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Zwei Schlüssel liegen auf einem Mietvertrag.
Parlament

Mietrecht neu: Einigung wieder gescheitert

Auf der Zielgerade konnten die letzten offenen Punkte nicht geklärt werden
Eine Frau spricht vor einem Banner der Partei „Die Grünen“.
Grünen-Initiative

Hasspostings: "Ich hätte nicht gedacht, dass solch eine Dramatik auf uns zukommt"

Vor allem der Hass im Netz, der sich gegen Frauen richtet, nehme erschreckende Ausmaße an. Die Grünen fordern eine Verschärfung des Strafrechts, Meldestellen alleine würden nicht reichen.
Nahaufnahme eines Mannes mit Schnurrbart im Profil.
Entscheidung

Land Vorarlberg: Abweisung von Gorbach-Pension "gesetzeskonform"

Ex-Vizekanzler hat laut Land Vorarlberg erst "mit 65 Jahren Anspruch auf vollen Ruhebezug".
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich angeregt.
Fall Grasser: Ainedter ortet "Schwachsinn" in Anklageschrift

Fall Grasser: Ainedter ortet "Schwachsinn" in Anklageschrift

Verzögerung durch Einspruch "nach sieben Jahren auch schon wurscht." Ein anderes Zivilverfahren Grassers abseits der Buwog macht auch Schlagzeilen.
Ein Mann in einem Anzug steht vor einem Flugzeug des österreichischen Bundesheeres.
Flüchtlinge

Doskozil über Türkei: Diktatur nicht akzeptabel

Österreichs Verteidungsminister pocht auf die Sicherung der EU-Außengrenze und Rückführungsabkommen. Den Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht er weiterhin skeptisch.
Zwei lachende Männer in Anzügen stehen im Freien.
Hans Peter Doskozil

Charmeoffensive an der Basis

SP-Minister tourt durch Österreich – und erinnert damit an einen Altkanzler.
Zwei Frauen sitzen im Wartezimmer vor den Türen einer Arztpraxis.
Gesundheitspolitik

Innovationsdebatte: SPÖ-Sprecher stellt Wahlärzte zur Disposition

Erwin Spindelberger würde Neuerungen aus den Mitteln der Wahlarzt-Refundierung finanzieren.
Ein Mann mit Schnurrbart in einem dunklen Anzug und hell gemusterter Krawatte.
Fakten-Check

Gorbachs Politikerpension: Ein Auslaufmodell

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach ist wie jeder Österreicher erst ab 65 Jahren pensionsberechtigt. Seine Pensionsbezug wird noch nach dem alten System berechnet. Werner Faymann war letztes Regierungsmitglied in diesem System.
Menschen warten in einem Wartebereich L0/3 in einem Krankenhaus.
Gesundheitskosten

Expertenvorschlag: 270 Millionen Euro für neuen Gesundheitspool

Der Chef der Vinzenzgruppe, Michael Heinisch, würde ein Prozent der Ausgaben zweckbinden.
Ein Mann in einem Anzug hält eine rote Mappe in der Hand.
SPÖ-Lifting

Cap: "Muss Unternehmerisches unterstützen"

Reform in Rot. SPÖ-Klubvize zu Neo-Programm seiner Partei. Und sein Befund über die ÖVP.
Eine Frau mit braunen Haaren gestikuliert während eines Gesprächs.
Länder-Bund-Zwist

Kindergarten: Sophie Karmasin kontert Länderkritik

Eltern, die ihre Kinder mit vier Jahren noch nicht in einem Kindergarten angemeldet haben, werden zu einem Gespräch eingeladen.
Ein Porträt von einem Mann in einem dunklen Anzug und einer Krawatte.
Flüchtlingsabkommen

Kern und Kurz finden klare Worte gegenüber Türkei

Kanzler berichtet von Morddrohungen durch Erdogan-Anhänger: "Es muss Schluss mit Appeasement sein."
Ein Kind sitzt vor einem Computer mit Kopfhörern und spielt ein Videospiel.
Hass im Netz

Überlegungen zu Meldestelle schreiten voran

"Stop extremists"-Meldestelle oder jene gegen NS-Wiederbetätigung im BMI könnte ausgeweitet werden.
Ein Mann spricht auf einer Bühne vor dem „neos“-Logo in ein Mikrofon.
Matthias Strolz

"Neos brauchen neben Strolz ein zweites Gesicht"

Der pinke Frontmann peilt die Zehn-Prozent-Marke an, muss dazu aber die Partei verbreitern.
Ein Mann mit grau meliertem Haar blickt nach oben.
Buwog-Anklage

Auch Meischberger will Einspruch erheben

Anwalt: "Lassen Anklage sicher nicht rechtskräftig werden."
Das österreichische Verfassungsgericht bei einer Sitzung.
Höchstgericht

"Dissenting Opinion": ÖVP erfüllt Reformwunsch der SPÖ nicht

Von der Mehrheitsmeinung abweichende Meinungen von Höchstrichtern werden weiterhin nicht publik gemacht.
Ein Kind meldet sich in einer Gruppe von Kindern im Kindergarten.
Evaluierung

Kindergarten: Länder kritisieren verpflichtende Elterngespräche

Eltern, die ihre Kinder mit vier Jahren noch nicht in einem Kindergarten angemeldet haben, werden angeschrieben und zum Gespräch eingeladen.

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