Politik | Inland
15.05.2017

Kern will Kurz als Vizekanzler und noch arbeiten

Kern will Kurz als Vizekanzler und Außenminister bis zu Neuwahlen. Vorher sollen aber noch Vorhaben umgesetzt und Fragen zum U-Ausschuss geklärt werden.

Bundeskanzler Christian Kern gratulierte laut einer geplanten Aussendung des SPÖ-Chefs am Montag, die dem Kurier vorliegt, dem neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zu seiner Einsetzung. In einem Telefonat habe er Kurz vorgeschlagen, dass man in den kommenden Wochen die vereinbarten Punkte des Regierungsprogramms umsetze: "Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen", heißt es.

Mit der Aktion 20.000, dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm, die die SPÖ offenbar nun noch umsetzen möchte.

"Weiters habe ich vorgeschlagen, dass wir über den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen wollen", sagte Kern. Er wolle, dass Kurz Außenminister bleibe und das Amt des Vizekanzlers übernehme und habe Kurz das auch gesagt. So könne sichergestellt werden, dass die Vorhaben reibungslos abgewickelt würden.

Ob Kern an einer Minderheitsregierung arbeitet oder ob er Neuwahlen im Herbst unterstützen würde, geht aus der Aussendung nicht hervor.