Politik | Inland
30.05.2017

Kern drängt ÖVP: "Geduld langsam zu Ende"

SPÖ-Kanzler Christian Kern wirft der ÖVP eine Blockadehaltung beim Beschäftigungsbonus vor. Diese kontert mit demselben Vorwurf beim Sicherheitspolizeigesetz.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die ÖVP am Dienstag mit scharfen Worten zur Umsetzung des Beschäftigungsbonus gedrängt. Er forderte insbesondere den Wirtschaftsminister auf, die entsprechenden Förderrichtlinien zu erlassen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versicherte, man sei zu einem Beschluss im Parlament bereit - bezüglich der Richtlinien gebe es aber noch rechtliche Bedenken.

Mit dem Beschäftigungsbonus sollten die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Konkret soll die Hälfte der zusätzlichen Lohnnebenkosten refundiert werden, was insgesamt zwei Mrd. Euro kosten soll. Die Regierung erwartet sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes.

Solo nach Ministerrat

"Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu, weil hier geht es ja nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreicherinnen und Österreicher", sagte Kern in einem Solo-Auftritt nach dem Ministerrat. Vizekanzler Brandstetter hatte zuvor namens der ÖVP zugesichert, der "politische Wille", den Beschäftigungsbonus im Nationalrat zu beschließen, sei gegeben. Rechtliche Bedenken gibt es nach Angaben des ÖVP-Ministers aber noch bezüglich der nötigen Förderrichtlinien: "Fragen der Rechtssicherheit wird man klären müssen." Dies soll bei einem weiteren Termin diese Woche geschehen.

Kern reagierte darauf unzufrieden, denn mehrere Gutachten hätten gezeigt, dass die von der Regierung geplante Vorgehensweise (europarechtlich, Anm.) möglich sei. "Ich finde das enttäuschend, denn Zeit für Expertengespräche gab es rauf und runter", drängte Kern auf Umsetzung des Beschäftigungsbonus. Sollte die ÖVP tatsächlich auf eine Notifizierung des Beschäftigungsbonus bei der EU-Kommission bestehen, dann drohe eine Verzögerung um bis zu einem Jahr, sagte Kern. Er warf der ÖVP vor, das Projekt "wie einen Kaugummi in die Länge zu ziehen".

Auch Kritik an Bildungsreform

Kritik an der ÖVP übte der Bundeskanzler auch im Zusammenhang mit der Bildungsreform. Denn mit den Grünen sei die nötige Zweidrittelmehrheit rasch herstellbar. Würde man die Bildungsreform aber, wie von VP-Chef Sebastian Kurz angedeutet, mit der FPÖ umsetzen wollen, dann müsste man dafür die Modellversuche zur Gesamtschule "kübeln", kritisierte Kern. Dies würde aber sämtlichen internationalen Empfehlungen widersprechen: "Ich halte daher daran fest, dass das Bestandteil des Pakets sein muss."

Brandstetter bekannte sich neuerlich dazu, die Arbeit der Regierung in Würde beenden und ausverhandelte Projekte gemeinsam beschließen zu wollen. Diesbezüglich habe man sich auf einen "Fahrplan" verständigt. Auch Kern kündigte an, neben Beschäftigungsbonus und Bildungsreform auch die Neuregelung von Stipendien und Forschungsprämie, sowie die Primärversorgungszentren und das neue Sicherheitspolizeigesetz noch umsetzen zu wollen. Außerdem geht er davon aus, dass sich die Arbeit im Parlament über den Sommer intensivieren werde. Der Ministerrat tagt trotzdem kommenden Dienstag ein weiteres Mal.

Wechselseitige Blockadevorwürfe

Im Zeichen wechselseitiger Blockadevorwürfe ist am Dienstag der Ministerrat gestanden. Die SPÖ-Seite warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse zu stehen. Bei dieser ortete man die gleiche Vorgangsweise seitens der SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung. Zwar betonten beide Seiten den Willen zur Weiterarbeit, ein gemeinsames Presse-Debriefing war aber nicht angesetzt.

