Politik | Inland
22.05.2017

Der mysteriöse Kriterienkatalog: Kommt rot-blau?

SPÖ arbeitet seit einem halben Jahr an Kriterienkatalog für künftige Koalitionsvarianten. Die Zeit drängt: Im Oktober wird gewählt.

Eine Koalition mit der FPÖ? Für viele in der SPÖ undenkbar, die Angst vor einer Neuauflage in schwarz-blau ist bei manchen aber größer.

Seit einem halben Jahr wird deshalb an einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen gearbeitet. Geplant war, im Herbst damit an die Öffentlichkeit zu gehen, jetzt drängt aber die Zeit: Am 15. Oktober findet die vorgezogene Nationalratswahl an. Bundeskanzler Christian Kern hat angekündigt, vorher Farbe zu bekennen.

Aber worum geht es bei diesem Kriterienkatalog? Der KURIER hat die Eckpunkte zusammengefasst:

- Wer arbeitet an dem Katalog mit?

Das zirka 30-köpfige Gremium besteht aus SPÖ-Vertretern jedes Bundeslandes, die Landeschefs können freiwillig dazustoßen. Leiter der Arbeitsgruppe ist der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser. Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist der Oberösterreicher Willy Mernyi dabei, für die Bundes-SPÖ Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

- Welche Eckpunkte hat der Katalog?

Der Katalog besteht aus einem fixen und einem flexiblen Teil.

Der fixe Teil umfasst sieben Punkte: darunter etwa das Selbstverständnis der Sozialdemokratie als eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft. Desweiteren das Bekenntnis zu den Menschenrechten, zur Europäischen Union und zur Gleichstellung der Geschlechter. Als Themen sind soziale Sicherheit und Bildung, sowie Freiheit der Kunst fixiert.

Beim flexiblen Teil handelt es sich um tagespolitische Themen, etwa Positionen zur Bildungspolitik.

Der flexible Teil ist dabei der Knackpunkt, weil er die künftige Regierungsarbeit prägen wird - da zeigt sich, mit welchem Partner welche Projekte umsetzbar sind, sprich: Wer gut zusammenpasst und gut zusammenarbeiten kann.

- Welche Kriterien stehen bis jetzt fest?

Inhaltlich noch keine. Vereinbart ist bisher nur, dass jede Ebene selbst entscheiden soll, mit wem sie koaliert - also jeder für sich auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Das ist neu: In der Vergangenheit gab es den Beschluss, dass eine SPÖ/FPÖ-Koalition ausgeschlossen ist. Im Burgenland hat sich Landeshauptmann Hans Niessl im Sommer 2015 dann doch mit den Blauen zusammengetan.

- Wann ist der Katalog fertig?

Ursprünglich war Herbst angepeilt - das Gremium hätte dann zirka ein Jahr daran gearbeitet. Jetzt ist Eile geboten: Bundeskanzler Christian Kern hat angekündigt, noch vor der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen - Koalition mit der FPÖ: Ja oder nein?

Der Vorarlberger SPÖ-Klubchef Michael Ritsch glaubt, dass der Kriterienkatalog spätestens im Sommer steht - Urlaub ist damit abgesagt.

Nach dem einstimmigen Beschluss in der Arbeitsgruppe tragen deren Mitglieder den bisherigen Text in ihre jeweiligen Organisationen, dann folgt die Feinjustierung. Fixiert werden soll der Kriterienkatalog bei einer Klausur.

- Und mit wem will eigentlich die FPÖ?

Parteichef Heinz-Christian Strache will zuallererst Bundeskanzler werden - und gibt sich gegenüber allen Koalitionsmöglichkeiten offen. Am ehesten werden Überschneidungen mit der ÖVP gesehen, vor allem in der Sicherheitspolitik.