"Schlechter Stil": Empörung über Spindelegger

Einen derartigen Vorgang hat es noch nie gegeben: Der Finanzminister der Republik verweigert einem Bundesland die günstige Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Wie der KURIER berichtete, wird Kärnten seit Wochen der Zugang zu günstigem Geld verwehrt. Im Juli sind 100 Millionen zur Refinanzierung des Landes nötig. Kärnten hat mit der ÖBFA einen Rahmenvertrag. Doch deren Chefin, Martha Oberndorfer, sagte dem KURIER, sie brauche für die Geldaufnahme eine Aufforderung des Finanzministers. Dieser bestätigte dem KURIER, dass er die Aufforderung nicht erteilt habe, mit der Begründung: Kärnten sei mit den Tilgungsplänen säumig.

Eine Protestwelle später heißt es plötzlich aus dem Finanzministerium, Spindelegger persönlich sei in die Causa nie involviert gewesen.

Druck auf Kärnten

Die eigenen Parteifreunde scheinen das nicht zu glauben. Vielmehr wir der Verdacht geäußert, Spindelegger wolle Druck auf Kärnten ausüben, um an 500 Millionen für die Hypo zu kommen. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher (ÖVP) spricht von einem "Akt der Erpressung" und wirft Spindelegger "moralisch verwerfliche" Verknüpfung der Finanzierung des Landes mit der Causa Hypo vor. Auch alle anderen Sozialpartner des Landes, Industrielle und Bauern inklusive, sind empört. "Nicht der richtige Stil", sagt Christoph Kulterer von der Industrie. "Eines Rechtsstaats unwürdig", so Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler.

Auch der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Hans Niessl, eilt Kärnten zu Hilfe: "Mit der Verweigerung der Kreditaufnahme durch die ÖBFA würde ein ganzes Bundesland für die Misswirtschaft der FPÖ in Geiselhaft genommen."

Scharfe Kritik am ÖVP-Finanzminister äußert der Koalitionspartner SPÖ. Klubchef Andreas Schieder wirft Spindelegger im KURIER-Gespräch "schlechten Stil und schlechten Inhalt" vor.

Erstens würde Spindeleggers Vorgehen den Vereinbarungen widersprechen, die nach dem Salzburger Spekulationsskandal getroffen wurden: Nämlich, dass die Bundesländer aufgefordert sind, sich über die ÖBFA zu finanzieren. Damit habe der Bund eine gewisse Kontrolle über deren Schulden.

Zweitens, so Schieder, sei die Finanzierung über den Bund im Sinne der Steuerzahler, weil der Bund mit seinem guten Rating das billigste Geld bekommt (das Geld wird an die Länder weiter gereicht, die den Kredit bedienen müssen).

Drittens sei es "nicht staatsmännisch", wenn der Minister die Bundesfinanzierungsagentur als "Instrument für parteipolitische Ziele einsetzt".

Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig sagt: Sollte dem Land ein Schaden entstehen, werde es diesen an den Bund weiter reichen. Sie macht publik, mit welchen Ausreden Kärnten hingehalten wird: Man könne kein günstiges Geld für Kärnten aufnehmen, weil einer der ÖBFA-Geschäftsführer auf Urlaub sei...