Kritik wegen Pensionsbegehr: Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach

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Fakten-Check
08/02/2016

Gorbachs Politikerpension: Ein Auslaufmodell

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach ist wie jeder Österreicher erst ab 65 Jahren pensionsberechtigt. Seine Pensionsbezug wird noch nach dem alten System berechnet. Werner Faymann war letztes Regierungsmitglied in diesem System.

Es geht um 14-mal 11.000 Euro brutto seit dem Jahr 2013 – und es geht um Hubert Gorbach. Der Ex-FPÖ, dann BZÖ-Politiker und Vizekanzler im Kabinett Schüssel II stellt Pensionsansprüche an den Vorarlberger Landtag. Das ist per se nicht unredlich oder rechtswidrig, denn Gorbach gehörte dem Landtag von 1989 bis 2003 an, war von von 2003 bis 2007 Vizekanzler und Verkehrsminister. Für Irritation wie heftige Kritik sorgt Gorbachs Ansinnen deshalb, weil er die Pensionsansprüche rückwirkend bis 2013 stellt. Der Vorarlberger, Jahrgang 1956, beansprucht also eine Frühpension. Das Land Vorarlberg sagte bereits Nein – für Gorbach gilt wie für jeden anderen das Pensionsantrittsalter 65.

Altes System

Was die Höhe seiner Altersversorgung betrifft, hat Gorbach indes gut lachen. Er fällt in jenes System, das bis zum 31. Juli 1997 bestand. In dieses fallen beispielsweise auch Ex-Kanzler Werner Faymann und die Landeshauptmänner Erwin Pröll, Josef Pühringer oder Michael Häupl ob ihrer langjährigen Tätigkeit in der Politik.

Der 1960 geborene Faymann etwa zog schon 1985 in den Wiener Landtag ein. Tätigkeiten in Wiener Landesregierung und Bundesregierung folgten. Für Faymann gab es damit nicht einmal die Möglichkeit, auf den lukrativen Bezug zu verzichten. Denn er gehört zu jener Generation, die nicht freiwillig auf das neue System umsteigen konnte.

Faymann war letztes Regierungsmitglied im alten System

Das alte Modell bescherte beispielsweise Ministern eine Pension von bis zu 80 Prozent des Letztgehalts – und das bereits ab neun Jahren in der Regierung. Abgeordnete hatten längere Beitragszeiten und ein niedrigeres Maximalgehalt. Doch damit war eben 1997 Schluss. Politiker, die bereits zehn Jahre Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren, blieben automatisch im alten System. Andere konnten zwischen den alten und den finanziell weniger attraktiven neuen Regeln (ein Pensionskassensystem) wählen.

In der aktuellen Bundesregierung hat niemand Anspruch auf das frühere Privilegienmodell. Der nunmehrige Altkanzler Faymann (SPÖ) war das letzte Regierungsmitglied im alten Pensionssystem.

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