Politik | Inland
23.05.2017

Noch keine Einigung bei Bildungsreform

Zwei-Drittel-Mehrheit ist noch nicht gesichert. Grüne schlugen Kompromiss bei Modellregionen vor. Die SPÖ schoss sich nach den Sechs-Parteien-Gesprächen auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängt Noch-Koalitionspartner ÖVP auf einen Beschluss der Bildungsreform. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit könnte mit den Grünen hergestellt werden, hierzu müsste sich jedoch die ÖVP bewegen, erklärte Kern im Anschluss an das heutige Sechs-Parteien-Gespräch im Parlament gegenüber Journalisten.

Grüner Kompromiss

Die Grünen drängen bei der Bildungsreform auf eine bundeslandweite Modellregion in Vorarlberg. Im Bildungsreform-Paket ist allerdings eine Obergrenze von 15 Prozent der Schulen bzw. Schüler pro Bundesland geplant. Als Kompromiss schlug Albert Steinhauser vor, dass die 15 Prozent über das gesamte Bundesgebiet gelten - womit ein einzelnes Bundesland vorpreschen könnte. In der SPÖ kam das gut an, wie Klubchef Andreas Schieder feststellte. Grundsätzlich sei es "gut gewesen", sich mit allen Parteien auszusprechen, so Schieder nach dem Termin im Parlament. Beim Thema Bildung zeigte er sich jedoch "etwas enttäuscht", habe er sich hier doch eine "klare Marschrichtung" vorgestellt. Der SPÖ-Klubobmann erwartet sich nun "mehr Bereitschaft" der ÖVP für den Grünen-Vorschlag, andernfalls werde die Reform scheitern. Er ortet beim Noch-Koalitionspartner überhaupt eine Präferenz, die Bildungsreform mit den Freiheitlichen zu beschließen. Auf die Frage, ob die ÖVP hier bremse, meinte Schieder: "So kann man's auch sagen."

Kern gefällt Grünen-Vorschlag

SPÖ-Chef Kern stellte ebenfalls der ÖVP die Rute ins Fenster, hätten die Grünen doch einen "sehr guten Vorschlag" gemacht. Die Grünen hätten sich bewegt, dazu sei auch die SPÖ bereit und dies sei nun auch von der Volkspartei gefordert. Kern bezeichnete es als "Fehler", würde die Bildungsreform jetzt nicht vor der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst beschlossen. Das Paket sei fertig und könnte aus seiner Sicht sowieso heute Abend finalisiert werden. Die ÖVP werde sich daher "schwer tun", zu erklären, warum sie die Reform nicht beschließe, meinte der Kanzler. Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) soll nun jedenfalls weitere Verhandlungen führen.

Nächste Woche Ministerrat

Optimistisch zeigte sich Kern auch beim Thema Gewerbeordnung, wo er eine "klare Mehrheit" erwartet. Kommende Woche soll auch wieder ein Ministerrat stattfinden, in dem etwa Formalia und Termine beschlossen werden sollen. Von den Grünen sei im Gespräch auch das Thema Amtsgeheimnis vorgebracht worden. Dieses sei zuletzt ins Stocken geraten, man habe sich daher auf weitere Verhandlungen verständigt, erklärte Kern weiters. Was die Studienplatzfinanzierung anbelangt, forderte der SPÖ-Chef von der ÖVP ein Konzept.

Kurz spielt Ball zurück

Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz spielte bei der Bildungsreform den Ball zu den Oppositionsparteien Grüne und FPÖ. Von ihnen hänge es ab, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Mit wem es "leichter geht", wollte er nicht beurteilen. Es gebe nun neue Texte aus dem Ministerium, die von ÖVP-Seite geprüft werden. Allgemein bekräftigte Kurz, dass die Volkspartei die SPÖ nicht überstimmen werde. Sollten jedoch die Roten dies tun, gelte dies nicht mehr. Aus seiner Sicht geht es nun darum, noch Punkte aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten und dabei aber auf das Budget zu schauen. Auch er zeigte sich bei einigen Themen optimistisch, einen Beschluss zustande zu bekommen - auch was die Kalte Progression anbelangt.

Grünen-Vertreter Albert Steinhauser meinte hingegen, ob die nötige Verfassungsmehrheit bei der Bildungsreform zustande kommt, hängt viel eher von SPÖ und ÖVP ab. "Es geht nicht, dass Einer sagt, der muss sich bewegen und der andere lehnt sich zurück." Steinhauser sieht noch "viele Details" offen und will daher weiter verhandeln. Er betonte auch, dass die Modellregion in Vorarlberg mit der dortigen ÖVP vereinbart sei.

Wenig euphorisch war im Anschluss auch FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Er sprach wie bereits im Vorfeld des Termins von einer "Inszenierung, um Geschäftigkeit vorzutäuschen". Es wurden die bekannten Themen "abgeklopft". Zur Bildungsreform hielt er fest, dass die Freiheitlichen gegen Modellregionen sind, diese sollten ganz wegfallen oder zumindest reduziert werden. Die geplanten Bildungsdirektionen hält er für ein "Verschieben der Bürokratie".

NEOS-Chef Matthias Strolz forderte die "Kurz-ÖVP" nach der Sitzung auf, ihre "Blockade" in Sachthemen aufzugeben. Als Beispiele nannte er die Gewerbeordnung und die Bildungsreform: "Ich glaube nicht, dass die Menschen dafür Verständnis haben, dass hier das Parlament über fast ein halbes Jahr blockiert werden soll."

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar ortet zumindest eine Bereitschaft zum Gespräch: "Der Wille ist da." Es sei aber noch eine "lange Latte" an Themen offen.

SPÖ-Politiker schießen sich auf Kurz ein

Die SPÖ schießt sich nach dem Sechs-Parteien-Gespräch im Parlament, bei dem es unter anderem um die geplante Bildungsreform ging, auf den designierten ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz ein. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sowie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) warfen Kurz und der ÖVP Blockadepolitik bei der Schulreform vor.

Laut Niessl liege mit der Schulautonomie, den geplanten Bildungsclustern, Bildungsdirektionen und Modellregionen ein umfassendes Paket vor, das die Bildung in Österreich zeitgemäßer machen würde. "Kurz will aber offenbar den Weg des alten Schüssel-Gehrer-Modells gehen und eine Schule des Stillstands", sagte Niessl im Gespräch mit der APA. Schon beim ersten wichtigen Thema zeige der neue ÖVP-Chef "keine Innovationskraft", so der SPÖ-Politiker, der auf Länderseite zu den Verhandlern der Bildungsreform gehört.

Niessl: Erinnerung an Schwarz-blau

Niessl fühlt sich derzeit an die 2000er-Jahre unter Schwarz-Blau erinnert. Damals hätten ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel alle Neuerungen im Bildungsbereich blockiert. "Diese Schüssel-Gehrer-Schule soll nun offenbar fortgesetzt werden. Die Schüler kommen dabei zu kurz. Neuer Kopf, alte Bildungspolitik", meinte Niessl in Richtung Kurz.

Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser sprach von einer "unerträglichen Fopperei auf dem Rücken unserer Kinder, Jugendlichen und zukünftiger Generationen". Kurz müsse endlich Farbe bekennen, und für weiteren Gespräche zeigen, ob er sich tatsächlich gegen die Standesdünkel-Politik der ÖVP durchsetzen kann oder nicht. Kritik kam auch vom Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die ÖVP bringe die Bildungsreform mit ihrer alten, verkrusteten Ideologie de facto zum Scheitern, meinte Czernohorszky.