Politik | Inland
30.05.2017

Efgani Dönmez verlässt die Grünen endgültig

Der frühere grüne Bundesrat Efgani Dönmez tritt aus der Partei aus. Als Grund gibt er die Untersagung eines Auftritts mit dem Identitären-Chef an. Dönmez soll über ein Angebot von Sebastian Kurz verfügen.

(*Update: Kurz sieht Übereinstimmungen - Grüne Oberösterreich reagieren auf Austritt und Vorwürfe Dönmez`*)

"Das ist nicht mehr meine Partei", sagt Efgani Dönmez über die Grünen. Der schon vor Längerem in Ungnade gefallene Ex-Bundesrat tritt mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus, wie er auch dem KURIER bestätigte. Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten könnte Dönmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln.

Als Grund gibt der 40-jährige Unternehmensberater eine Entscheidung der grünen Parteispitze in Oberösterreich an. Demnach wurde ihm ein geplanter Besuch mit Identitären- Chef Martin Sellner in einem Flüchtlingswohnprojekt untersagt.

Der Plan zum gemeinsamen Auftritt mit dem Rechtsextremen in Leonding ist bei einer Sendung von "Talk im Hangar-7" aufServus TVim vergangenen Oktober entstanden. Dönmez' Angebot lautete: "Mit Flüchtlingen direkt und persönlich in Kontakt zu treten." Sellner willigte ein.

Bei dieser Talkrunde hatten zuvor drei von fünf Gästen wegen des rechtsextremen Hintergrund des Identitären abgesagt. Dönmez zog seine Teilnahme nicht zurück.

Absage von Anschober

Nach der Sendung soll Dönmez laut einem Bericht des Standard die entsprechende NGO in Oberösterreich und den zuständigen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) kontaktiert haben. Das Büro Anschober habe dem ungewöhnlichen Ansinnen eine Absage erteilt, worauf sich Dönmez beim grünen Landesparteivorstand beschwerte. Dieser bestätigte die Entscheidung vergangene Woche.

Dies sei für Dönmez der letzte Stein des Anstoßes gewesen, sich aus der Partei zurückzuziehen. Die Grünen würden immer mehr zu einer Sekte mutieren, sagte Dönmez dem Standard. Er spricht von einer "politischen Intervention" seitens Anschober, dabei würden sich "gerade die Grünen" auf die Fahnen heften, "dass sie gegen Extremismus sind". Den geplanten Besuch in Leonding bezeichnete er als "konkrete Aktivität diesbezüglich".

Kurz: "Wir verstehen uns gut"

Konkret aktiv war Dönmez erst kürzlich mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, als ehrenamtlicher Integrationsbotschafter in einer Diskussion mit Jugendlichen in Linz.

Laut Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) hat Dönmez nun ein Angebot des mittlerweile zum neuen ÖVP-Chef designierten Kurz bekommen, auf seiner Liste zu kandidieren. Er könnte demnach einen Platz auf der Bundesliste bekommen. Die OÖN beruft sich dabei auf verlässliche Quellen.

Kurz lässt auf KURIER-Nachfrage ausrichten: "Wir verstehen uns gut. Es gibt inhaltliche Übereinstimmungen." Mehr gäbe es im Moment nicht dazu zu sagen.

Dönmez selbst wollte ein konkretes Angebot noch nicht bestätigen.

Die Landessprecherin der oberösterreichischen Grünen, Maria Buchmayr, hat vom Austritt Dönmez' aus den Medien erfahren. Sie verteidigte die abschlägige Entscheidung der Grünen zum geplanten Besuch in einem Asylheim.

Grüne: "Schutzraum für Flüchtlinge"

Ein Asylwerberheim sei ein Schutzraum für Flüchtlinge, so Buchmayr. Mit einem "ausgewiesenen Rechtsextremen" dorthin zu gehen und auch noch ein Kamerateam mitzunehmen, würde diesem Schutz widersprechen. Das sei der Grund gewesen, warum Anschober als zuständiger Landesrat die Aktion nicht genehmigt hatte. Sie halte es für unzulässig, sich auf diese Art profilieren zu wollen.

"Die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen von Efgani Dönmez hat die Grünen oft gefordert, aber gerade deshalb haben diese Debatten uns auch weitergebracht", zollte sie Dönmez Respekt. Aber letztlich habe sein Politik-Stil, "mit Provokationen Politik zu machen und sich persönlich zu profilieren", zu einer schrittweisen Entfremdung geführt.

Dass Dönmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln könnte, halte sie für möglich, er habe das bereits an mehreren Stellen angedeutet. "Dönmez sieht offensichtlich bei der ÖVP Karrierechancen", so Buchmayr.

Bei Grünen umstritten

Dönmez war wegen seiner teils extremen Positionen zu Integrations- und Frauenfragen bei den Grünen öfters angeeckt. So forderte der ausgebildete Sozialarbeiter, "Burkaträgerinnen" Sozialleistungen zu streichen und Anhänger von Recep Tayyip Erdogan in die Türkei abzuschieben. Für letzteres musste er sich 2013 auf Druck der Parteispitze entschuldigen. Im Herbst 2015 wurde er dann nicht mehr als Bundesrat wiedergewählt. Damals hatte die FPÖ-Linz ihm "politisches Asyl" angeboten, das er ausschlug.

Ende Jänner 2016 hielt er auf Einladung der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich in Linz einen Vortrag über "Integration am Arbeitsplatz". Er werde oft für Vorträge gebucht "diesmal halt von der FPÖ", sagte er damals.

Die Grünen Oberösterreich werteten Dönmez Auftritt bei den Blauen damals als "seine persönliche Entscheidung" und setzten daher keine weiteren Schritte. Er habe in der Partei keine Funktion mehr, sei nur noch einfaches Mitglied.

Nun ist Dönmez auch das nicht mehr.