Politik | Inland
23.05.2017

Sechs-Parteien-Gespräch: Auch Vizekanzler dabei

Mögliche Gesetzesbeschlüsse werden sondiert. Opposition deponierte bereits Anliegen.

Beim Sechs-Parteien-Gespräch am Dienstagnachmittag, zu dem Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) eingeladen hat, wird ausgelotet, welche Materien noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können. Die ÖVP ist bei dem Termin nicht nur durch den disignierten Obmann Sebastian Kurz und Klubchef Reinhold Lopatka vertreten, auch der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter nimmt daran teil.

Brandstetter wolle noch möglichst viele Punkte aus dem Regierungsprogramm umsetzen, hieß es am Dienstagvormittag zur APA. Im heutigen Gespräch soll daher sondiert und ausgelotet werden, was davon noch möglich ist.

Das Treffen findet auf Einladung von SPÖ-Chef Kern im Parlament, im Ministerratszimmer statt. Der Kanzler will dabei abklären, bei welchen Verfassungsmaterien es noch Beschlüsse geben könnte. Besonders wichtig ist der SPÖ dabei die Bildungsreform, wurde im Vorfeld betont. Unterstützt wird Kern bei dem Termin von Klubchef Andreas Schieder.

Grüne und FPÖ besonders wichtig

Die Opposition deponierte bereits vor dem Gespräch ihre Anliegen. So drängten etwa die durch Albert Steinhauser vertretenen Grünen auf die Ökostrom-Novelle und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Die Freiheitlichen werden von Harald Stefan vertreten sein, da Obmann Heinz-Christian Strache bei der Konferenz der FPÖ-Klubchefs in Linz weilt. Besprechen will die FPÖ einen Antrag aus dem Nationalrat, der zahlreiche ÖVP-Forderungen enthalte und von dieser abgelehnt worden sei, erklärte ein Sprecher.

Die NEOS verwiesen auf ihren sogenannten "Pakt der Verantwortung", damit bis zur Nationalratswahl keine verantwortungslose budgetäre Belastungen beschlossen werden. Auf eine Verwaltungsreform, die Steuererleichterungen bringen soll, pocht das Team Stronach. Die Stimmen von FPÖ bzw. den Grünen sind für die Regierungsparteien besonders wichtig, müssen sie doch die für Verfassungsmaterien notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat herstellen.