Überlegungen zu Meldestelle schreiten voran

Im Innenministerium überlegt man derzeit, wie eine Meldestelle für Hasspostings ausschauen könnte. Ein realistisches Szenario: Bereits bestehende Anlaufstellen werden entsprechend ausgeweitet. Derzeit gibt es derer zwei. Die Regierung hat sich zu Sommerbeginn vorgenommen, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen.

Dafür wurde Anfang Juli im Ministerrat auch "die Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten" genannt. Es sieht indes danach aus, dass damit nicht unbedingt eine neue Anlaufstelle gemeint sein muss.

Denn im BMI gibt es sowohl eine Meldestelle für nationalsozialistische Wiederbetätigung als auch eine für "extremistische und radikale Videos", genannt "stop extremism". Beide sind in den vergangenen Monaten auch für Berichte über Hasspostings "sicher stark genutzt" worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Schon im Verfassungsschutzbericht für 2015 heißt es, dass die NS-Meldestelle von den Bürgern weit über den ursprünglichen Zweck" genutzt werde, und zwar besonders "im Zusammenhang mit asyl-/fremdenfeindlichen Inhalten".

Die "stop extremism"-Stelle wurde ursprünglich eingerichtet, um auf "radikalislamische Videos" hinzuweisen, heißt es im Innenministerium. Auch hier langten mittlerweile Hinweise zu "hate speech" im Web ein.

Meldestelle öffnen

Und deshalb überlegt man nun, diese Meldestelle - oder jene für NS-Wiederbetätigung - quasi offiziell für das Bekanntgeben von Hasspostings zu öffnen bzw. für diesen Zweck auszuweiten. Denn noch eine zusätzliche einzurichten, könnte zum einen "Abgrenzungsfragen" aufwerfen und zum anderen auch für Verwirrung in der Bevölkerung sorgen, gibt man zu bedenken.

Dass eventuell angezeigte Sachverhalte nicht wirklich in die Kompetenz des Verfassungsschutzes - an den die Meldungen über die bestehenden Stellen gehen - fallen könnten, sei dabei kein Problem, versichert der Ministeriumssprecher: "Das wird dann selbstverständlich an eine andere zuständige Behörde weitergeleitet."

Das Thema "Hate Speech" im Internet wird nicht zuletzt breit diskutiert, seit einige prominente Journalistinnen aufgezeigt hatten, wie massiv und vor allem auch frauenfeindlich Hasspostings ausfallen können. Der KURIER macht mit der Serie "Gegen Hass im Netz" auf die Problematik aufmerksam.