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Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler, Neuwahl am 15. Oktober
Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich im Nationalrat zum Vizekanzler-Streit: "Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Ich bin überzeugt, dass man mit Österreich nicht spielt." Neuwahltermin am 15. Oktober.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl - wie Dienstagnachmittag bekannt wurde, findet diese am 15. Oktober statt - nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.
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Grund für den vorangegangenen Streits war das Nein des designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz zum SP-Wunsch, das Vizekanzler-Amt zu übernehmen. Kurz hatte indes Justizminister Wolfgang Brandstetter für diesen Job auserkoren. Kern gab überraschend schon heute im Nationalrat eine Erklärung ab - nachdem er zuvor beim Ministerrat der ÖVP mit "freiem Spiel der Kräfte" gedroht hatte.
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Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler, Neuwahl am 15. Oktober
- 05/16/2017, 06:10 PM
Kern schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus
Keine neuen Positionen nach Allparteiengespräch: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus, während ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen.
"Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", erklärte Kurz. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er nicht verhindern, räumte er aber ein. Wenn die SPÖ anders agiere, schaue die Situation anders aus. Kurz warnte aber davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen "können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen", verwies er auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.
Die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet, konterte Kanzler Kern, und "zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante". Man werde in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an.
Über Mehrheiten werde man dann im Parlament diskutieren, erklärte Kern. "Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen - aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen." Dass die ÖVP abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", findet Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.
- 05/16/2017, 06:05 PM
U-Ausschuss soll bis Mitte Juli arbeiten
Nach der Einigung auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl werde man voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.
Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.
- 05/16/2017, 04:22 PM
Brandstetter im Porträt
Wolfgang Brandstetter, parteifreier schwarzer Justizminister seit Ende 2013, soll Vizekanzler werden und damit verhindern, dass sich der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bis zur Wahl im Herbst als Juniorpartner der SPÖ verbraucht. Der Minister kann auf eine beachtliche Bilanz seiner Tätigkeit im Justizressort zurückblicken, doch auch Kritik an Brandstetter wurde laut. Ein Porträt lesen Sie hier.
Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER
- 05/16/2017, 04:10 PM
Kuriosum: Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage - Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages - abgestimmt, und zwar zu einem NEOS-Antrag. NEOS-Abg. Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Sebastian Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter etwa Familienministerin Sophie Karmasin.
- 05/16/2017, 04:09 PM
Keine Zustimmung zur Homo-Ehe-Fristsetzung
Abseits des Neuwahldonners stimmte die SPÖ heute im Nationalrat dann doch nicht gegen ihre bisherigen Partner. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und NEOS waren dafür.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die - ohnehin bekannte - Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt "ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) "als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.
- 05/16/2017, 03:44 PM
Es steht laut KURIER-Informationen fest: Am 15. Oktober wird gewählt.
- 05/16/2017, 03:31 PM
Kern und Kurz verhandeln mit Opposition
Aktuell verhandeln Bundeskanzler Kern und ÖVP-Chef Kurz mit der Opposition über den konkreten Neuwahl-Termin. Außerdem will man ausloten, welche Projekte man im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament noch umsetzen könnte.
Man erlebe ein "rot-schwarzes Schlammcatchen" und müsse offenbar Schiedsrichter spielen, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Vorfeld des Treffens. Im Raum stehen nach wie vor der 8. oder 15. Oktober. Während Team Stronach-Klubchef Robert Lugar und NEOS-Klubchef Matthias Strolz den 15. präferieren, äußerte Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor dem Treffen eine gewisse Priorität für den 8. Oktober. Das wäre dann also eine Woche früher...
- 05/16/2017, 03:28 PM
Genug Hände geschüttelt...
Robert Lugar schloss um kurz vor 15.00 den Besuchsreigen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Lugar bekräftigte danach, dass er das freie Spiel der Kräfte im Parlament begrüße, das habe er auch dem Präsidenten mitgeteilt. Eh klar, möchte man sagen. Wenn in Zukunft jede Stimme zählt, könnte das Team Stronach bei im Parlament künftig eine deutlich gewichtigere Rolle spielen. Von so einem Bedeutungsgewinn hätte Lugar auf die alten Tage des Team Stronach wohl nicht einmal zu träumen gewagt.
Foto: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
- 05/16/2017, 03:22 PM
Wir haben noch einmal die Reaktionen zusammengefasst und sie um ein Bonmot von Innenminister Sobotka ergänzt: "Bei mir hätte ich die Aufregung verstanden" (mehr dazu gibt's hier).
- 05/16/2017, 03:16 PM
Rektoren-Chef stellt Kampfmaßnahmen in den Raum
Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, stellt angesichts des bevorstehenden Scheiterns der Regierung bei den Themen Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget Kampfmaßnahmen in den Raum. Aufgrund der schlechten Betreuungsrelationen könnten etwa "manche Studien in einem Studienjahr einfach nicht mehr inskribierbar sein", so Vitouch in der Presse.
- 05/16/2017, 02:46 PM
Das Treffen der Parteichefs mit Bundeskanzler Kern heute ist auf 15.00 Uhr vorverlegt worden.
- 05/16/2017, 02:34 PM
Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) meint, Kern ist kein Schaffer. Das Thema überrascht mich, aber mir wäre tatsächlich zumindest keine Verwandtschaft bekannt.
- 05/16/2017, 02:34 PM
Schelling warnt vor "hemmungslosem Geldausgeben"
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnt angesichts des bevorstehenden "freien Spiels der Kräfte" im Parlament vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken". Er erinnerte am Dienstag an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.
Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.
