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Buwog-Anklage
08/01/2016

Auch Meischberger will Einspruch erheben

Anwalt: "Lassen Anklage sicher nicht rechtskräftig werden."

Auch der Lobbyist Walter Meischberger erhebt Rechtsmittel gegen die Buwog-Anklage, schreibt der Standard.

Meischbergers Rechtsanwalt Eduard Salzborn wird die Anklage in der Causa Buwog und Terminal Tower beeinspruchen. "Wir machen sicher etwas gegen die Anklage, wir lassen sie sicher nicht rechtskräftig werden", sagte der Anwalt in der Zeitung.

Den Einspruch hatte Salzborn bereits vergangene Woche im KURIER-Gespräch angekündigt, aber betont, dass die detaillierte juristische Bewertung der 825-seitigen Anklageschrift noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.

Meischberger, der vor seiner Zeit als Lobbyist FPÖ-Politiker war und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Trauzeuge verbunden war und in der Anklageschrift als sein "bester Freund" bezeichnet wird, wird u. a. Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Meischberger bestreitet die Vorwürfe seit jeher, zuletzt sprach er in Interviews von einem "justizpolitischen und demokratiepolitischen Skandal".

Auch Grasser kündigte Einspruch an

Bereits in der vergangenen Woche hat der Anwalt von Ex-Finanzminister Grasser einen Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt.

Nach siebenjährigen Ermittlungen hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Grasser und 15 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower vorgelegt. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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