Politik | Inland
22.05.2017

Wann sich das "freie Spiel der Kräfte" entfalten könnte

Bis zur Wahl am 15. Oktober sind es im Parlament nur noch vier Sitzungswochen.

Schon der Start vergangene Woche war denkbar schwierig. Trotz grundsätzlich gegenteiliger Parteilinie stimmte die SPÖ bei einem Antrag der Grünen zum Thema Homo-Ehe nicht mit, weil man den Noch-Koalitionspartner nicht überstimmen wollte. Dass es sich lediglich um einen Fristsetzungsantrag zur Bearbeitung des Themas noch vor dem Sommer handelte, wurde da schnell zur Nebensache. Es bleibt der Eindruck: Viel Zeit bleibt dem „freien Spiel der Kräfte“, das sich Bundeskanzler Christian Kern wünscht, nicht mehr, um sich ordentlich zu entfalten.

Vier Sitzungswochen und eine Sommerpause

Ist das wirklich so? Der KURIER hat sich den Sitzungsplan des Nationalrates genauer angesehen. Im Juni stehen tatsächlich nur noch zwei Sitzungswochen an, in denen sich SPÖ und ÖVP den insgesamt 17 Punkten widmen können, die sie noch vor der Neuwahl beschließen wollen. Dass darunter auch solche Brocken wie die Bildungsreform fallen, macht die Sache nicht leichter. Aktuell ist ein eindeutiges Ja zu dem seit 2015 verhandelten Paket lediglich aus der SPÖ zu hören. Für morgen, Dienstag, kündigte Bundeskanzler Christian Kern deshalb schon einmal ein Allparteien-Gespräch an, in dem er nach Mehrheiten für die Schulautonomie suchen will. Nachdem Schulgesetze in Österreich teils im Verfassungsrang sind, braucht es dafür entweder die Zustimmung der Grünen oder der Blauen (mehr dazu hier).

Konkret stehen die nächsten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause, die diesmal planmäßig vom 13. Juli bis zum 3. September dauern soll, am 7. und 8. Juni bzw. am 28., 29. und 30. Juni an. Was dabei auf der Tagesordnung stehen wird, ist noch nicht klar, diese wird kurzfristig in der sogenannten "Präsidiale" von den Klubobleuten bestimmt. Es darf aber angenommen werden, dass auch diese 10 (SPÖ) + 7 (ÖVP) Themen dabei sein werden, die die Abgeordneten beschäftigen. Vier Punkte davon sind seit vergangener Woche auf Schiene: Mit der sogenannten "Aktion 20.000" sollen ebenso viele Jobs für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Dazu kommt die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent. Weiters soll die Studienbeihilfe um 60 Millionen angehoben werden. Außerdem verständigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Bei der Gewerbeordnung hieß es hingegen zurück an den Start. Auch in Sachen "kalter Progression" ist eine Einigung nicht in Sicht.

Arbeiten auch in der Sommerpause?

Bis zum 15. Oktober gibt es also noch genug zu tun. Der protokollarische Ablauf steht dem aber nicht im Weg. Eine Sondersitzung während der Sommerpause wäre grundsätzlich schnell beantragt. Normalerweise bedarf es dafür der Stimmen von 20 Abgeordneten, außerhalb der Tagungszeit müsste sich ein Drittel der Abgeordneten darauf einigen.

Nach der Sommerpause geht es erst wieder am 21. und 22. September weiter. Und dann – sehr gefährlich? – kommt der Nationalrat erst wieder am 12. und 13. Oktober, also zwei Tage vor der Neuwahl, zusammen. Bei Finanzminister Schelling wurden ob diesen Termins Erinnerungen an 2008 laut. Damals kamen vier Tage vor der Wahl 25 Anträge, darunter 17 Gesetzesanträge, zur Abstimmung. Das Ergebnis kostet dem Steuerzahler jedes Jahr 4,3 Milliarden Euro, rechnete der Finanzminister vor (mehr dazu lesen Sie hier).

Rein technisch ist da Luft nach oben. Schließlich gab es auch schon Nationalratssitzungen mit 49 Tagesordnungspunkten. Für das „freie Spiel der Kräfte“ bleibt also noch genügend Spielraum. Da klingt die Ansage von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter fast schon beruhigend. „Große Würfe wird es nicht mehr geben“, sagte dieser vergangene Woche zum KURIER.