"Hochgerechnet wurden für diese Wahlzuckerln bis heute rund 30 Milliarden Euro ausgegeben", kritisierte Schelling. "Hier wird Geld ausgegeben, das nie da war und für das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch lange zahlen werden."
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- 05/16/2017, 02:26 PM
Kompatscher: Rasch Klarheit und Regierbarkeit garantieren
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag angesichts des Koalitionsendes in Österreich erklärt, es sei wichtig, "in diesem heiklen Moment so schnell wie möglich Klarheit und Regierbarkeit zu garantieren", wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
Zugleich drückte Kompatscher die Hoffnung aus, dass "es in Wien - wie bisher - auch in Zukunft den größtmöglichen Konsens Südtirol betreffend geben" werde, um in den Beziehungen zu Rom und zu Bozen Kontinuität sicherzustellen.
- 05/16/2017, 02:13 PM
Sepp Schellhorn (NEOS) beklagt, dass derzeit keine Schulden abgebaut werden. Darüber will er diskutieren. "Brauchen wir die Sozialpartnerschaft noch?", fragt er. Die nächsten 90 Tagen seien eine Chance. Man solle die Steuerquote senken. Den Kammerzwang abschaffen. Er bringt einen Entschließungsantrag ein: Die Regierung solle ein Gesetz zur Reform der Gewerbeordnung vorlegen.
- 05/16/2017, 02:04 PM
Andrea Kuntzl (SPÖ) erinnert Kurz daran, dass nicht die Regierung sondern das Parlament gewählt werde und die Gesetze beschließe. Er als Minister habe sie auszuführen. "Der Ball ist jetzt bei uns im Parlament, wir nehmen ihn gerne auf."
Wolfgang Brandstetter fordert ein vernünftiges Ende der Koalition. Was noch möglich sei, gehöre noch gemacht - ohne große Erwartungshaltung. Mit dem gesicherten Ablaufdatum, das man nun habe, falle das möglicherweise etwas leichter. Er erklärt mit einer Anekdote, dass er eine gute Vertrauensbasis und ein gutes Verhältnis mit Christian Kern habe - und eben auch das von Kurz: "Wir haben die Chance, noch einiges zu verwirklichen."
Peter Pilz (Grüne) ist es ein Bedürfnis, Reinhold Mitterlehner zu danken. An dessen Integrität habe kein Zweifel bestanden. Es sei bezeichnend, dass für ihn kein Platz mehr in der ÖVP sei. Er bezichtigt Kurz, das Telekommunikationsgesetz mit E-Mail-Zusendungen zu brechen. Die ÖVP wolle den Eurofighter-U-Ausschuss abdrehen, aber das Parlament lasse das nicht zu: "Dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen." Man werde die Zahlungsflüsse untersuchen, das habe man als Parlament sichergestellt. Pilz spottet über die ÖVP-Forderung, dass die ÖVP im Parlament nicht überstimmt werden solle: "Haben Sie sich das ernsthaft überlegt?" Er bekräftigt den grünen Misstrauensantrag gegen Sobotka.
- 05/16/2017, 01:45 PM
Kickl kickt Kurz
Dieser sei immerhin das längstdienende Regierungsmitglied der ÖVP. Kickl spart nicht an Spott. Hohn und Untergriffen, insbesondere gegenüber Kurz, dem "teuersten Flüchtling Österreichs", der sich ständig aus der Verantwortung stehle. Er stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Er fordere eine Entschuldigung bei der Bevölkerung. Dann geht er auf Kern los. Dieser sei keinen Deut besser als Kurz und ein Sesselpicker.
Er wirft SPÖ und ÖVP vor, die Macht behalten zu wollen.
Man staunt.
Es werde sich überraschenderweise nur etwas ändern, "wenn die Freiheitliche Partei die stärkste Kraft ist".
- 05/16/2017, 01:41 PM
Kern und Kurz: Regierungsarbeit de facto beendet
Wieso akzepierte Kern nun doch Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und was heißt das "freie Spiel der Kräfte" genau? Wir haben die wichtigsten Entwicklungen des Vormittags zusammengefasst.
- 05/16/2017, 01:33 PM
Parlamentspräsident Norbert Hofer erteilt Robert Lugar für diverse Namensverunglimpfungen einen Ordnungsruf
Sebastian Kurz gratuliert der Opposition zum Finden eines Neuwahltermins, dem alle Parteien zugestimmt hätten. Er fordert einen kurzen und fairen Wahlkampf.
Kurz will die SPÖ nicht überstimmen und sagt: "Ich fühle mich ans Koalitionsübereinkommen gebunden". Es brodelt im Nationalrat. Kurz will das gemeinsame Programm weiter umsetzen und betont noch einmal die moderierende Rolle von Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler in der Regierung.
- 05/16/2017, 01:25 PM
Lugar hat Verständnis für Kern
"Der Herr Doch-nicht-Vizekanzler" Kurz sei ein Frank Underwood der österreichischen Politik, spielt er auf die intrigante Hauptfigur der US-Politikthriller-Serie House of Cards an: "Der ÖVP geht es immer schon um Machterhalt und Machtausbau, nicht um Sachverhalt."
Kern sei aber auch nicht ganz unschuldig, der Plan A sei auch nur eine inhaltliche Erpressung gewesen. Zwar gebe es da gute Punkte, aber der Stil sei nicht okay gewesen. Dass Kern dem Parlament die Macht geben wolle, begrüßt er: "Na endlich!" Das stünde bei der Gewaltenteilung ja eigentlich auch in der Verfassung, sei in der Vergangenheit aber nicht gelebt worden.
Der nächste Sprecher ist Kurz. "Ich will von Ihnen wissen: Was planen Sie?", fragt Lugar nach inhaltlichen Konzepten.
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