Politik | Inland
23.05.2017

Schulreform: Erster Härtetest für Kern und Kurz

Koalitionsehe oder freie Partnerwahl? SP-Chef Kern lotet bei Parteien-Gipfel neue Mehrheiten für Reformen aus. VP-Chef Kurz will bei Schulautonomie Pakttreue demonstrieren. Schwarzer Peter bei Blau und Grün?

Die Unterrichtsministerin rührt noch einmal kräftig die Werbetrommel für ihr Vorzeigeprojekt Schulautonomiepaket. Für die letzte Überzeugungsarbeit hat sich Sonja Hammerschmid Unterstützung aus der Vorzeigeregion Südtirol geholt, wo die Schulautonomie bereits seit 17 Jahren erfolgreich gelebt wird. Mit der Lösung sind die Direktoren mehr als glücklich. "Ich bin regelrecht verliebt in die Schulautonomie", meint Josef Watschinger, der sechs Schulen mit insgesamt rund 550 Schülern managt.

So leidenschaftlich wie der Südtiroler Direktor schwärmt die Opposition und die ÖVP noch nicht für das Reformpaket. Ob es zur Umsetzung kommt, wird sich heute abzeichnen. Bundeskanzler Christian Kern hat den Ministerrat sehr zum Ärger der ÖVP abgesagt. Stattdessen startet der SPÖ-Kanzler das Spiel der freien Kräfte und lädt zu einem offenen Sechs-Parteien-Gespräch. Im Trio wird die ÖVP auftreten. Obwohl der Masseverwalter Vizekanzler Wolfgang Brandstetter gar nicht eingeladen ist, lässt sich Kurz von ihm und Klubchef Reinhold Lopatka begleiten.

Denn es wartet die erste Bewährungsprobe für die Ankündigung von Kurz, die ausverhandelten Punkte des Regierungsprogrammes noch umzusetzen. "Das gilt auch für die Schulautonomie", heißt es aus dem Büro Kurz.

Dritte Partei gesucht

VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der das Paket mitverhandelte, bekräftigt den schwarzen Umsetzungswillen: "Unser Ziel ist immer noch ein Beschluss."

Die SPÖ hört zwar die Botschaft, ihr fehlt aber offenbar der Wille, die Worte zu glauben. Man ist skeptisch, denn es "gibt Signale aus der ÖVP", dass die Zustimmung nur dann erfolgt, wenn die schwarzen Lehrergewerkschafter "zustimmen", heißt es aus der SPÖ.

Mahrer versteht die Skepsis der SPÖ nicht und spielt indes den Ball an die Opposition. Denn für die Schulautonomie ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Es liege aber nun "bei den Grünen und der FPÖ, das Vorhaben zu unterstützen". Aufschnüren will Hammerschmid das Reformpaket nicht mehr: Sämtliche Regelungen spielten stark zusammen und seien miteinander verzahnt. Man könne daher nicht den einen oder anderen Teil herausnehmen – "sonst passt es nicht mehr zusammen".

Grüne: VP-Kurswechsel

Vor dem Rückzug von Grünen-Chefin Eva Glawischnig schien man schon auf einem guten Weg zu einer Zweidrittelmehrheit gewesen zu sein. Das ist nun passé. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser besteht darauf, dass das Autonomiepaket mit der Modellregion Vorarlberg für die "Gemeinsame Schule" verknüpft wird.

Mahrer sprach sich vor wenigen Tagen in den Vorarlberger Nachrichten dagegen aus. Einen eindeutiger Meinungsumschwung für die Grünen: "Kurz verordnet eine Abkehr vom bisherigen Kurs der reformfreudigen ÖVP-Vertreter. Der Beton ist wieder angerührt". Für die FPÖ sind die geplanten Bildungsdirektionen der Knackpunkt. FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer befürchtet bei der Postenbesetzung zu viel Einfluss der Landeshauptleute.

Auch in Südtirol gab es für dem Beschluss zur Schulautonomie viele Diskussionen. "Hätte man damals mit allen diskutiert, wäre die Autonomie heute noch nie da. Irgendjemand muss den mutigen Schritt machen", rät der Südtiroler Direktor Watschinger.