Cap: "Muss Unternehmerisches unterstützen"
"Ich wünsche mir eine deutlichere und progressivere Handschrift. Wir sollten weniger in Kompromissen, sondern in Grundsätzen denken", sagte SPÖ-Chef Christian Kern kürzlich im KURIER. "Es gibt Änderungsbedarf. Ein bisschen eine mutigere Linie im Programm ist notwendig", befand SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Gemünzt war beides auf den Parteiprogramm-Rohentwurf von Vize-Klubchef Josef Cap und Pensionistenchef Karl Blecha. Cap will das nicht als Kritik verstanden wissen. "Ich stimme mit Kern überein. Es soll kein Wahlprogramm sein, man muss aber zuspitzen", sagt er im KURIER-Interview. Kern werde "Input" für das Programm liefern, das "Begleiter auch für eine mutige Tagespolitik" sein solle.
Rechtspopulisten
Details zu diesem will Cap noch nicht preisgeben. Er geht auf die Metaebene. Mit der rhetorischen Frage: "Habe ich Gestaltungsoptimismus? Oder mache ich Politik mit apokalyptischen Bildern wie Donald Trump und Rechtspopulisten in Europa?" Die Antwort der SPÖ sei "Gestaltungsoptimismus": "Yes, we can! Ja, wir können es lösen!" Und: "Heute links zu sein, bedeutet Wettbewerbskapitalismus mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Regeln."
Soziale Gerechtigkeit bedürfe auch "einer florierenden Wirtschaft und eines geordneten Arbeitsmarktes. Dabei muss man auch das Unternehmerische unterstützen."
Beschlossen werden sollte das reformierte Parteiprogramm im November, das war unter Vormann Werner Faymann festgelegt worden. Faymann gibt es an der SPÖ-Spitze nicht mehr, den Parteitag wird es erst im April geben.
Für Cap ist das kein Malheur: "Wir klopfen das Programm nicht innerhalb von zwei Monaten runter, wie die ÖVP das gemacht hat. Wir verstehen das als breiten Diskussions- und Politisierungsprozess." Die 350.000 Parteimitglieder würden zum Programm befragt: "Sie sollen nicht nur Ja oder Nein dazu sagen können, sondern sich auch einbringen."
Richtungskonflikt
Zur Zusammenarbeit der SPÖ mit der ÖVP befragt, sagt Cap: "Beim Koalitionspartner gibt es anscheinend einen nicht gelösten Richtungskonflikt. Auf der einen Seite stehen Klubchef Lopatka, die Minister Sobotka und Kurz, auf der anderen sind Parteichef Mitterlehner und mit ihm Verbundene. Offen wird der Konflikt nicht ausgetragen. Er ist aber erkenn- und spürbar."
Der Regierungsbund werde dennoch bis zum regulären Nationalratswahl-Termin im Jahr 2018 bestehen, glaubt Cap. "Will man den Bürgern beweisen, dass diese Koalitionsform sinnvoll ist, muss man bis zum Schluss arbeiten. Die ÖVP ist gut beraten, einen Leistungsnachweis zu erbringen."
Wie sollten es die Roten fortan mit den Blauen halten? "Dass Kern mit FPÖ-Chef Strache Gespräche führt, ist ein normaler demokratischer Vorgang. Ich unterstütze den Parteivorsitzenden dabei."
Kommentare