verhandeln ÖVP verteidigt Geheimschutzregeln, für Grüne "überschießend" - Verhandlungsrunde in zwei Wochen geplant.
NEOS Niko Alm: "Bin Zielscheibe für die ÖVP" Strolz löst den bekennenden "Pastafari" als Religionssprecher ab. Alm wird künftig die Raumfahrt betreuen.
Maßnahmenvollzug Stein des Anstoßes: Experte kritisiert Maßnahmenvollzug Der ehemalige ärztliche Leiter der Justizanstalt übt schwere Kritik: Wer weggesperrt werde, hänge oft nur von der Postleitzahl ab.
Parlament Neuer U-Ausschuss soll noch vor der Sommerpause stehen Laut SPÖ und ÖVP ist bei der Reform des U-Ausschusses die Einigung greifbar. Dienstag wird verhandelt.
Datenschutz Kopf für strengere Twitter-Regeln im Parlament Wieviel Gezwitscher verträgt das Parlament? Karlheinz Kopf schlägt neue "Geheimschutzordnung" vor.
Steuerreform Steuern: Weiterhin kein Termin für Start der Reformgruppe Immer noch kein Zeitplan - auch die Einigung zu Kärntens Hypo-Beitrag steht aus.
Politik von Innen Zankapfel "Reichensteuer" Warum im Steuerstreit weder SPÖ noch ÖVP völlig Recht haben.
Sprache lernen Kindergärten bekommen Millionen für Deutschkurse Bund vervierfacht die öffentlichen Mittel bis ins Jahr 2017.
Interview "Durch Arbeit kann man heute kaum reich werden" Hans Peter Haselsteiners Plädoyer: Runter mit Steuerquote, rauf mit Ertragssteuern.
Geburtstag Ehefrau über Alois Mock: "Waren immer ein Team" Vor drei Jahren sprach Georg Markus mit Edith Mock, Ehefrau von Alois Mock, über die Krankheit des ehemaligen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers.
Gesetz Sonderpensions-Regeln für vier Bundesländer Burgenland, Kärnten, die Steiermark und Oberösterreich folgen dem Ruf des Bundes.
Vorschlag Grüne wollen Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro Glawischnig kritisiert die Regierung im Steuerstreit scharf und stellt Grüne Pläne dazu vor.
Reform Bundesheer verkaufte 135 Liegenschaften Die Verkäufe im Zuge der Bundesheer-Reform brachten bisher 256,6 Millionen Euro.
Wien/Kärnten "Schlechter Stil": Empörung über Spindelegger Finanzminister erntet Kritik von allen Seiten,weil er Kärnten die günstigen Kredite des Bundes abdreht.
Sparplan 3000 Beamte aus Telekom, ÖBB, Post sollen versetzt werden Finanzminister Spindelegger will überzählige Beamte versetzen und rügt die SPÖ für "Spar-Tabus".
