Steuern: Weiterhin kein Termin für Start der Reformgruppe
Weiter Rätselraten hat auch am Sonntag über den Termin für die erste Sitzung der koalitionären Expertengruppe zur Vorbereitung der Steuerreform geherrscht. Die ÖVP kritisierte in Person von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger die SPÖ, diese habe den für Mittwoch geplanten Termin "platzen" lassen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
Während der Termin für die von der Regierung eingesetzten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe mit kommenden Freitag steht, gibt es für die Steuerreformgruppe noch keinen Zeitplan.
Unklarheiten
Danninger erklärte am Sonntag etwa in Österreich, die SPÖ habe den für Mittwoch angesetzten Termin "platzen" lassen - und zwar, weil die von ihr namhaft gemachten Experten aus der Arbeiterkammer keine Zeit hätten, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Laut Kronen Zeitung heißt es in der SPÖ, der Termin sei nur um zwei Tage verschoben – würde also am Freitag stattfinden. Das sei auch so mit der ÖVP vereinbart und stehe seit zwei Tagen fest, hieß es am Sonntag aus dem Büro der Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Die SPÖ sei der Ansicht, dass man Terminfindungen nicht künstlich problematisieren sondern sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren sollte, so ein Sprecher Steßls.
Von einem solchen neuen Termin weiß man im Büro Danningers aber nichts, wie es am Sonntag auf Nachfrage der APA im Staatssekretariat hieß. "Uns ist das nicht bekannt", so Danningers Sprecher. Dieser betonte, dass man seitens der ÖVP weiterhin bereit sei, die Reformgruppe am Mittwoch starten zu lassen, es spreche aber auch nichts gegen einen Termin am Freitag. Einen "Streit" innerhalb der Koalition sieht Danningers Sprecher nicht, es gehe nur um Termin-Koordination.
Keine Einigung zu Kärnten
Finanzminister Michael Spindelegger ( ÖVP) betonte unterdessen in der Kleinen Zeitung erneut, dass er auf der Beteiligung Kärntens an der Sanierung der Pleite-Bank Hypo Alpe Adria beharre. Die dabei von ihm angepeilten 500 Millionen Euro will Spindelegger als "ersten Baustein für eine Steuerreform" verwenden, als "den ersten Schritt der steuerlichen Entlastung der Bürger", so der Minister.
Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass es mit dem Koalitionspartner SPÖ und mit Kärnten bis zum kommenden Mittwoch (wenn der Beschluss des Hypo-Sondergesetzes im Ministerrat ansteht) zu keiner Einigung über den Beitrag Kärntens kommt. Das Sondergesetz wird daher wohl ohne diesen Punkt in der Regierungssitzung beschlossen.
Spindelegger sagte zur Kleinen Zeitung, er wolle bezüglich Kärntens Beitrag eine Verhandlungslösung herbeiführen. "In der Koalition ist eine Zielgröße von 500 Millionen Euro vereinbart." Jetzt müsse man die Verhandlungen "ins Finale" führen, "wie Kärnten das nicht sofort, aber über einen Zeitraum darstellen kann." Das benötige noch einige Runden.
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