Bundespräsidentschaft Erstes Arbeitstreffen zwischen Kern und Van der Bellen Bei ihrer 45-minütigen Unterredung sprachen der Bundeskanzler und der designierte Bundespräsident u.a. über die hohe Arbeitslosigkeit und die Türkei.
Nationalrat Nationalrat ermöglichte Erprobung von Alkolocks Im Zuge eines ganzen Gesetzespakets wurden weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen.
Bürgerforum Kanzler und sein Vize: Bürgerforum als Zorn-Ventil Die Inszenierung des ORF-Bürgerforums am Dienstagabend war koalitionär, ausgewogen, man könnte fast sagen: unspektakulär.
Familienbeihilfe für EU-Ausländer Sozialgeld-Kürzung bleibt Streitfall Nach EU-Nein: SPÖ will Folgen erst prüfen, ÖVP 100 Millionen Euro einsparen.
EU Familienbeihilfe: Keine Erfolgschancen für Österreich Die EU-Kommission ist in ihrem neuen Vorschlag nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen.
Regieren mit der FPÖ? Vranitzky: "Regierung soll überzeugende Politik machen" Alt-Kanzler Vranitzky hält die Frage, ob mit Haider oder Strache, für eine Wahl zwischen "Pest und Cholera".
Tirol Mindestsicherung: Platter will "Westachsen"-Lösung Der Tiroler Landeshauptmann will eine gemeinsame Regelung mit Salzburg und Vorarlberg erreichen.
Zwist Glawischnig und Pilz: Streit über grünen Kurs Pilz sprach sich für eine kantigere Politik der Grünen aus und forderte, dass diese in die Wirtshäuser an die Stammtische gehen. Für die Chefin der Grünen ist das eine "verzichtbare" Aussage. "Vielleicht ist ihm fad."
EU-Kommission Karmasin: Alleingang bei Familienbeihilfe denkbar Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht die Haltung der EU-Kommission als "nicht richtig" und will ein Gutachten bezüglich Familienbeihilfe in Auftrag geben. Sozialminister Alois Stöger kritisiert das Vorpreschen der ÖVP.
Innenministerium Flüchtlinge: Obergrenze wird nicht erreicht Bis Ende November wurden dieses Jahr 32.295 Anträge zu Asylverfahren zugelassen. Die überwiegende Menge sind Dublin-Verfahren, also Fälle für die ein anderes Land zuständig ist.
Politik von innen Schelling startet 2017 mit großer Rede zu Finanzpolitik Finanzminister will Leitlinien für Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pensionen und Pflege darlegen.
ÖVP versus FPÖ FP-OÖ-Chef: "Mitterlehner will Afghanistan-Koalition" SP-VP-Grün? Für FP-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist ÖVP-Chef "peinlich".
Inland Warum dürfen Briten europäische Sozialleistungen kürzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.Wer darf europäische Sozialleistungen kürzen – und wer nicht.
Weniger Familiengeld für EU-Ausländer VP-Minister beharren auf Sozialgeld-Kürzung Die EU-Kommission ist dagegen, dass Sozialleistungen für Kinder im Ausland gekürzt werden. Das will die ÖVP-Familienministerin trotz Strafandrohung nicht hinnehmen.
Österreich Doskozil will tägliche Turnstunde auf ganz Österreich ausweiten Die tägliche Bewegungseinheit müsse "fixer Bestandteil in unserer Bildungs- und Sportlandschaft sein".
Ärztekammer Ärztekammer kritisiert geplante Primärversorgungszentren Die Ärzte streiken diese Woche in drei Bundesländern. Was die Ärztekammer fordert.
Im Zentrum Vilimsky: Rote und Schwarze "klopfen bei uns an die Tür" SP-Drozda und VP-Mahrer betonten bei "Im Zentrum" hingegegen die gemeinsame Zusammenarbeit der Regierung. NEOS und Team Stronach wollen Neuwahlen.
