Politik | Inland
24.05.2017

Schulreform hängt am seidenen Faden

Grünen mit neuem Kompromissvorschlag – SPÖ sagt Ja, ÖVP vorerst Nein.

Der Neuwahltermin 15. Oktober ist längst fixiert, formal beschlossen wird er nun in einer Nationalratssondersitzung am 13. Juli.

Auf dieses Datum – es fixiert auch das Ende der Zeugenbefragungen im Eurofighter-U-Ausschuss – verständigten sich die Parteien bei einem von Kanzler Christian Kern initiierten Treffen am Dienstag im Parlament.

Bei den eigentlichen, nämlich inhaltlichen Fragen von der Bildungsreform, über die Gewerbeordnung bis zur kalten Progression fiel lediglich der Beschluss, dass weiter verhandelt wird. Und das hängt wiederum mit der Neuwahl im Oktober zusammen: Niemand gönnt mehr dem anderen einen Erfolg, gleichzeitig will niemand als Blockierer und Verhinderer dastehen.

Minimale Chancen

Gerade bei der Schulreform ist das parteipolitische Taktieren besonders delikat, weil hier die heillos zerstrittene Noch-Regierung obendrein die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen bräuchte, um im Parlament auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Und ist das Thema, wie hier die Frage nach Modellregionen für die Gesamtschule, auch noch stark ideologisch besetzt, sinken die Umsetzungschancen weniger als fünf Monate vor der Wahl rasch gegen Null.

Außer, es findet sich doch noch eine Idee, die den gordischen Knoten – in letzter Minute – lösen würde (siehe Geschichte unten).

Bis es so weit ist, dreht sich die Debatte jetzt einmal um einen am Dienstag neu eingebrachten Kompromissvorschlag der Grünen.

Sie haben sich bewegt und fordern für ihre Zustimmung zur Schulreform nun nicht 15 Prozent eines Bundeslandes als Modellregionen für Gesamtschulen, sondern nur noch 15 Prozent für das gesamte Bundesgebiet.

Das müsste es der Gesamtschul-skeptischen ÖVP leichter machen zuzustimmen, so das Kalkül, und außerdem ermöglichen, dass ganz Vorarlberg zu einer Modellregion wird. Das will die Regierung im Ländle und auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, gleichfalls ein Vorarlberger.

Kanzler Kern und der rote Klubchef Andreas Schieder bewerten den Grünen-Vorschlag wenig überraschend als überaus positiv. 15 Prozent Modellregionen für das ganze Bundesgebiet könne man sich sehr gut vorstellen. Nun werde es die ÖVP schwer haben zu erklären, warum sie bei der wichtigen Bildungsreform nicht mitziehe. Schieder: "Die ÖVP bremst, das ist die Kurzfassung ."

Gleichzeitig unterstellen die Roten dem neuen VP-Chef Sebastian Kurz, in Wahrheit die Schulreform lieber mit der FPÖ beschließen zu wollen. Das ist freilich für die SPÖ undenkbar, lehnen die Blauen Gesamtschulen doch generell ab und wollen daher auch keine Modellregionen.

Kein Überstimmen

Kurz verwies in seinem Statement nach dem Treffen lediglich auf das im Jänner aktualisierte Regierungsprogramm, das sollte man möglichst abarbeiten. Dort wird nur die geplante Schulautonomie behandelt, nicht aber die Modellregionen. Im übrigen betonte Kurz erneut, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen, außer die SPÖ beginne damit.

So ein Fall könnte bei der Abschaffung der kalten Progression eintreten. Denn die FPÖ hat auch am Dienstag durchblicken lassen, dass ihr blaues Modell eher mit dem schwarzen als mit dem roten kompatibel ist. Kurz warnte allerdings auch vor möglichen sündteuren Wahlzuckerln, wie sie im September 2008 verteilt wurden.