Politik | Inland
22.05.2017

Häupl plädiert für Mitgliederbefragung zu Rot-blau

Die SPÖ Wien hat ihre Positionierung im bevorstehenden Nationalratswahlkampf besprochen. Michael Häupl verwies in puncto FPÖ nicht auf den Kriterienkatalog, sondern auf den Parteitagsbeschluss.

Erstmals seit dem Hauen und Stechen beim Landesparteitag kam die Wiener SPÖ heute zu einer Vorstandssitzung zusammen, um das weitere Vorgehen in der Partei zu besprechen. Dabei rüstet sich die Wiener SPÖ für die vorgezogene Nationalratswahl im kommenden Oktober. Es standen nicht mehr die jüngsten internen Querelen im Vordergrund, sondern wie sich die Partei für den Wahlkampf aufstellen soll. In puncto Zusammenarbeit mit Rot-Blau auf Bundesebene stellte Bürgermeister Michael Häupl eine Mitgliederbefragung

Gegen Kurz oder gegen Strache?

Diskutiert wurde dabei die strategische Ausrichtung der Wiener SPÖ: Ob man im Wahlkampf eher gegen Sebastian Kurz oder noch – in altbewährter Manier – gegen die FPÖ und Heinz-Christian Strache mobilisieren soll. Mit der zweiten Variante konnte die SPÖ die Wien-Wahl 2015 relativ erfolgreich schlagen – die Verluste fielen zumindest geringer aus als befürchtet.

"Zu den möglichen Strategien gibt es parteiintern verschiedene Meinungen", sagt ein Teilnehmer vor der Sitzung. Welchen Kurs die Wiener Genossen im Wahlkampf einschlagen werden, wurde am Montag aber noch nicht festgelegt. Die Linie wird der Bund vorgeben. Die Landesparteien werden gemäß ihren Herausforderungen Adaptierungen vornehmen.

Mehr Details dazu verriet auch der Wiener Landesparteichef, Bürgermeister Michael Häupl, am Montag nicht. Lediglich der Name jener Person, die ab 23. Juni die Wiener Landesliste anführen wird, wurde verraten: Es handelt sich wie erwartet um den Bundesparteivorsitzenden, Kanzler Christian Kern.

Unter Freunden

"Wahlkampfstrategien bespricht man mit Freunden", begründete Häupl den Verzicht auf nähere Erläuterungen. Seine eigene Nachfolge - Häupl hat bereits angekündigt, sich nach der Nationalratswahl zurückzuziehen - sei kein Thema gewesen. Man konzentriere sich derzeit ausschließlich darauf, einen Beitrag für den Erfolg der SPÖ zu leisten, beschied das Stadtoberhaupt. Dass sich die parteiinternen Streitigkeiten der vergangenen Monate auf das Engagement der Wiener Roten im Wahlkampf auswirken könnten, glaubt Häupl nicht: "Wir ziehen jetzt in eine Wahlauseinandersetzung und das machen wir gemeinsam."

Spannend wird vor allem die Frage, ob sich die Roten weiterhin einer Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene völlig verschließen. Beim jüngsten Landesparteitag wurden gleich mehrere Anträge, in denen dies gefordert wurde, mit großer Mehrheit angenommen. Einer davon wurde unter anderem auch von der SPÖ Floridsdorf eingebracht, der im jüngsten parteiinternen Richtungsstreit vom linken Flügel immer wieder fehlende Berührungsängste zu den Blauen vorgeworfen wurde.

Mitglieder befragen

Bundeskanzler Christian Kern hingegen ließ diese Frage zuletzt weiterhin offen und verwies auf den parteiinternen Kriterienkatalog, der noch nicht fertig ist. Geplant wäre dies im Herbst gewesen, wegen der Neuwahl muss die nun schon im Sommer abgeschlossen werden. Nächste Sitzung ist am 14. Juni.

Wie es dann auf Bundesebene weitergehe, lässt freilich auch Häupl offen: "Über Koalitionen reden wir nach einer Wahl und nicht vorher."

Befragt zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ wurde der Wiener Bürgermeister schon deutlicher und verwies auf den bereits oft zitierten Bundesparteitagsbeschluss, der eine solche ausschließe. "Wenn man das anders will, muss man einen neuen Bundesparteitagsbeschluss herbeiführen", gab Häupl zu bedenken. Auch eine Mitgliederbefragung sei möglich: "Was mir noch lieber wäre", bekräftigte Häupl. Seine Haltung zur FPÖ, so fügte er hinzu, sei jedoch bekannt.

Kern als Bürgermeister: "Blödsinn"

Wie geplant, wird sich Michael Häupl jedenfalls nach der Wahl zurückziehen. Für Verwirrung sorgen Gerüchte, wonach Kern Häupl als Bürgermeister und Parteichef beerben könnte, sollte auf Bundesebene eine schwarz-blaue Regierung gebildet werden. Häupl dazu: "Das ist wohl der größte Blödsinn, den ich jemals in meinem Leben gehört habe." Vermutlich sei die FPÖ für derartige Gerüchte verantwortlich: "Das passt zu ihrer Intelligenz."

Eine andere Stimme aus der Wiener Partei sagt: "Daran denkt derzeit keiner. Unmöglich ist aber nichts, sollte die SPÖ nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sein."