Politik | Inland
16.05.2017

Kern und Kurz: Regierungsarbeit de facto beendet

Bundeskanzler Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler, dafür soll es im Parlament zu einem freien Spiel der Kräfte kommen.

Es war ein bewegter Dienstagvormittag im österreichischen Parlament. Noch am Morgen bestand Bundeskanzler Christian Kern darauf, dass der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auch den Vizekanzler macht. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", sollte der SPÖ-Vorsitzende in seiner Rede im Parlament seinen Standpunkt später begründen.

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Da war aber schon klar, dass sich Sebastian Kurz sich mit seiner Forderung, Justizminister Wolfgang Brandstetter zum interimistischen Vizekanzler zu machen, durchgesetzt hatte. "Revanchefoul" von Kern: Der Bundeskanzler plädiert nunmehr für eine freies Spiel der Kräfte im Parlament. "Ein Wettbewerb der besten Ideen" solle es werden, ein "lebendiger Parlamentarismus", in dem nicht mehr nur Regierungsvorlagen durchgewunken werden.

"Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte ich um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tut, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen." Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

Das heißt also auch: Die Arbeit auf Regierungsebene ist damit de facto beendet. Dass diese mit einem Vizekanzler Brandstetter nicht weitergehen könne, erklärte Kern so: "Wenn jetzt wieder jemand am Regierungstisch sitzt, der in Wahrheit nicht die Entscheidungen in der Partei trifft, dann haben wir bereits in den vergangenen Monaten gesehen, dass das nicht funktioniert".

Wenn die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt werde, sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme. Brandstetter sagte seinerseits bei seiner Rede im Nationalrat, er werde das Amt des Vizekanzlers nur übernehmen, "wenn wirklich die Chance besteht" offene Projekte umzusetzen.

SPÖ will sich Mehrheiten im Parlament suchen

Die SPÖ will jetzt aber Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.

Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.

Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das ist zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.

Unabhängig von der inhaltlichen Arbeit werde die Regierung aber auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen, betonte Kern. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern.

"Wilde Abgeordnete" werden wichtig

So weit, so zerstritten. Aber wie stehen nun Kerns Chancen in diesem "freien Spiel der Kräfte" auch Inhalte umzusetzen? Klar ist, dass bei einem freien Spiel der Kräfte - also ohne koordiniertem Stimmverhalten von SPÖ und ÖVP - den vier "wilden" Abgeordneten im Nationalrat eine große Rolle zukommt. Bei mehreren möglichen Alternativ-Mehrheiten sind diese vier Mandatare ohne Klubzugehörigkeit das Zünglein an der Waage. Außer den Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP schafft nämlich keine Zweier-Konstellation alleine eine Mehrheit.

Die FPÖ ist mit 38 Abgeordneten - nach SPÖ mit 52 und ÖVP mit 51 - die drittstärkste Fraktion. Aber selbst SPÖ und FPÖ bzw. ÖVP und FPÖ schaffen nur 90 bzw. 89 Stimmen. Beide Konstellationen bräuchten für eine einfache Mehrheit (92 Stimmen) noch zwei bzw. drei "Wilde" - oder eine dritte Fraktion.

Als dritte Fraktion käme das Team Stronach (sechs Mandatare) oder die NEOS (acht Mandatare) infrage - oder aber auch die Grünen (24 Mandatare). Dass Grüne und FPÖ gemeinsam mit einer der Regierungsparteien stimmen, ist politisch eher unwahrscheinlich, halten sich doch die inhaltlichen Überschneidungen in Grenzen.

Nicht genug Stimmen für eine Mehrheit haben SPÖ, Grüne und NEOS sowie ÖVP, Grüne und NEOS. Selbst wenn sich das Team Stronach einer dieser beiden Konstellationen anschließt, bräuchte es noch "wilde" Abgeordnete, was diese Varianten eher unrealistisch macht.

Teures Spiel der "freien Kräfte"

Dazu kommt, dass drei der vier "wilden" Parlamentarier Ex-FPÖler (Susanne Winter, Rupert Doppler und Gerhard Schmid) sind und somit politisch rechts der Mitte stehen. Auch der vierte "Wilde", Marcus Franz, (früher Team Stronach, dann ÖVP) gehört dem konservativen Lager an.

Dieses Experiment des "freien Spiels der Kräfte" gab es im Übrigen schon einmal. Am 24. September 2008, wenige Tage vor der Wahl, beschloss das Parlament plötzlich eine Reihe von milliardenschweren Steuererleichterungen, eine Verlängerung der Hacklerregelung und eine außertourliche Pensionserhöhung.

Lesen Sie hierzu den Kommentar von Martina Salomon: Parlamentarisches Abenteuer