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Politik | Inland
08/03/2016

Hasspostings: "Ich hätte nicht gedacht, dass solch eine Dramatik auf uns zukommt"

Vor allem der Hass im Netz, der sich gegen Frauen richtet, nehme erschreckende Ausmaße an. Die Grünen fordern eine Verschärfung des Strafrechts, Meldestellen alleine würden nicht reichen.

Das Schlimmste an all dem Hass im Netz sind für Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig Drohungen gegen ihre eigenen Kinder. Sichtlich betroffen und bewegt erzählt sie davon, wie sie und ihre Familie Opfer von verbaler Gewalt wurden. „Meine Kinder sollten in Afghanistan vergewaltigt werden, schrieb mir jemand. Ich kann aber nicht den ganzen Tag auf sie aufpassen“, sagt Glawischnig. Sie könne derartige Nachrichten mittlerweile abstrahieren. "Ich bin eine öffentliche Figur, wo viel an Projektionsfläche stattfindet. Ich versuche, das möglichst von mir als Mensch zu trennen.“

"Das ist zutiefst erschreckend"

Vor allem der Hass im Netz, der sich gegen Frauen richtet, nehme erschreckende Maße an. Diese negativen Emotionen seien in einem historischen Kontext zu sehen. „Eine Frau zu schänden, sie zu vergewaltigen oder dies anzudrohen, ist eine Schande für das Opfer gewesen. Das entspricht einer ganz tiefgehenden Frauenverachtung und Frauenfeindlichkeit, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass man sich so hässlich verbal äußern muss“, sagt Glawischnig. Gerade im letzten Jahr habe sich die Situation extrem verschärft. „Die Thematik ist auch sehr stark aus der Flüchtlingsdiskussion heraus entstanden. Ich habe mit Caritas-Mitarbeiterinnen gesprochen, die nun vollkommen fassungslos vor diesem Phänomen stehen.“ Glawischnig selbst sagt, sie hätte sich noch vor einigen Jahren nicht gedacht, dass solch eine Dramatik auf uns zukommt. „Das ist zutiefst erschreckend. Mein Team, das sich solche Postings immer durchlesen muss, ist extrem belastet dadurch. Ich kann diese Kommentare gar nicht mehr lesen, und ich will es auch nicht.“ Die massivsten Drohungen würden sofort dem Verfassungsschutz gemeldet.

Der neue Paragraph 115a

Frauen seien besonders betroffen. „Da wäre unser neuer Paragraphenvorschlag wirklich sehr hilfreich. Diese Gruppen – vor allem auch junge Frauen - haben sonst überhaupt keine Chance, sich dagegen zu schützen. Die Grünen wollen die strafrechtlichen Instrumente gegen - vor allem gegen Frauen gerichteten - Hass im Netz schärfen. Mit einem neuem Tatbestand soll gegen beleidigende, verhetzende und sexualisierte Posts vorgegangen werden können, so der Wunsch von Glawischnig und Justizsprecher Albert Steinhauser. Meldestellen allein seien nicht ausreichend. Mittels eines neuen Paragraphen 115a im Strafgesetzbuch (StGB) sollen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe drohen, wenn jemand aus einer laut Verhetzungsparagraf geschützten Gruppe (Rasse, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung) "für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar" beschimpft, verspottet, misshandelt oder bedroht wird. Der entsprechende Antrag ist bereits ausformuliert, er soll im Herbst im Justizausschuss des Nationalrats behandelt werden.

Staatsanwaltschaft muss handeln

Die Grünen wollen diesen Lückenschluss zwischen Verhetzung und gefährlicher Drohung zum Ermächtigungsdelikt machen, die Staatsanwaltschaft muss den Täter also verfolgen, wenn das Opfer das wünscht. Die Tatbestände Beleidigung und üble Nachrede, mit denen derzeit gegen Hasspostings vorgegangen werden kann, sind hingegen Privatanklagedelikte, bei denen das Opfer das finanzielle Risiko selber trägt. Dass die Grünen mit ihrer Initiative gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vorgehen, wiesen Glawischnig und Steinhauser zurück.

Die Initiativen der Medien

Glawischnig sei sehr froh, dass sich die hiesigen Medien den „Hasspostings“ in Online-Foren und sozialen Medien derzeit so intensiv widmen und bezieht sich dabei unter anderem auf die vom KURIER initiierte Kampagne #GegenHassimNetz oder auf die Wiener Wochenzeitung Falter.

„Dieses Thema ist wirklich sehr relevant – auch für den gesellschaftlichen Diskurs, für unsere Stimmung im Land - weil sich mittlerweile ein Großteil unseres Lebens im digitalen Bereich abspielt.“ Dass die Thematik nun bei der Regierungspolitik angekommen ist, sei einerseits ein aufkommendes Problembewusstsein. Die wirklich präzise Kenntnis, wie man nun mit dem massiven Hass im Netz umgeht, welche die Lücken im System diesbezüglich vorhanden sind, seien allerdings noch nicht angekommen. „Deswegen hoffe ich, dass das anstehende Gespräch zwischen unserem Justizsprecher Albert Steinhauser und dem Justizminister einen positiven Ausgang nimmt.“ Sie beobachte an den Diskussionen, dass viele Frauen eingeschüchtert sind und sich zurückziehen. „Das ist gesellschaftlich absolut unerwünscht, dass Frauen in ihrer freien Meinungsäußerung dermaßen eingeschränkt werden.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sie selbst habe bereits 34 zivil- und strafrechtliche Verfahren geführt und kein einziges verloren. Dies schaffe einerseits eine einschlägige Judikatur, sorge aber auch für Sensibilisierung. Solche Verfahren durchzufechten, sei vielen Frauen aber nicht möglich.

Der KURIER geht jetzt gegen Hasspostings vor. Anlass war ein Artikel auf kurier.at: Weil sie Gratis-Schwimmkurse für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge anbietet, erntete die Kärntner Wasserrettung einen Shitstorm. Bei einem Einsatzfahrzeug wurde eine Scheibe eingeschlagen. Als der Artikel auf Facebook gestellt wurde, postete eine Userin darunter, die Flüchtlingskinder meinend: "Dann sollns halt ersaufen!!!!" Das Posting wurde zur Anzeige gebracht.

Schwerpunkt auf kurier.at und auf profil.at

Auf kurier.at gibt es derzeit einen Schwerpunkt zum Thema "Gegen Hass im Netz". Diskutieren Sie mit, erzählen Sie uns Ihre Erfahrungen und sagen Sie uns, wie Sie mit der Wut im Netz umgehen. Auch das Nachrichtenmagazin Profil widmet sich mit kurier.at gemeinsam dem Thema. Mehr dazu auf www.profil.at.