Politik | Inland
30.05.2017

SPÖ: Urabstimmung über Rot-Blau erst nach der Wahl?

Der Parteivorstand berät am 14. Juni über die Koalitionsfrage. Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler hält eine Abstimmung unter Mitgliedern nach der Wahl für denkbar.

SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung zu Rot-Blau vorgeprescht.

Wenig hält der SP-Bundesgeschäftsführer von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. "Es ist jeder gut beraten, Politik dort zu machen, wo er zuständig ist", sagte Niedermühlbichler am Rande des Ministerrats gegenüber der APA.

Befragung nach der Wahl möglich

Mit weiteren Mitgliederbefragungen rechnet Niedermühlbichler vor der Wahl nicht. Durchaus vorstellbar wäre aus Sicht des SP-Managers aber eine Befragung der Parteimitglieder nach dem Urnengang. Auch Kanzler Christian Kern habe bereits bekundet, sich eine solche Urabstimmung vorstellen zu können.

Besprochen werden soll die Frage beim nächsten Parteivorstand am 14. Juni. Ob auch der "Kriterienkatalog" für eine allfällige rot-blaue Koalition bis dahin fertig ist, oder erst beim Parteirat im August vorgestellt wird, ist laut Niedermühlbichler noch offen.

Kern hält sich bedeckt

SPÖ-Chef Kern will sich derzeit nicht festlegen, ob es eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition geben soll. Am Dienstag verwies der nach dem Ministerrat lediglich auf die Arbeit an einem Kriterienkatalog bezüglich einer künftigen Regierungszusammenarbeit. Diese Bedingungen werde man "zeitgerecht" formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren.

"Das ist natürlich ein interessantes Thema, wo auch viele meiner Parteifreunde sich immer wieder bemüßigt fühlen, sich öffentlich zu erklären", erlaubte sich der Bundeskanzler eine Spitze gegen jene SP-Landesparteichefs, die sich hier bereits zu Wort gemeldet haben. "Ich bitte um Verständnis, ich werde das dort tun, wo es hingehört, und zur gegebenen Zeit darüber berichten."