"Freies Spiel der Kräfte": Was 2008 geschah
Angesichts des angekündigten "freien Spiels der Kräfte" im Parlament gibt es bereits Warnungen vor einer ausufernden Nutzung der freien Mehrheiten. NEOS-Chef Matthias Strolz rief alle Fraktionen zu einem "Pakt der Verantwortung" auf, um im Parlament "in verantwortungsvoller Weise" weiter zu arbeiten. "Ein unwürdiges Spiel wie 2008" dürfe es nicht wieder geben, damals seien durch hastig abgestimmte "Wahlzuckerl Milliarden verschossen" worden. Es gebe bereits mündliche Zusagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, teilte die Oppositionspartei am Dienstag mit. FPÖ, Grüne und Team Stronach werden sich dem Abkommen vorerst nicht anschließen, hieß es weiter.
Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnt vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken". Er erinnerte ebenfalls an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.
- Welche Parallelen gibt es zu 2008?
Die angesprochene Marathonsitzung fand wenige Tage vor der damaligen Nationalratswahl statt. Es handelte sich ebenso um eine vorgezogene Neuwahl, die durch das Scheitern einer rotschwarzen Regierung zustande gekommen ist. Die Koalition wurde damals durch die ÖVP beendet.
- Wie kam es zu der Abstimmungsorgie?
Mit der legendären Ansage "Es reicht" hatte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008 die Zusammenarbeit mit der SPÖ für beendet erklärt. Er wollte die ÖVP bei der Neuwahl wieder auf Platz 1 zu bringen und sich damit den Posten des ÖVP-Chefs nachhaltig sichern. Am selben Tag wurde Werner Faymann vom SP-Präsidium als neuer SPÖ-Spitzenkandidat nominiert. SPÖ und ÖVP vereinbarten ein "Stillhalteabkommen", sich im Parlament bis zur Wahl nicht gegenseitig zu überstimmen.
Am 31.7. präsentierte Molterer seinen Vorschlag einer 13. Rate für die Familienbeihilfe, die an alle Kinder und Jugendliche in Ausbildung noch im September 2008 ausbezahlt werden soll - beschlossen werden soll die Maßnahme rückwirkend nach der Wahl.
11.8.: SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein "Pflege-Paket". Neben der Pflegegelderhöhung per 1. Jänner 2009 sieht dieses auch Verbesserungen für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche vor, darüber hinaus höhere Forderung für die 24-Stunden-Betreuung daheim.
25.8.: In einem ansonsten eher ruhigen Wahlkampf kündigt die SPÖ "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP. Faymann präsentiert sein "Fünf-Punkte-Paket" mit den - mit der ÖVP bereits akkordierten - Punkten Pflege und Familienbeihilfe, einer Verlängerung der Hacklerregelung, dem Studiengebühren-Aus und der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, für die sich die SPÖ parlamentarische Mehrheiten abseits der ÖVP suchen will.
11.9.: Die ÖVP willigt ein, die 13. Familienbeihilfe an alle Kinder und nicht nur an jene in Ausbildung auszuzahlen. Außerdem kündigt die Volkspartei einen eigenen Antrag für die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 an, will aber eine Ausschleifregelung bis 2023.
12.9.: Die von der SPÖ angestrengte Nationalrats-Sondersitzung bringt "bunte Mehrheiten" für Fristsetzungsanträge - SPÖ und ÖVP überstimmen sich mehrmals gegenseitig. 26 Fristsetzungsanträge passieren das Parlament und ermöglichen damit u.a. auch die Abstimmung des "Fünf-Punkte-Pakets" der SPÖ bei der letzten Sitzung vor der Wahl am 24. September.
- Was wurde in der langen Parlamentsnacht beschlossen?
Vier Tage vor der Wahl erreichte der Wahlkampf einen spektakulären Höhepunkt. In der regulären Nationalratssitzung am 24. September 2008 wurden 25 Anträge, darunter 17 Gesetzesanträge, abgestimmt. Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine vorgezogene Pensionserhöhung um 3,4 Prozent mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, eine 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.
Mit dem Aus für die Studiengebühren, der Pflegegeld-Erhöhung, der 13. Familienbeihilfe und der Verlängerung der "Hacklerregelung" konnte die SPÖ vier von fünf Punkten ihres Anti-Teuerungs-Pakets umsetzen. Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel scheiterte an der Weigerung des BZÖ mitzustimmen. BZÖ-Obmann war damals übrigens wieder Jörg Haider, nachdem er den - nicht rechtskräftig - verurteilten Peter Westenthaler abgelöst hatte.
In dem allgemeinen Wirrwar ist der SPÖ eine Abstimmungspanne unterlaufen. Der SPÖ-Klub stimmte nämlich nicht nur ihrem eigenen Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zu, sondern auch dem Antrag der ÖVP. Der sieht allerdings ein anschließendes Auslaufen der Hacklerregelung vor und bleibt in einigen anderen Details hinter dem SP-Antrag zurück.
Die Marathon-Sitzung wurde um 4.13 Uhr geschlossen.
- Welche finanziellen Auswirkungen hatten die Beschlüsse?
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel giff am Tag nach der turbulenten Nationalratssitzung auf die griechische Mythologie zurück, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. SPÖ-Chef Werner Faymann habe die "Büchse der Pandora" geöffnet und alle "Dämme der Vernunft" seien gebrochen, sagte er. Die Beschlüsse würden weit über drei Milliarden Euro kosten (damalige Berechnung, Anm.), was dem satten Volumen einer Steuerreform entspreche. "Es sind Weichenstellungen gemacht worden, die uns noch sehr zu schaffen machen werden", meinte Schüssel.
Das Finanzministerium kam in seinen ersten Berechnungen auf 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr. Den größten Brocken machte die auf November vorgezogene Pensionserhöhung aus: Sie schlug mit rund 1,33 Mrd. Euro pro Jahr zu Buche.
"Hochgerechnet wurden für diese Wahlzuckerln bis heute rund 30 Milliarden Euro ausgegeben", sagte Finanzminister Schelling heute. "Hier wird Geld ausgegeben, das nie da war und für das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch lange zahlen werden."
- Und wie ging die Wahl für Faymann und Molterer aus?
In den Umfragen lag die ÖVP - die 2006 die 2002 eroberte Mehrheit wieder an die Gusenbauer-SPÖ verloren hatte - damals monatelang vorne. Bei der Wahl am 28. September 2008 allerdings nicht: Die Volkspartei verlor mehr als die SPÖ - und die SPÖ hielt sich mit fast 30 Prozent auf Platz 1.
Am Tag nach der Wahl verkündete Molterer seinen Rücktritt als ÖVP-Parteiobmann. Zu seinem Nachfolger wurde Josef Pröll bestimmt (ab 28. November 2008). Bis zum 2. Dezember 2008 blieb Molterer noch Vizekanzler und Finanzminister.
Danach begann die Zeit Werner Faymanns als Bundeskanzler einer erneuten rot-schwarzen Koalition.
In die Zeit der Regierungsverhandlungen fiel auch der Tod Jörg Haiders am 11. Oktober 2008.
Kommentare