Oberösterreich Efgani Dönmez verlässt die Grünen endgültig Der frühere grüne Bundesrat Efgani Dönmez tritt aus der Partei aus. Als Grund gibt er die Untersagung eines Auftritts mit dem Identitären-Chef an. Dönmez soll über ein Angebot von Sebastian Kurz verfügen. Peter Temel 30.05.2017
Herbert Haupt Entscheidung über "braune Ratten" in FPÖ Ex-FPÖ-Vizekanzler Herbert Haupt bekämpft seit fast 14 Jahren eine ATV-Satire, in der von "braunen Ratten" in seinem Umfeld die Rede war. Die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs fällt am 1. Juni. Peter Temel 31.05.2017
Rot-Blau SPÖ: Urabstimmung über Rot-Blau erst nach der Wahl? Der Parteivorstand berät am 14. Juni über die Koalitionsfrage. Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler hält eine Abstimmung unter Mitgliedern nach der Wahl für denkbar. 30.05.2017
Beschäftigungsbonus Kern drängt ÖVP: "Geduld langsam zu Ende" SPÖ-Kanzler Christian Kern wirft der ÖVP eine Blockadehaltung beim Beschäftigungsbonus vor. Diese kontert mit demselben Vorwurf beim Sicherheitspolizeigesetz. 30.05.2017
Tirol Innsbrucker Grünen-Duell: Willi Spitzenkandidat Der Nationalratsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 74 Prozent gegen Vizebürgermeisterin Pitscheider durch. 30.05.2017
Wien Sexismus-Vorwurf: Schrage darf SPÖ-Bezirksrat bleiben Verwarnung, aber "zweite Chance" für den Wiener SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage, der mit einem Facebook-Posting für Aufregung sorgte. 30.05.2017
Wahlkampf-Vorbereitung Kurz will bei Talkrunde mit Wirtschaft ungestört bleiben Medien bei Event mit ÖVP-Chef "nicht erwünscht". 29.05.2017
Eurofighter-Skandal Was bringen 15 Tage U-Ausschuss? Morgen erste Zeugenbefragung, am 12. Juli ist wieder Schluss. Wer was dennoch zu fürchten hat. Ida Metzger 30.05.2017
Bundesregierung Ministerrat mit neuem Vizekanzler beginnt mit veritablem Streit SPÖ ziert sich, für ÖVP-Sicherheitspaket grünes Licht zu geben. Eigenes Ziel ist der Beschäftigungsbonus. Bernhard Gaul 30.05.2017
Koalitionsvarianten Kickl: SPÖ muss "Ausgrenzung der FPÖ" aufgeben FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl macht Druck auf SPÖ, sich zu erklären. Immer mehr Rote sind für Urabstimmung. Israeltische Kultusgemeinde lehnt jedwede Koalition mit den Freiheitlichen ab. Margaretha Kopeinig 30.05.2017
Doskozil Heeresbeschaffung künftig ohne Lobbyisten und Gegengeschäfte Verteidigungsminister Doskozil verspricht Regelung per Erlass bis Jahresende. Empfehlungen der Finanzprokuratur als Grundlage. 29.05.2017
Verhandlungen Bildungsreform: Wer gibt es billiger - Blau oder Grün? Deadline für Schulreform am 7. Juni: Ohne dritte Partei scheitert Regierungsplan. 29.05.2017
Mitglieder Tiroler SPÖ prescht mit Befragung zu SPÖ-FPÖ-Koalition vor Ab 15. Juni im Bezirk Innsbruck-Land. In anderen Ländern sind keine weiteren Befragungen geplant. Kärnten Landeshauptmann Kaiser gegen Singulär-Entscheidungen. 29.05.2017
Internationale Organisation für Migration Flüchtlinge: Kritik an Österreich wegen Umverteilung Österreich stellte zwar in Rom ersten - kleinen - Relocation-Antrag. Von dem Ziel, 39.600 Personen aus Italien umzusiedeln, sind die EU-Mitgliedstaaten jedoch noch weit entfernt. 29.05.2017
Start diese Woche Pilz: "Darabos schenkte Eurofighter 312 Mio. Euro" Am Mittwoch beginnen die ersten Befragungen im neuen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter. Zum Start steht der sogenannte "Darabos-Vergleich" am Programm. Peter Pilz geht davon aus, dass die Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt wird. 29.05.2017
Sicherheitspaket Innenminister Sobotka: "Dürfen nicht abwarten, bis etwas passiert" ÖVP-Minister Sobotka und Brandstetter machen Druck beim geplanten Sicherheitspaket. Raffaela Lindorfer 28.05.2017
Interview ÖVP-Verhandler Mahrer zu Bildungsreform: "FPÖ ist derzeit konstruktiver" Suche nach Zweidrittelmehrheit führt weg von den Grünen, hin zu den Blauen. Bernhard Gaul 29.05.2017
