Politik | Inland
06.06.2014

3000 Beamte aus Telekom, ÖBB, Post sollen versetzt werden

Finanzminister Spindelegger will überzählige Beamte versetzen und rügt die SPÖ für "Spar-Tabus".

Um "rund vier bis fünf Milliarden" sollen Mittelstand und Familien entlastet werden, sagt Michael Spindelegger im KURIER-Gespräch. Diese Milliarden sollen aus Strukturreformen und der Vereinfachung des Steuersystems lukriert werden, denn er wolle eine "nachhaltige Entlastung", so der Finanzminister.

In diesem Zusammenhang schickt er eine Warnung an die SPÖ: "Was nicht geht, ist, dass die SPÖ bereits am Beginn der Debatte Tabus aufstellt. Wenn wir so anfangen, werden wir nie zu einer Steuersenkung kommen." Besonders verärgert ist Spindelegger über Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Dieser hat kürzlich Einschnitten bei Post, ÖBB und Telekom eine Absage erteilt – obwohl Kanzler Faymann im KURIER-Interview jüngst für ein zentrales Personalmanagement über das neue Amt der Bundesregierung eingetreten ist.

Schneckentempo

Spindelegger am Freitag zum KURIER: "Post, Telekom und ÖBB haben Hunderte Mitarbeiter über Stand, die alle noch im alten Beamtendienstrecht sind." Das bedeute: Kündigungs- und Versetzungsschutz. ÖVP-Schätzungen zufolge soll es um bis zu 3000 Personen gehen. Spindelegger: "Ich möchte mehr Flexibilität schaffen, so dass nicht benötigte Mitarbeiter auf andere gleichwertige Posten in Ministerien versetzt werden können."

Das geplante Amt der Bundesregierung solle den Mitarbeitern Angebote machen. Es gehe nicht um Zwang, die Mitarbeiter wollen ja arbeiten, so Spindelegger. Allein in der Finanzverwaltung würden in den nächsten Jahren 40 Prozent der Mitarbeiter in Pension gehen. Spindelegger: "Ich werde nicht neue Mitarbeiter einstellen, wenn ich zahlreiche Bedienstete bezahlen muss, die an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht werden."

Darüber hinaus will Spindelegger das alte ÖBB-Dienstrecht ändern. Auch wenn es sich um Einzelverträge mit dem Unternehmen handle, sei ein Eingriff möglich, das habe das Beispiel Nationalbank gezeigt: "Da muss es eben eine Betriebsvereinbarung geben, bei der der Betriebsrat mitmacht." Der Finanzminister begründet den Wunsch nach Änderung der ÖBB-Verträge damit, dass das Pensionsantrittsalter noch zu niedrig sei: "Es steigt im Schneckentempo."