Zunächst meldete sich die SPÖ-Seite zu Wort. Klubchef Andreas Schieder klagte, dass Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Finanzminister Hans Jörg Schelling bei den Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen für den Beschäftigungsbonus bremsten. Dass dies mit dem Sicherheitspaket verknüpft werde, kritisierte er: "Das ist alte ÖVP, das kenne ich."
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried klagte generell über die Qualität der verbleibenden Zusammenarbeit. Die Situation sei skurril: "Eine Partei schießt den eigenen Vizekanzler ( Reinhold Mitterlehner, Anm.) in die Wüste, dann lässt sie die Koalition platzen, und dann tut sie so, als ob nichts gewesen ist", sagte er vor Beginn der Regierungssitzung. Positiv wurde von SPÖ-Seite das jüngste Bekenntnis von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zum Beschäftigungsbonus gewertet.

Mahrer: Alles schon beschlossen

Mahrer ließ all das nicht auf sich sitzen. "Sie sollten uns an den Fakten messen", betonte er, und die zeigten, dass es heute nichts mehr gebe, wofür Zustimmung notwendig sei. Auf Regierungsebene sei nämlich schon alles für den Bonus beschlossen, und zwar in Sitzungen im Februar und Anfang Mai. Am 22. Juni sei der Wirtschaftsausschuss am Zug, dann der Nationalrat. Ganz anders sei es im Sicherheitsbereich: Es liege hier an der SPÖ, den Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben, um die Terrorgefahr zu bekämpfen.

Dem wiederum widersprach die SPÖ. Für das Sicherheitspolizeigesetz gebe es nicht einmal einen akkordierten Begutachtungsentwurf, daher könne der Ministerrat hier auch nichts beschließen, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er lehne Wahlkampfgeplänkel ab, die SPÖ sei aber gesprächsbereit.

Industriellenvereinigung: "Sehr große Relevanz"

Der geplante Beschäftigungsbonus zur Lohnnebenkostensenkung für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, hat aus Sicht der Industriellenvereinigung "eine sehr große Relevanz" für Österreich, wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Dienstag sagte. SPÖ und ÖVP gehen indes davon aus, dass die Regelung EU-konform möglich ist, wie Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat im Radio erklärten.

Strittig war zuletzt, ob es EU-rechtskonform ist, den Bonus auf Personen zu beschränken, die schon in Österreich beschäftigt waren oder hier eine Ausbildung gemacht haben - also nicht neu zugezogen sind. Damit soll verhindert werden, dass Billigarbeitskräfte aus dem Ausland subventioniert werden. Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) meinte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal", er gehe davon aus, dass es Rechtssicherheit geben werde. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) verwies, auch im ORF-Radio, auf Gutachten von Verfassungsdienst und Rechtsanwaltskanzleien. Da nicht auf die Staatsangehörigkeit abgestellt werden solle, liege keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des EU-Rechts vor, zitierte Drozda daraus.

Pro Arbeitnehmer und Jahr soll sich ein Unternehmen durch den neuen Beschäftigungsbonus bezogen auf einen Durchschnittslohn bis zu 4.000 Euro an Lohnnebenkosten ersparen können, indem für zusätzlich geschaffene Jobs bis zu 50 Prozent dieser Zusatzkosten refundiert werden. Nach früheren Angaben - der Bonus ist ja schon im Februar vom Ministerrat behandelt worden - sollen durch die Neuregelung über drei Jahre 160.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden können. Für den Beschäftigungsbonus, der mit 1. Juli kommen sollte, sollen insgesamt zwei Milliarden Euro in die Hand genommen werden.

Es gebe einige ganz relevante Investitionen, wo der Beschäftigungsbonus eine wichtige Rolle spiele, sagte Neumayer am Dienstag im Radio. Als Beispiel verwies er auf Magna mit mehreren tausend neuen Mitarbeitern. Er wisse aber auch von sehr vielen anderen Unternehmen, dass sie damit gerechnet hätten. "Und dieses gute Argument sollte auch in der Realität umgesetzt werden", betonte der IV-Generalsekretär.